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W&E Infobrief

Anhörung Bankentrennung

19.04.2013: Der Bundestag verhandelt über ein Gesetz zur Abtrennung von Bankgeschäften. WEED ist als Sachverständiger dabei und kritisiert, dass das Gesetz zu kurz greift.

Am kommenden Dienstag, 22. April, wird im Finanzausschuss des Bundestags der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen". Das Gesetz widmet sich der Frage, ob man Banken oder ihre Geschäfte trennen muss, um einer Bankpleite vorzubeugen. Für WEED wird Peter Wahl als Sachverständiger an der Anhörung teilnehmen. In der schriftlichen Stellungnahme heißt es:

Positiv an dem Gesetzentwurf ist, dass die Bundesregierung sich damit endlich einem zentralen Problem der Finanzmarktreformen zuwendet: der Bankenstruktur. Mit dem Versuch, Eigenhandel, Kreditvergabe an Hedgefonds etc. vom konventionellen Geschäftsbanking zu trennen, sowie Leerverkäufe und CDS unter bestimmten Bedingungen zu verbieten, erkennt und anerkennt sie, dass bestimmte spekulative Geschäftsmodelle und Akteurstypen schädlich sind und dass der Staat regulierend eingreifen muss - bis hin zu Verboten. Im Vergleich zu Zeiten, wo die Meinung vorherrschte, Finanzmärkte seien effizient und könnten sich selbst regulieren, ist dies ein Fortschritt.

Positiv ist auch, dass die Bundesregierung eine Vorreiterrolle - gemeinsam mit Paris - übernimmt, selbst wenn dabei wahltaktische Überlegungen im Spiel sein sollten. Dadurch entsteht politische Dynamik gegenüber der Trägheit von EU-Prozessen - vorausgesetzt freilich, der Entwurf ist offen für spätere und weitergehende Regeln auf EU-Ebene. Der Vorschlag, Fahrlässigkeit im Bankmanagement strafrechtlich zu ahnden ist zu begrüßen.

Allerdings kommen die Vorschläge sehr spät, sind lückenhaft und bleiben weit unter dem, was der Problemstand erfordert. Vor allem der Vorschlag zur Abtrennung riskanter Geschäfte ist ein Papiertiger.

Zudem erzeugt die vorliegende Variante des Trennbankensystems neue Probleme, die die ursprünglichen Absichten konterkarieren: indem Risiken in neue Strukturen verschoben werden, verschwinden sie nicht. Um das Hauptmotiv von Spekulation, d.h. überdurchschnittliche Profite, zu realisieren, dürfte es in den neuen Handelseinheiten zu erhöhter Risikobereitschaft und zu einer Ballung von Risiken kommen, die die systemische Stabilität bedrohen.

araus folgt nicht, die bestehende Strukturen zu bewahren. Vielmehr müssen Reformen weiter ausgreifen, inbes. die systemrelevanten Institute auf Systemverträglichkeit herunterschrumpfen und Komplexität und Interdependenzen so reduzieren, dass das Gesamtsystem wieder politisch beherrschbar wird.

Eine Einführung in das Thema bietet auch unser Film "Banken trennen, Casion schließen!".

Zugehörige Dateien:
WEED Stellungnahme Bankentrennung.pdfDownload (135 kb)

Personen:
>Peter Wahl