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W&E Infobrief

Bundestag soll Devisentransaktionssteuer beschließen

09.05.2005: WEED begrüßt die positive Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin Steuer") in der Europäischen Union.

In einer Pressemitteilung vom 16. 3. 2005 fordert die grüne Partei, dass "die europa- beziehungsweise weltweite Einführung einer Devisenumsatzsteuer mit Nachdruck vorangetrieben werden [sollte]".

WEED fordert eine entsprechende Initiative für einen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Tobin-Steuer in der Europäischen Union.

Laut Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, lautet das Fazit der Bundestagsfraktion aus einer Anhörung zu dem Thema im Aus-schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass eine unilaterale Einführung der Devisentransaktionssteuer in der EU machbar sei. Damit stimmt die Fraktion dem belgischen Steuerexperten Professor Lieven Denys zu, der sich in der Anhörung für eine modifizierte Version der Tobin-Steuer im Sinne des Frankfurter Ökonomen Paul Bernd Spahn ausgesprochen hat. Demnach soll ein Wechselkurskorridor eingerichtet werden, innerhalb dessen die Devisentransaktionen mit 0,01% besteuert werden. Sobald die Wechselkursschwankungen die Grenzen die-ses Korridors überschreiten sollen die Transaktionen dagegen mit einem hohen Steu-ersatz von bis zu 100% belegt werden.

Hoppe zufolge würde es durch eine Einführung der Steuer in der EU nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder Liquiditätsengpässen auf den Finanzmärkten kommen. Mit Hilfe des jährlichen Steueraufkommens von bis zu 20 Milliarden Euro, so Hoppe weiter, könne die EU eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltverschmutzung einnehmen.

Peter Wahl, Finanzmarkt-Experte bei WEED und Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis erklärte: "Nachdem die französische Nationalversammlung sich für die Steuer ausgesprochen und das belgische Parlament ein ausführliches Gesetz dazu beschlossen hat, ist es jetzt an der Zeit dass die Bundesrepublik nachzieht. Die Devisentransaktionssteuer ist der Schlüssel, um eine gerechte Umverteilung von An-teilen der Gewinne aus der Globalisierung zu erreichen, spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern und Schritte in Richtung einer demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte zu gehen."

mehr Informationen zur Gründung des "European Currency Transaction Tax Network" (ECN) unter www.weed-online.org/themen/70596.html und www.cttcampaigns.info/

Personen:
>Peter Wahl