Konsultationen der EU zur Steuerflucht

04.09.2012: Die EU-Komission überdenkt momentan ihre Strategie im Umgang mit Steuerflucht, vor allem zu doppelter Nichtbesteuerung. WEED nahm teil an zwei Konsultationen.

Im Bereich der Steuerfluchtbekämpfung gibt es Bewegung auf Europäischer Ebene. Nachdem über Jahrzehnte - bei EU-Kommission wie auf nationaler Ebene - vor allem die Frage im Vordergrund, wie eine doppelte Besteuerung von Unternehmen vermieden werden kann. Nun hat die EU-Kommission endlich einen Versuch gewagt, sich um das umgekehrte Problem zu kümmern: dass ein Unternehmen doppelt nicht besteuert wird also gar keine Steuern zahlt. WEED beteiligte sich - neben anderne Organisaitonen - mit einer Eingabe an der Konsultation. Im Anschluss daran veranstaltete die Kommission im Juli eine öffentliche Anhörung, in der neben der doppelten Nicht-Besteuerung auch der allgemeine Einsatz der EU-Kommission gegen Steuerflucht diskutiert wurde. Basis war der Entwurf eines Diskussionspapiers "Discussion Paper on possible future measures against non-cooperative jurisdictions and aggressive tax planning and a possible strategy at EU level”. Im Anschluss an die Anhörung reichte eine Gruppe von zehn Organisationen, darunter WEED, eine weitere Eingabe ein, mit den Hauptforderungen:

1. Eine EU-weite Definition von Steueroasen zu erreichen. Eine solche Definition sollte auf der Vereinbarung des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der AIFM-Richtlinie aufbauen. Zusätzlich sollte sie aber auch andere Kriterien wie die Vorzugsbehandlung Nicht-Ansässiger und Verschwiegenheitsregeln enthalten.

2. Weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie eine länderbezogene Rechnungslegung auf EU-Ebene, einen automatischen grenzübergreifenden Austausch von Steuerinformationen und alternative Möglichkeiten zur Besteuerung multinationaler Unternehmen (z.B. einheitliche Besteuerung und starke Fremdkapitalfinanzierung).

3. Der Rolle multinationaler Unternehmen und den Nutznießern nicht-kooperativer Länder größere Aufmerksamkeit beizumessen. Außerdem die Auswirkungen nicht-kooperativer Länder auf Entwicklungsländer in den Vordergrund zu rücken. Den meisten dieser Länder fehlt es an Ressourcen, um effektiv gegen Steuerflucht und aggressive Steuerplanung vorzugehen. Die Kommission sollte Wege suchen, die Finanzämter in Entwicklungsländern zu stärken und in diesem Punkt eine kohärente Entwicklungspolitik umzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission diesen öffentlichen Austausch ernst meint und die Forderugen der Zivilgesellschaft aufgreift - oder ob alles nur ein Feigenblatt ist, während der übliche unternehmes- und kapitalfreundliche Kurs fortgesetzt wird.