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W&E Infobrief

Finanztransaktionssteuer im ECOFIN beschlossen

22.01.2013: WEED begrüßt Durchbruch bei den Finanzministern auf europäischer Ebene.

  

Die EU-Finanzminister (ECOFIN) haben heute beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der sog. Vertieften Zusammenarbeit zuzulassen. Elf Mitgliedsstaaten haben sich bisher bereit erklärt, bei der Einführung der Steuer mitzumachen, darunter neben Deutschland auch die drei anderen großen Volkswirtschaften der Eurozone: Frankreich, Italien und Spanien.

Zwar muss jetzt noch über Einzelheiten der konkreten Ausgestaltung verhandelt werden, doch ist der Entwurf, den die Kommission dazu vorlegen wird, ziemlich nahe an unseren Vorstellungen dran, sodass ein gutes Ergebnis zu erwarten ist, auch wenn die Finanzlobby noch die eine oder andere Ausnahmereglung noch durchdrücken könnte.

Der Beschluss des ECOFIN ist der entscheidende formale Schritt in der nun schon jahrelang laufenden Auseinandersetzungen um die FTS in der EU. Mit Inkrafttreten der Steuer ist jetzt für 2014 zu rechnen.

Auch für WEED ist dies ein großer Erfolg, waren wir doch seit der Asienkrise 1988 Vorreiter für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Auch in den letzten drei Jahren hat WEED als Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne Steuer gegen Armut, in der über 70 deutsche NGOs mitarbeiten, eine wichtige Rolle gespielt, ebenso wie in der europäischen Kampagne.

Dass die Steuer jetzt trotz heftigsten Widerstandes der Bankenlobby kommt, zeigt, dass Erfolge bei der Regulierung der Finanzmärkte durchaus möglich sind, wenn nur genügend Druck von unten kommt. Vor allem der Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten, d.h. computergestützte Transaktionen im Nanosekundenbereich werden deutlich eingeschränkt werden. Dies ist der Grund warum Großbritannien bis zuletzt heftigen Widerstand gegen die Steuer geleistet hat und sich nicht an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen wird. London ist ein Zentrum für dieses hochspekulative Geschäftsmodell.

Noch nicht gelöst ist die Frage nach der Verwendung der Gelder. Schon James Tobin, der vorwiegend aus regulatorischen Motiven die Besteuerung von Devisentransaktionen in den siebziger Jahren vorgeschlagen hatte, wollte die Steuereinnahmen der Entwicklungshilfe zugute kommen lassen. Die deutsche Kampagne tritt für eine Aufteilung ein: ein Drittel für die Armutsbekämpfung hier bei uns und je ein Drittel für internationale Entwicklungs- und Um-weltfinanzierung.

Die französische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie bereit ist, einen Teil der Steuer-einnahmen für Entwicklung zu Verfügung zu stellen. Die Euro-Krise und deren katastrophalen sozialen Folgen in Südeuropa rechtfertigen es natürlich, dass die Steuereinnahmen auch für soziale Zwecke bei uns verwendet werden, z.B. für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal. Allerdings wirkt die Euro-Krise sich auch negativ auf die Entwicklungsländer aus. Die Rezession in der EU führt zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zum Rückgang von Absatzmöglichkeiten für Entwicklungsländer, die Kreditvergabe geht zurück, Transferzahlungen von Arbeitsmigranten sind betroffen und fast überall gibt es Kürzungen der Entwicklungshilfe, ab 2014 auch hierzulande.

Von daher gibt es eine politische und moralische Verpflichtung der EU, die Auswirkungen der Euro-Krise auch in den armen Ländern abzufedern.

WEED wird deshalb auch in der nächste Etappe im Kampf um die FTS am Ball bleiben.

Personen:
>Peter Wahl