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W&E Infobrief

81.563 Unterschriften gegen Steuerflucht an Schäuble überreicht

08.05.2013: Kampagne gegen Steuerflucht diskutiert Forderungen mit dem Finanzminister

  

Nach "Offshore-Leaks" hat sich ein Bündnis von Organisationen unter dem Titel "Steuerflucht wirksam bekämpfen!" zusammengeschlossen, um gemeinsam für ein Austrocknen von Steueroasen und wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht zu kämpfen. Dazu zählen neben WEED Campact, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte & Steuern, das Tax Justice Network und die Vermögenden für eine Vermögenssteuer.

Mehr als 80.000 Unterschriften hatte das Bündnis bis Anfang Mai gesammelt und übergab diese nun an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Christoph Bautz von Campact (links im Bild), Detlev von Larcher von Attac (rechts) und Markus Henn von WEED(nicht auf dem Bild) forderten Schäuble in einem persönlichen Gespräch auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich für wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzusetzen - ohne Hintertüren.

Schäuble machte deutlich, dass er das Anliegen ernst nimmt. Doch stellte er klar, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht immer leicht sind.

Nach wie vor blockieren vor allem Österreich und Luxemburg die volle Anwendung der EU-Zinsrichtlinie und tauschen keine Informationen zu Zinsen automatisch aus, wie die restlichen EU-Staaten. Auch die Erweiterung der Zinsrichtlinie geht deshalb nur mühsam voran. Deutschland darf nicht nachlassen, Druck auf diese Staaten zu machen.