Stellungnahme zum Restrukturierungsgesetz für Banken

06.10.2010: WEED-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Entwurf des Restrukturierungsgesetzes für Banken und eine Bankenabgabe.

Das geplante Restrukturierungsgesetz sieht einerseits die verbesserte Abwicklung von Krisen-Banken und bessere Prävention vor, andererseits die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds, der über eine Bankenabgabe finanziert werden soll. Die Stellungnahme kritisiert unter anderem, dass die Prävention nicht weit genug geht und das Geschäft der Banken weitergeht wie bisher; dass der Bund weiterhin mit finanziellen Risiken belastet werden kann; dass der Bundestag kaum Einfluss nehmen kann; und dass der Beitrag der Banken zu den Kosten der aktuellen Krise ad acta gelegt wurde.