Kritik von 341 Organisationen an multilateralem Dienstleistungsabkommen (TiSA)

17.09.2013: Die TiSA-Verhandlungen schreiten voran - dabei könnte das Abkommen eine Verschlechterung bei sozialen und ökologischen Standards und bei der Regulierung der Finanzmärkte bringen.

Die Verhandlungen für ein neues multilaterales Dienstleistungsabkommen von einer Gruppe von über 20 Staaten schreiten weiter voran (für Details siehe den letzten Newsletter "EU Finanzreform"). Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben in den letzten Monaten ihre Zustimmung signalisiert. Die EU-Kommission hat währenddessen eine Konsultation abgehalten. WEED kritisiert in seiner Eingabe für die Konsultation, dass für den Bereich der Finanzdienstleistungen und der öffentlichen Dienste wie Wasserversorgung Gefahren bestehen.

Eine umfassende Kritik übt auch eine öffentliche Stellungnahme von 341 Organisationen aus der ganzen Welt (in Englisch und Spanisch). Sie kritisieren das Vorgehen der Vertragspartner, welche das Abkommen hinter verschlossenen Türen, aushandeln, was die Demokratie untergräbt. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, können die dort angestrebten Ziele der Liberalisierung und Deregulierung verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das trifft auch Entwicklungsländer. TiSA wird vor allem von Industriestaaten voran getrieben und spiegelt deren Interessen. Es besteht die Gefahr, dass die dort verhandelten Standards später in die WTO hinein getragen werden, um auch dort die Liberalisierung voranzutreiben.