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W&E Infobrief

Pressemitteilung: Scheinheiliges aus Heiligendamm

08.06.2007: G8-Erklärung zur Weltwirtschaft und Afrika: Eine harte Agenda gegen Entwicklung und Klimaschutz

Die entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation WEED bewertet Heiligendamm als Gipfel der Scheinheiligkeit. Die verabschiedete wirtschaftspolitische Agenda der G8 steht im offenen Widerspruch zur angeblichen ‚Hilfe für Afrika’ oder dem ‚Klimaschutz’. Gerade auch Umwelt- und Entwicklungs-NGOs sowie wohlmeinende Musiker dürfen der PR-Strategie von Frau Merkel nicht auf den Leim gehen. Die von ihr durchgesetzte Gipfelerklärung "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" schreibt die brutale Globalisierung nach den Regeln der Reichen fort: "Deutschland und den G8 geht es gar nicht um Klimaschutz und Gerechtigkeit - ihre eigentliche Agenda steht im Wirtschaftsprogramm des Gipfels. Sie lautet: Investitionsfreiheit für Unternehmen, Privatisierung von Wissen, Verhinderung von Technologietransfer und billigen Medikamenten durch den Schutz sogenannter ‚Geistiger Eigentumsrechte’, ferner ungehinderter Freihandel mit Rohstoffen und Abwehr jedweder verbindlicher Regulierung gegenüber Transnationalen Konzernen", so Peter Fuchs, handels- und investitionspolitischer Referent bei WEED.

"Das derzeitige finanzmarktorientierte Wirtschaftssystem ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten, sozial Schwachen und der Umwelt weltweit. Die G8 sind scheinheilig, indem sie einerseits Krokodilstränen über die Armen dieser Welt vergießen, andererseits aber jegliche - und sei sie noch so unverbindlich - Regulierung der Hedge-Fonds ablehnen", so Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei WEED. "Das Ende des Casino-Kapitalismus ist Bedingung für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische Finanzarchitektur. Merkel und Steinbrück wollen aber - zusammen mit Bush und Co. - das Gegenteil!"

"Der G8-Gipfel war eine klimapolitische Nullnummer, die keine verbindlichen Fortschritte zur Rettung des Weltklimas brachte," bilanziert Umwelt- und Klimareferentin Daniela Setton. "Anstatt mit rhetorischen Kompromissformeln von der eigenen Handlungsunwilligkeit abzulenken, sollte endlich der Ausstieg aus fossiler Ressourcennutzung und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet werden."

"Afrika saß auch in Heiligendamm am Katzentisch der Mächtigen. Die G8-Staaten verschleiern hinter dem Euphemismus der ‚Reformpartnerschaft’, dass stärkerer Patentschutz und Zugang zu strategischen Ressourcen des Kontinents im Mittelpunkt ihres Interesses stehen", kritisiert der entwicklungspolitische Referent Klaus Schilder. "Die Entwicklungsversprechen der G8 bleiben ein unverbindliches Lippenbekenntnis. Die Bundesregierung hat mit der angekündigten Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um 3 Mrd. Euro bis 2010 sowie 200 Mill. Euro mehr für die Bekämpfung von AIDS ihre internationalen Verpflichtungen zur Überwindung der Armut nicht erfüllt - dazu benötigen wir dringend die Einführung internationaler Steuern, insbesondere auf Devisentransaktionen und Kerosin."

Für Rückfragen:
Peter Wahl, +49 160 8234377,
Daniela Setton, +49 179 7102094,
Klaus Schilder, +49 177 4341642,
Peter Fuchs, +49 177 6334900

Weitere Informationen in den WEED Factsheets zum G8-Gipfel in Heiligendamm.