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W&E Infobrief

Steuervermeidung von Konzernen

08.08.2013: Dieser Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland stellt die wichtigsten Techniken der Steuervermeidung dar und diskutiert Lösungen.

   Steuervermeidung von Konzernen

Die Steuervermeidung von Konzernen hängt zusammen mit der Nutzung von Niedrigsteuerländern und Briefkastenfirmen, mit konzerninternen Verrechnungspreisen insbesondere für immaterielle Güter, der Nutzung von Finanzinstrumenten, dem Aufkommen der Internetfirmen, der heutigen Form von Doppelbesteuerungsabkommen und mit fehlender Transparenz der Zahlungsflüsse. Allen diesen Aspekten muss begegnet werden, will man Steuergerechtigkeit herstellen.

Trotz der Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin sollten Staaten nicht in ihren Anstrengungen ermüden. Die von der OECD im Juli 2013 in ihrem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen gehen dabei in die richtige Richtung, bedürfen aber der raschen Umsetzung. Außerdem bräuchte es wichtige Ergänzungen. Die folgenden Ziele sind dabei vorrangig:

  • Effektive Steuerverwaltungen in allen Staaten, was auch bei der Entwicklungszusammenarbeit hohe Priorität haben sollte;
  • Verbesserung des Verrechnungspreissystems durch profitbezogene Berechnungsmethoden, einen weiten Begriff von Betriebsstätten und die Nichtanerkennung von Briefkastenfirmen;
  • Missbrauchsverbote, Beschränkung der Abzugsfähigkeit von bestimmten Zahlungen wie Zinsen oder Lizenzgebühren und Quellensteuern, insbesondere in Ländern des Südens;
  • Multilaterale, entwicklungsorientierte Doppelbesteuerungsabkommen auf Basis des Anrechnungsprinzips und keine Schiedsverfahren, die zu Schadensersatzforderungen bei Steuerrechtsänderungen führen können;
  • Länderbezogene Berichterstattung für alle Unternehmen und öffentliche zentrale Register zur wirtschaftlichen Berechtigung an Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtsformen, ohne damit bestehende Aufklärungspflichten einzuschränken;
  • Prüfung und Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitary taxation);
  • Einbindung der Länder des Südens in alle diese Prozesse.

Die G20-Staaten sollten in diesem Sinne auf ihrem Gipfeltreffen am 5. und 6. September 2013 handeln. Trotzdem bleibt es unerlässlich, dass auch die Vereinten Nationen in diesem Bereich gestärkt und ernst genommen werden. Nur so können die Interessen der Länder des Südens umfassend berücksichtigt werden. Die globale Ebene ist deshalb so wichtig, weil zwar einige der Probleme national angegangen werden können - ohne Koordination lassen sie sich aber nicht umfassend lösen.

Zugehörige Dateien:
infosteuergerechtigkeit011_steuervermeidung_konzerne.pdfDownload (520 kb)

Personen:
>Markus Henn