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W&E Infobrief

Anhörung zur Zukunft der Europäischen Union

10.12.2012: Im EU-Ausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zu den jüngsten Vorschlägen für eine Vertiefung der EU-Integration statt, an der WEED teilnahm.

Die Vorschläge zur Zukunft der EU, die Gegenstand der Anhörung am 10. Dezember waren, sollen bei der EU-Ratstagung am 13./14. Dezember verhandelt werden.

WEED-Vertreter Peter Wahl war als Sachverständiger zur Anhörung geladen und kritisierte die Vorschläge in seiner Stellungnahme und bei der Anhörung grundsätzlich. Sie seien die Fortsetzung einer asymmetrischen Integrationsstrategie, die einseitig auf Marktintegration setzt, während andere Interessen, wie Soziales dahinter zurückblieben. die wünschenswerte Umgestaltung der EU hin zu einer demokratischeren, sozialen, ökologisch tragfähigen, vielfältig offenen und friedensorientierten Gemeinschaft würde beträchtliche Veränderungen der Verträge erfordern. Das ist nur in einem langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess denkbar, zumindest wenn man den Anspruch hat, dass er demokratisch legitimiert, von unten gewachsen und von den Menschen mitgetragen sein soll.

Zugehörige Dateien:
Anhoerung Bundestag Zukunft EU 2012.pdfDownload (178 kb)

Personen:
>Peter Wahl