Ändert die internationale Investitionspolitik der EU - jetzt ist die Zeit!

15.02.2011: Es gibt ein Zeitfenster, in dem eine Abkehr von der herkömmlichen Investitionspolitik und ein Vorrang öffentlicher Interessen vor Konzernprofiten möglich ist: jetzt!

Der Lissabon Vertrag hat in der EU die Kompetenz für Auslandsdirektinvestitionen von den 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert. Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament diskutieren gegenwärtig den Inhalt und die Richtung der zukünftigen EU-Investitionspolitik.

In den letzten Jahrzehnten haben die EU Mitgliedstaaten über 1200 so genannte "Bilaterale Investitionsabkommen" (Bilateral Investment Treaties, BITs) abgeschlossen, die ihre Investoren im Ausland schützen sollen. BITs geben Transnationalen Konzernen das Recht, gegen soziale, ökologische oder ökonomische Regulierungsmaßnahmen von Regierungen vorzugehen, wenn diese die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen zu bedrohen scheinen. Die Streitschlichtungsmechanismen, die üblicherweise Teil der BITs sind, erlauben ausländischen Investoren gegen souveräne Staaten Klage vor internationalen Schiedsgerichten zu erheben - ohne Rücksicht auf inländische Gerichte. BITs haben bewirkt, dass Steuerzahler bereits millionenschwere Gerichtskosten und Kompensationszahlungen schultern mussten. Sie unterlaufen die Fähigkeiten von Regierungen, im besten öffentlichen Interesse ihrer BürgerInnen zu agieren. Bilaterale Investitionsabkommen sind eine Gefahr für eine gemeinwohlorientierte Politik, für demokratisches Regieren und für öffentliche Interessen. Sie sind Anlass zur Sorge für alle, die an einer ökologischen und sozialen Politik interessiert sind.

Soziale Bewegungen, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften müssen jetzt öffentlich Position beziehen. Sie sollten auf eine ausgewogene Investitionspolitik drängen, die nicht mehr nur Investorenrechte im Blick hat, sondern die Investoren zur Verantwortung zieht und öffentliche Interessen, Menschenrechte und ökologische Zukunftsfähigkeit verteidigt.

Zum Aufruf aus der Europäischen Zivilgesellschaft für eine internationale Investitionspolitik der EU im Dienste von Zukunftsfähigkeit und guter Arbeit geht es hier.