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W&E Infobrief

G20-Gipfel in Cannes

31.10.2011: Die Welt will endlich Taten sehen - Finanzmärkte konsequent regulieren - WEED auf dem Alternativgipfel

Berlin, 31.10.2011

"Es wird höchste Zeit, dass den schönen Worten endlich Taten folgen." So formulierte Peter Wahl, Finanzmarktexperte von WEED, die Erwartungen der Zivilgesellschaft an den bevorstehenden G20-Gipfel in Cannes. "Die Finanzmärkte haben die Politik lange genug vor sich hergetrieben," sagte Wahl.

"Nach den vollmundigen Ankündigungen in Pittsburgh vor zwei Jahren ist man bei den Reformen nur im Schneckentempo vorangekommen," sagte Wahl. Die große Finanzmarktreform in den USA werde von den Republikanern blockiert. In der EU seien die Reformen so langwierig, dass noch zwei Krisen ins Land gehen würden, ehe etwas Substantielles geschähe.

"Den Märkten muss durch konsequente Regulierung klar gemacht werden, dass in einer Demokratie die Interessen der Mehrheit Vorrang vor dem Profit für Wenige haben," so Wahl.

Als wichtigste Reformfelder sieht WEED:

  • Eigenkapitalerhöhungen auf mindestens 12%, incl. für Nicht-Banken (Hedgefonds etc.), die im Kreditgeschäft aktiv sind,
  • Aufspaltung von systemrelvanten Instituten bis zu einer systemverträglichen Größe,
  • Verbot des Schattenbankensystems und von außerbörslichem Derivatehandel, sowie aller hochriskanten Geschäftsmodelle wie Leerverkäufe,
  • Verbot von Länderratings durch die privaten Rating-Agenturen und Einrichtung einer internationalen öffentlich-rechtlichen Agentur,
  • Eindämmung von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation durch Marktzugangsbeschränkungen für Banken, Hedgefonds etc. Nur lizenzierte Händler (sog. Commercial Traders) werden zugelassen,
  • rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1% auf den Handel mit alle Vermögensklassen und verstärkt progressive Besteuerung von Kapitaleinkünften.

WEED beteiligt sich am Alternativgipfel am 2. und 3. November mit einem internationalen Strategie-Workshop zur Finanztransaktionssteuer und einem gemeinsam mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) veranstalteten Workshop zu Struktur und Agenda der G20. Hier finden sich mehr Informationen und ein Hintergrundtext (in Englisch): www.weed-online.org/themen//5221405.html.

Außerdem gibt es einen Newsletter, der sich u.a. mit den Finanzreformen auf G20-Ebene beschäftigt (in Englisch): www.weed-online.org/themen/5219017.html

Kontakt zu WEED in Cannes (1. bis zum 4. November):

Peter Wahl +49-160-8234377 Markus Henn +49-176-37630916