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Aufruf für Cancún: Die GATS-Verhandlungen stoppen Basisdienstleistungen wie Wasser aus der WTO herausnehmen!

03.09.2003: Eingabe der Zivilgesellschaft für die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun, 10.-14. September 2003

Wenn sich die Handelsminister der 146 Mitgliedsstaaten der WTO in Cancun treffen, rufen wir sie dazu auf, die Diskussionen um das Internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu stoppen und allen Versuchen zu widerstehen, die Verhandlungen zu beschleunigen.

Die USA und die Europäische Union, deren Unternehmen am meisten von den Gesprächen profitieren, drängen auf eine politische Erklärung in Cancun, die alle WTO-Mitglieder dazu auffordert, ihre Dienstleistungssektoren einschließlich essentieller Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in das GATS einzubringen. Für die US-amerikanischen und europäischen Konzerne verspricht das GATS Zugang zu neuen Märkte und vermehrte Rechte.

In Cancun werden Versprechungen, die von Industrieländern in anderen WTO-Bereichen gemacht werden, dazu benutzt werden, um Fortschritte bei den GATS-Verhandlungen einzufordern, auch wenn das GATS kein Schlüsselthema auf der Agenda sein wird. Dies setzt Entwicklungsländer unter immensen Druck, weitere Dienstleistungen, einschließlich Basisdienstleistungen wie Wasser, unter die bindenden WTO-Handelsregeln fallen zu lassen.

Die Befürworter des GATS haben wiederholt erklärt, dass ihre Vorhaben auch im Interesse der Entwicklungsländer sind. In diesem Sinne sprechen sie gern von der „Entwicklungsagenda von Doha“. Was die spezielle Frage der Wasserversorgung angeht, so erklärt die EU öffentlich, dass die aktuellen Verhandlungen „potentiell zu den internationalen Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser beitragen können“. In der vertraulichen internen Korrespondenz zwischen der Europäischen Kommission und den drei größten europäischen Wasserkonzernen (SUEZ, Vivendi und RWE) hat die EU allerdings festgehalten, dass „eines der Hauptziele der aktuellen Verhandlungsrunde darin besteht, den Marktzugang für die Exporte von Umweltdienstleistungen (einschließlich Wasserversorgung) für die europäischen Dienstleister zu verbessern“.

Im Juli 2002 hat die EU im Zusammenhang mit den laufenden GATS-Verhandlungen an 109 Länder Forderungen nach erweitertem Marktzugang für die eigenen Konzerne gestellt. Diese Forderungen beinhalteten auch Anfragen zur Öffnung des Wassersektors, die an insgesamt 72 Länder, darunter mehrere der ärmsten Länder (LDCs), übermittelt wurden. Die USA hat ebenfalls umfangreiche und umstrittene Forderungen eingebracht, die unter dem Deckmantel „Transparenz“ innerstaatliche Entscheidungsprozesse für kommerzielle Interessen zugänglich machen sollen.

Die Entwicklungsländer haben allen Grund, sich diesen weitreichenden Forderungen zu widersetzen. So hat die Liberalisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern gravierende Probleme mit sich gebracht, da die Beteiligung ausländischer Konzerne typischerweise dazu geführt hat, dass Wasser so teuer wurde, dass es sich ärmere Haushalte nicht mehr leisten konnten. Für jedes Land, welches seinen Wassersektor gemäß dem GATS liberalisiert, wird es fast unmöglich sein, diese Entscheidung rückgängig zu machen, selbst wenn die Wasserpreise stark ansteigen, sich die Qualität der Wasserversorgung deutlich verschlechtert oder eine künftige Regierung eine andere Politik betreiben möchte.

Die UN-Sub-Commission on Human Rights hat im Hinblick auf die Folgen des GATS die Befürchtung geäußert, dass Verpflichtungen der WTO-Mitglieder zur Einhaltung der Menschenrechte durch das GATS unterminiert werden könnten. Kaum ein Jahr ist es her, als die Regierungen auf dem UN Weltgipfel zu Nachhaltiger Entwicklung in Johannesburg vereinbart haben, den Anteil der Weltbevölkerung ohne Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bis 2015 zu halbieren. Doch zahlreiche Erfahrungen vor allem aus Entwicklungsländern zeigen, dass die weltweite Wasserkrise sich verschärfen wird, wenn der Wassersektor den Regeln der WTO unterworfen und damit Konzerninteressen über das grundlegende Recht der Menschen auf Zugang zur lebenswichtigen Ressource Wasser gestellt werden.

Um die Vereinbarungen zur Achtung des Menschenrechts auf Wasser Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir die Minister in Cancun dazu auf, die aktuellen GATS-Verhandlungen zu stoppen und Basisdienstleistungen wie Wasser aus der WTO herauszunehmen!

Auswahl der Erstunterzeichner:

World Development Movement (WDM) Großbritannien; WEED - Deutschland; EMG-Südafrika; IATP-USA; Corporate Europe Observatory (CEO)-Niederlande; Manthan, Indien; Coordinadora de Defensa del Agua y de la Vida, Bolivien; Vicente Canas Center Bolivien und PSI –International

Wer den Aufruf noch unterstützen möchte, bitte melden bei: Char Greenwald, cgreenwald@iatp.org