Für eine gerechte EU-Investitionspolitik - jetzt!

15.02.2011: Aufruf aus der Europäischen Zivilgesellschaft für eine internationale Investitionspolitik der EU im Dienste von Zukunftsfähigkeit und guter Arbeit.

Wer erinnert sich noch an das "MAI"? Mit diesem "Multilateralen Investitionsabkommen" sollte in den 1990er Jahren den Transnationalen Konzernen in aller Welt ein Fülle neuer Rechte gegeben werden. Doch die Pläne für dieses Abkommen gerieten ans Licht der Öffentlichkeit und scheiterten dann 1998 am Widerstand einer breiten internationalen Bewegung. Leider aber wurde die hinter dem MAI stehende Agenda nie ganz aufgegeben. Gerade auch Deutschland und die Europäische Union versuchten Anfang des Jahrtausends, ein ähnliches Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhandeln - und scheiterten wiederum, diesmal am Widerstand der Entwicklungsländer.
Jetzt im Jahre 2011 steht leider die gleiche Auseinandersetzung ein weiteres Mal vor der Tür. Innerhalb der EU wird heftig um die Zukunft der internationalen Investitionspolitik gestritten und wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

Wenn Sie nicht wollen, dass Transnationalen Konzerne neue internationale Klagemöglichkeiten gegen demokratisch gefällte politische Entscheidungen erhalten, dann informieren Sie sich jetzt und werden Sie aktiv!

Informieren: Ein deutschsprachiges Briefing ist hier abrufbar!

Aktiv werden:

• Ihre Organisation, Gewerkschaft, Parteigliederung, Gemeinde oder sonstige Initiative kann den u.g. Aufruf unterzeichnen und sich zudem selbst an politische Entscheidungsträger wenden!
  

• Für Einzelpersonen wird in Kürze eine Online-Petition freigeschaltet.

Nutzen Sie diese und andere Möglichkeiten, um jetzt die dringend erforderliche Diskussion um eine zukunftsfähige und gerechte Investitionspolitik anzustoßen!

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Aufruftext

Für eine gerechte EU-Investitionspolitik - jetzt!

Aufruf aus der Europäischen Zivilgesellschaft für eine internationale Investitionspolitik der EU im Dienste von Zukunftsfähigkeit und guter Arbeit

Der Lissabon-Vertrag hat am 1.12.2009 die Kompetenz für Ausländische Direktinvestitionen von den 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Derzeit diskutieren die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament den Inhalt und die Ausrichtung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. Dies ist ein entscheidender Moment, denn die EU verhandelt gegenwärtig Freihandels- u. Investitionsverträge mit Indien, Malaysia, Kanada, dem Mercosur und weiteren Ländern. Außerdem bereitet sie neue Investitionsabkommen mit Ländern wie China und Russland vor.

Internationale Investitionsabkommen geben Multinationalen Konzernen das Recht, souveräne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Investoren und Anwaltskanzleien nutzen diese Möglichkeit in steigendem Maße und zögern nicht, soziale, umweltpolitische oder wirtschaftliche Regulierungen anzugreifen, wenn diese die Profitabilität ihrer Investitionen zu schmälern scheinen. Wenn europäische Politiker den internationalen Investoren weiterhin diese rechtlichen Privilegien schenken, ist ein starker Anstieg solcher internationalen Konzernklagen (Investor-to-State-Klagen) gegen Europa zu erwarten.

Internationale Investitionsabkommen sind eine Bedrohung für demokratisches Regieren und das Öffentliche Interesse. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine ausgewogene Investitionspolitik zu entwickeln, welche die internationalen Investoren rechenschaftspflichtig macht und an klare Regeln bindet sowie das Recht zur Regulierung im Sinne des öffentlichen Interesses, guter Arbeit, der Menschenrechte und ökologischer Zukunftsfähigkeit schützt.

Die zukünftige internationale Investitionspolitik Europas muss

• in Investitionsabkommen Pflichten für Investoren aufnehmen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz, gute Arbeit (ILO-Sozialstandards) und öffentliche Rechenschafts¬pflicht;
  
• präzise und restriktive Formulierungen hinsichtlich Rechte von Investoren beinhalten;
  
• die einseitigen und intransparenten Investor-to-State-Schiedsgerichtsmechanismen abschaffen;
  
• sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zum Schutz oder zur Förderung öffentlicher Interessen nicht als "indirekte Enteignungen" von Investitionen angegriffen werden können;
  
• an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sein.
  

Laufende Verhandlungen von EU-Mitgliedstaaten zu Bilateralen Investitionsabkommen (BITs) sollten gestoppt werden. Bestehende BITs sollten sorgfältig überprüft und ersetzt werden, um den Prinzipien der zukunftsfähigen Entwicklung, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen.

Erste unterzeichnende Organisationen im deutschsprachigen Raum:
- PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
- Arbeiterkammer Wien
- Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED)
- (weitere Organisationen gesucht!)

Der o.g. Aufruf steht unten als Download zur Verfügung.

Organisatorische Unterstützungserklärungen aus dem deutschsprachigen Raum bitte möglichst zeitnah an -> Peter.Fuchs@power-shift.de senden!

Englische und andere Versionen sind ebenfalls im Umlauf und werden in Brüssel vom Seattle to Brussels-Netzwerk koordiniert. Wegen bevorstehender Abstimmungen im Europaparlament soll eine erste Übergabe des Aufrufes an MdEPs am 25. Februar 2011 erfolgen (1 Woche vor Abstimmung im Handelsausschuss); eine weitere am 25. März (1 Woche vor Plenar-Abstimmung im EP). Aber auch danach werden weiterhin Unterstützungsunterschriften gesammelt, denn der Prozess der EU-Investitionspolitik geht weiter!