Anhörung zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

17.10.2012: WEED vertrat das Tax Justice Network in einer Anhörung des Finanzausschusses zum geplanten Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein.

Am Dienstag, den 16. Oktober, veranstaltete der Finanzausschuss des Bundestags von 12.30 - 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, trat hierbei als Sachverständiger im Namen des Tax Justice Networks auf.

Die klare Überzahl der eingeladenen Befürworter des Doppelbesteuerungsabkommens, lässt vermuten, dass die Liechtensteiner Tageszeitungen nicht ganz Unrecht haben, wenn sie bereits vor dieser Öffentlichen Anhörung die Verabschiedung des Abkommens als so gut wie sicher feierten.

Trotzdem ist es ein gutes Zeichen, dass erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen zumindest zur Diskussion stand und nicht, wie meist in der Vergangenheit, kritiklos durchgewunken wurde.
"Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden." merkt auch der Bundestag in seiner Pressemeldung an.
Dies gibt zumindest Anlass zur Hoffnung auf einen zukünftigen Paradigmenwechsel in der Einschätzung der Nutzen und der Gefahren von Doppelbesteuerungsabkommen.

Vorab hatten Markus Meinzer (Internationales Sekretariat des TJN) und Markus Henn eine Stellungnahme über die Schwächen und Schlupflöcher für Steuerbetrüger dieses Abkommens eingereicht.