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W&E Infobrief

WEED zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

15.04.2011: Neue Rhetorik genügt nicht - die Praxis muss geändert werden.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Vor einem Kurswechsel?

"Bemerkenswert!" So kommentierte Peter Wahl, Sprecher der Nichtregierungsorganisation WEED, eine Rede des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.*

"Bisher hat kein führender Vertreter der internationalen Funktionseliten eine so kritische Abrech-nung mit dem Neoliberalismus vorgenommen," sagte Wahl. So erklärte der IWF-Chef, dass die "intellektuellen Grundlagen der globalen Wirtschaftsordnung des letzten Vierteljahrhunderts zer-stört" seien. Mit anderen Worten, Neoklassik und Monetarismus sind gescheitert. Das "Mantra" von der Effizienz der Finanzmärkte habe sich als ebenso falsch erwiesen, wie der Glaube, dass Deregulierung und Privatisierung zu Wachstum und Wohlstand führten. Die Versprechungen der Globalisierung hätten sich nicht erfüllt, und der "Washington Konsens", d.h. das neoliberale Leitbild wäre am Ende.

Auch zu den Finanzmarktreformen äußert sich Strauss-Kahn kritisch. Bisher seien nur erste Schritte getan. Auf wichtigen Feldern wie z.B. too big to fail, oder dem Schattenbankensystem sei noch nichts geschehen. Das Verhältnis von Staat und Markt müsse neu justiert werden.

Am weitestgehenden ist aber seine Feststellung, dass "Ungleichheit eine der ‚stillen’ Ursachen der Krise" sei. Eine Aussage, wie sie bisher nur aus dem linken Lager kam.

"Auch wenn es erfreulich ist, dass Strauss-Kahn zu diesen Einsichten kommt, so stellt sich doch die Frage, wie es in der Praxis aussieht." sagte Wahl. "Bei den Rettungspaketen für Griechenland, Is-land, Irland, Portugal usw. und beim Pakt für den Euro ist der Washington Konsens noch immer quicklebendig. Sicher macht sich der Wandel eines Leitbilds immer zuerst über Diskurswechsel bemerkbar. Auch der Siegeszug des Neoliberalismus kündigte sich so an und zog sich über Jahre hin." Aber es müsse der Eindruck entstehen, dass Strauss-Kahns Rhetorik als verkappter Wahl-kampfrhetorik für die französischen Präsidentschaftswahlen gehalten wird, wenn sich nicht endlich auch in der Praxis was tut, erklärte der WEED-Vertreter.

Allerdings häuften sich in letzter Zeit nicht nur von Strauss-Kahn die Signale, die auf reale Kurs-korrekturen deuten. "So hat der Fonds nach jahrelangem Widerstand jetzt Kapitalverkehrskon-trollen akzeptiert, wenn auch noch unter äußerst restriktiven Bedingungen," so Wahl. Auch das Dogma, dass Zentralbanken sich nur um Inflationsbekämpfung zu kümmern hätten, würde in-zwischen in Frage gestellt, und es häuften sich die Aussagen die weltweit eine Reduzierung der sozialen Ungleichheit anmahnen.

"Vielleicht ist doch vorsichtiger Optimismus gerechtfertigt, dass es in den nächsten Jahren noch zu einem Paradigmenwechsel kommt," erklärte der WEED-Sprecher.

f.d.R. Peter Wahl Kontakt: 030-2758 2616