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Veranstaltungen / Aktionen

Konferenz des Branchendialogs Automobilindustrie "Lieferketten fair gestalten"

27.09.2022 | Auf der Konferenz werden die Ergebnisse des Branchendialogs erstmals öffentlich präsentiert. Es erwarten Sie u.a. ein Themen-Talk mit Vertreter*innen des Branchendialogs und Workshops, in denen mit Expert*innen spezifische Umsetzungsaspekte aus der Praxis vertieft werden. Für WEED wird Anton Pieper über die Arbeit zum unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus sprechen.

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4. Alternative Rohstoffwoche und Rohstoffgipfel

05.09.2022 | Wie muss die Rohstoffpolitik von Morgen aussehen? Dieser und anderen Fragen widmen wir uns während der vierten Alternativen Rohstoffwoche (10.-17.10.) und während des anschließenden Rohstoffgipfel (18.10.), die wir zusammen mit dem AK Rohstoffe ausrichten.

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Pressemitteilung: "Kein Kurswechsel nach dem Scheitern von Cancún"

02.12.2003: EU-Handelsministertreffen: WEED kritisiert europäische WTO-Politik

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel übt die Nichtregierungsorganisation WEED scharfe Kritik an der europäischen Handelspolitik nach Cancún. Heute beraten die EU-Handelsminister ein von der EU-Kommission verfasstes Strategiepapier zur Neubelebung der aktuellen Welthandelsrunde der WTO. Dieses Papier bestätige altbekannte EU-Positionen, obwohl diese maßgeblich zum Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún beigetragen hätten. Laut Peter Fuchs, Handelsexperte bei WEED, stellt die Kommission ihre Politik damit weiter in den Dienst der europäischen Konzerne, anstatt den längst überflüssigen Kurswechsel in Richtung einer entwicklungspolitisch und sozial verträglichen Handelspolitik einzuleiten. "Das "Weiter So!" der Kommission zeigt, dass die Anliegen von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft in der EU mit Füßen getreten werden."

Die Kommission fordert in ihrem Strategiepapier besonders von Entwicklungsländern mehr Engagement in den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS, das von Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Entwicklungsländern harsch kritisiert wurde. Außerdem drängt sie weiterhin auf Abkommen zu den umstrittenen "Singapur Themen" (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung). Hierbei zeigt die Kommission bezüglich des Weges zu diesen Abkommen allerdings flexibel. So soll jedes der vier Themen unabhängig von den anderen Verhandlungsbereichen verhandelt werden. Auch plurilaterale Abkommen, die nur von einem Teil der WTO-Mitglieder ausgehandelt und unterzeichnet werden, sind eine Option.

Laut Peter Fuchs wird die grundsätzliche Kritik an den Singapur Themen damit erneut ignoriert: "Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft lehnen diese Abkommen ab, denn sie hätten katastrophale Auswirkungen auf Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik in Nord und Süd." Auch der plurilaterale Ansatz ändere daran nichts. "Zahlreiche Entwicklungsländer haben diese Taktik bereits abgelehnt, da sie zurecht befürchten, dass sie durch den Druck der Industrieländer dazu gezwungen werden könnten, die Abkommen zu unterzeichnen," erklärt Fuchs. WEED fordert daher von der Bundesregierung, die Singapur Themen von der Agenda zu nehmen und eine grundsätzliche Reform der existierenden Handelsregeln im Dienste von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung einzuleiten.

Für Nachfragen: Peter Fuchs, 0177 - 633 4900

Weitere Informationen zur EU-Agenda nach Cancún und zu zivilgesellschaftlichen Positionen:

www.weed-online.org/themen/wto/20944.html

Die Pressemitteilung als PDF:

Zugehörige Dateien:
EU-Handelspolitik nach Cancun.pdfDownload (185 kb)