Der Ukrainekrieg und die Rohstoffe: Warum wir jetzt erst recht ein wirksames EU-Lieferkettengesetz brauchen

13.06.2022: Im aktuellen Briefing der Initiative Lieferkettengesetz werden rohstoffpolitische Fragen des Ukrainekriegs thematisiert: Bei der Suche nach Alternativen für Abhängigkeiten von russischem Öl, Gas und metallischen Rohstoffen darf es nicht zur Verlagerung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommen. Daher sind verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs umso dringlicher.

Der russische Angriffskrieg führt in der Ukraine zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Indirekt gefährdet er weit über die Ukraine hinaus Menschenrechte und die Umwelt, nicht zuletzt in globalen Rohstofflieferketten. Denn die europäische und besonders die deutsche Wirtschaft sind von den Energierohstoffen Erdgas, Erdöl und Steinkohle sowie von Metallen wie Kupfer, Eisenerz oder Nickel aus Russland hochgradig abhängig. Infolge des Krieges suchen Unternehmen und Regierungen jetzt fieberhaft nach alternativen Rohstoffquellen, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Dies gilt besonders für Kohle und Erdöl, auf deren Import die EU ein Embargo verhängt hat, aber auch für metallische Rohstoffe.

Eine Abkehr von russischen Rohstoffimporten ist dringend geboten, damit diese nicht länger zur Finanzierung des Krieges beitragen. Das Problem ist jedoch: Bei der Suche nach Alternativen fällt das Augenmerk von Regierungen und Unternehmen auch auf Hotspots von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, teilweise in fragilen Ökosystemen. Um zu verhindern, dass europäische Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung jetzt in andere Weltregionen exportieren, sind verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen umso dringlicher. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz kann Mensch und Umwelt in den globalen Geschäften europäischer Unternehmen langfristig schützen. Längst überfällig sind darüber hinaus politische Vorgaben, die den Rohstoffverbrauch absolut senken und Kreislaufwirtschaft mittelfristig zur Norm erheben.