Offener Brief zur Abschaffung der IWF-Zinsaufschläge!

07.04.2022: Zusammen mit 150+ Organisationen weltweit fordern wir den IWF dazu auf die Politik der Zinsaufschläge abzuschaffen. Diese Strafzinsen sind ungerecht, kontraproduktiv und eine Bedrohung für eine gerechte globale wirtschaftliche Erholung.

	Foto: World Bank Photo Collection, flickr

Hier ein Auszug:

"Die steigende Staatsverschuldung ist eine der größten Herausforderungen, die die Aussicht auf einen globalen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Aufschwung bedroht. Der IWF, die Weltbank und die Vereinten Nationen gehören zu den Stimmen, die angesichts des zunehmenden Risikos eines unkontrollierten Zahlungsausfalls auf die Notwendigkeit dringender Maßnahmen hinweisen. Wachsende Schuldendienstzahlungen, steigende Zinssätze und folglich Finanzierungsengpässe zwingen viele Länder des Globalen Südens, ihre fiskalische Unterstützung für den Aufschwung zurückzuziehen und lebenswichtige Gesundheits- und Sozialausgaben zu kürzen.

Angesichts dieser alarmierenden Situation sind wir zutiefst besorgt darüber, dass der IWF weiterhin Strafgebühren von hoch verschuldeten Ländern erhebt, während sie gegen die Auswirkungen der Pandemie ankämpfen. Der Fonds hat wiederholte Appelle von Entwicklungsexperten, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Regierungen und nationalen Gesetzgebern dazu ignoriert, seine Praxis der Erhebung von Zinsaufschlägen, sogenannte surcharges, dringend zu überprüfen und die sofortige Aussetzung oder völlige Abschaffung dieser Politik ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Die Politik der Zinsaufschläge, die von Ländern mit hoher Verschuldung beim IWF die Zahlung zusätzlicher Gebühren verlangt, war bereits in der Zeit vor der Pandemie unfair und kontraproduktiv. Doch im Kontext der heutigen globalen Wirtschafts- und Gesundheitskrise sind die Aufschläge besonders grausam und widersprechen der Kernaufgabe des Fonds, Ländern vorübergehend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, "ohne auf Maßnahmen zurückzugreifen, die den nationalen oder internationalen Wohlstand angreifen".

Die IWF-Aufschläge sind prozyklisch und regressiv. Sie gefährden die Erholung von Ländern, die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, und zwingen sie, knappe Ressourcen für diese zusätzlichen Zahlungen zu verwenden, anstatt sie für wichtige inländische Ausgaben wie den Kauf von Impfstoffen, die Bekämpfung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die Bewältigung des Klimawandels oder die Finanzierung von Programmen zur Armutsbekämpfung einzusetzen."

Die Komplettversion findet ihr z.B. hier