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Einigung zu Lieferkettengesetz - Nachbesserungen auf bundes- und EU-Ebene dringend nötig

12.02.2021: Die Bundesregierung hat sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz geeinigt, womit zumindest ein erster Schritt in Richtung besserer Schutz der Menschenrechte getan wurde.

  

Der Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt: 'Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig gewesen. Im Gesetz muss klargestellt werden, dass Unternehmen aktiv menschenrechtliche Risiken in ihrer gesamten Lieferkette ermitteln und beseitigen müssen und nicht erst auf einen Anlass warten dürfen. Das Gesetzt gilt außerdem zunächst nur für wenige Unternehmen. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal - hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Für das anstehende Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene sollte weiterhin eine zivilrechtliche Haftungsregelung vorgesehen werden. EU-Justizkommissar Reynders will im Frühjahr den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Angekündigt hatte er dafür auch eine Haftungsvorschrift. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte Ende Januar fast einstimmig für einen starken Gesetzentwurf mit Haftung gestimmt.

Die Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.

WEED setzt sich seit langem für ein wirksames Lieferkettengesetz ein und ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich bereits mehr als 120 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mehr dazu findet ihr auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz.