Gute Wirtschaftspolitik braucht die geplante Kartellrechtsreform

14.06.2023: Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Expert*innen-Anhörung zur Kartellrechtsreform statt. Zusammen mit Ulrich Müller von der Initiative Konzernmacht beschränken haben wir die Diskussion verfolgt.

Das novellierte Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse geben, u.a. die Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung. Die geplante Reform wurde bei der heutigen Anhörung von verschiedenen Experten grundsätzlich begrüßt. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagte ganz klar: es gibt Märkte in Deutschland, die sind verkrustet und vermachtet.

Eine kritischere Perspektive vertrat Heike Schweitzer. Von anderen Experten und Andreas Mundt wurde gewarnt, die Reform mit zusätzlichen Hürden und Einschränkungen zu überfrachten, die die Kartellverfahren verlängern würden und die neuen Instrumente unbrauchbar machen.

Die zwei Unternehmens-Vertreter (Siemens und DIHK) zeichneten - wenig überraschend - ein Schreckensbild und bemühten juristische Zweifel. Dazu gab es aber durchaus Widerspruch von Expertenseite, etwa zur europarechtlichen Zulässigkeit. Leider war niemand vertreten, der explizit kleine Unternehmen vertritt.

Kim Künstner stellte fest, dass das Kartellrecht angesichts von Marktkonzentration und Vermachtung unter Druck stehe. Da sei es sinnvoll, ein Instrument zu schaffen, dass auch an die Ursachen gehe.

Aus Sicht der Initiative Konzernmacht beschränken ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben. Die Untersuchung vermachteter Sektoren braucht mehr Biss. Das Kartellamt soll das Recht zu Abhilfemaßnahmen bekommen - bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

Dass große Unternehmen und Wirtschaftsverbände nicht wollen, dass an ihrer Macht gerüttelt wird, ist nicht überraschend. Gute Wirtschaftspolitik heißt aber die Gesamtstruktur der Wirtschaft und das Gemeinwohl im Blick zu behalten.

Wir sollten den grundsätzlichen Punkt nicht aus den Augen verlieren: Monopolmacht schadet Wirtschaft und Gesellschaft.

In den letzten Tagen wurde vermehrt das Unternehmen CTS Eventim in den Medien thematisiert (u.a. im Neomagazin Royal). 70 Prozent der jährlich mehr als 100 Millionen über Ticketsysteme vertriebenen Karten in Deutschland werden stationär oder online über das Eventim-System verkauft. Bands zahlen hohe Margen an Eventim, Konzertbesucher*innen hohe Ticket-Preise. Was ist daran noch Wettbewerb, was der positiver Effekt für Verbraucher*innen? Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, primär die Interessen der großen Unternehmen im Blick zu haben, sondern die Gesamtstruktur der Wirtschaft und das Gemeinwohl.

Die 11. GWB-Reform ist aus unserer Sicht deshalb dringend nötig! Mehr Infos findet zur heutigen Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Beitrag von Ulrich Müller & Tina Haupt