Infoblatt: Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)

31.01.2014: Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird.

ELTIF sollen dazu beitragen, eine langfristige Bindung "geduldigen Kapitals" zu begünstigen und "in der Europäischen Union mehr Kapital für langfristige Investitionen für die Wirtschaft von morgen verfügbar zu machen".

Bei den Anlagewerten für ELTIF denkt die Kommission speziell an Realvermögenswerte im Wert von über 10 Millionen Euro und bestimmte "Portfoliounternehmen", die nicht an der Börse gehandelt werden. Konkret wird folgendes genannt:

• Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse
• soziale Infrastruktur wie Sozialwohnungen
• Straßen, Personenverkehrssysteme, Flughäfen
• Energieinfrastruktur wie Energienetze
• Projekte mit Bezug zum Klimawandel
• Kernkraftwerke oder Pipelines
• Wasser-, Abwasser-, Bewässerungssysteme
• Kommunikationsinfrastruktur wie Netzwerke
• Recycling- oder Abfallsammelsysteme.

Die Kommission reagiert zurecht darauf, dass die Finanzmärkte kurzfristige, spekulative Investitionen begünstigen und damit auch Krisen hervorbringen. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ist ein begrüßenswerter Zweck.

Doch privates Kapital nun - statt in spekulative Anlagen - in Infrastruktur zu stecken, die jetzt oft noch in öffentlicher Hand ist, geht völlig in die falsche Richtung. Besonders die Liste mit konkreten Beispielen zeigt, dass die Kommission nichts aus der vielfach schlechten Erfahrung mit Privatisierung gelernt hat. Der Kapitalmarkt ist ungeeignet für die Finanzierung von Gefängnissen, Nahverkehr, Energienetzen, Schulen oder Abwasserwerken, denn dies geht auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie. Bestehende Finanzierungslücken sollten besser durch Steuern und notfalls durch Staatskredite geschlossen werden.