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W&E Infobrief

Europäische Kampagne zur Einführung einer Tobin Tax gestartet

24.05.2004: Zweiter Anlauf für eine Devisentransaktionssteuer in Europa

Im November 2003 wurde auf dem europäischen Sozialforum in Paris der Beschluss gefasst, eine neue europäische Kampagne zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Making the Euro a Tobin Tax Currency) ins Leben zu rufen. Mittlerweile hat die Kampagne in mehreren europäischen Ländern (Großbritannien, Belgien, Deutschland, Schweden, Italien, Österreich) begonnen; weitere Länder (Frankreich, Irland, Spanien, Polen) werden sich wahrscheinlich in Kürze anschließen.

Ziel der Kampagne ist es, die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni zu nutzen, um in möglichst allen europäischen Ländern Abgeordnete anzusprechen und für die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Währungen (Currency Transaction Tax oder kurz CTT) zu gewinnen.

Die Erfolgschancen der Kampagne sind diesmal groß - im Vergleich zur Situation Anfang 2000, als eine vergleichbare Abstimmung im Europäischen Parlament an vier fehlenden Stimmen gescheitert war. Dies liegt einerseits daran, dass die inhaltliche Diskussion durch diverse Studien (u.a. die vom BMZ in Auftrag gegebene Studie von Paul Bernd Spahn zur Durchführbarkeit einer Devisenumsatzsteuer von Februar 2002) vertieft und zahlreiche Argumente der Kritiker damit entkräftet werden konnten. So ist man sich im Netzwerk beispielsweise einig, dass die von Spahn vorgeschlagene zweistufige Steuer der ursprünglichen Tobin Tax vorzuziehen ist, da die Spahn-Steuer weit besser geeignet ist, spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern. So soll nach dem Modell von Spahn der Steuersatz (bzw. die Exchange Rate Normalization Duty) im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide ansteigen - ein Mechanismus, der sich vergleichen lässt mit den automatischen Handelsunterbrechungen an der New Yorker Börse bei allzu rapidem Kursverfall des Dow Jones Aktienindex.

Zum anderen liegt in Belgien seit dem 12. März 2002 ein detaillierter Gesetzesvorschlag (über die Einrichtung einer Steuer auf Operationen des Tausches von Devisen, Banknoten und Geld) auf dem Tisch, der im Lauf der nächsten Monate verabschiedet wird und somit als gemeinsamer Bezugspunkt der europaweiten Kampagne sowie als erste Vorlage für ein europäisches Gesetz zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer dienen kann. Und schließlich kann argumentiert werden, dass eine derartige Steuer gerade vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU an Bedeutung gewinnt, da eine spekulative Krise wie diejenige des Jahres 1992, die zum Ausscheiden Großbritanniens und Italiens aus dem europäischen Wechselkurssystem geführt hat, mit Hilfe einer Spahn-Steuer verhindert werden könnte.

Wir hoffen daher, dass die aktuelle Initiative zur Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte endlich Erfolg haben wird, wobei ein erster Schritt zu diesem Ziel darin bestehen würde, die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Unterschrift unter die folgende Erklärung zu bewegen:

Erklärung zur Unterstützung einer Devisentransaktionssteuer

  • zur Verhinderung von spekulationsbedingten Finanzkrisen,
  • zur Einnahme von Geldern zur weltweiten Armutsbekämpfung und
  • zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte.

Angesichts der Tatsache, dass

  • Der weltweite Handel mit Währungen sich mittlerweile auf über 1000 Mrd. Euro täglich beläuft.
  • Eine sehr kleine Abgabe auf den Handel mit Währungen (eine Tobin Tax - benannt nach dem Nobelpreisträger James Tobin, der diesen Vorschlag entwickelt hat) hohe Einnahmen bringen würde, die zur weltweiten Bekämpfung der Armut wesentlich beitragen könnten.
  • Die Devisentransaktionssteuer deutlich erhöht werden kann, falls spekulative Attacken auf eine Währung stattfinden, so dass schwere Krisen vermieden werden, wie sie in Mexiko (1994), Ostasien (1997), Russland (1998), Brasilien (1999) und Argentinien (2001) zu beobachten waren.
  • Die Initiative sich mittlerweile der Unterstützung zahlreicher Regierungen auf der ganzen Welt erfreut: So hat das französische Parlament bereits 2001 ein Gesetz zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer verabschiedet (unter der Voraussetzung,dass die Steuer in absehbarer Zeit sämtliche Euro-Geschäfte erfassen wird) und auch das belgische Parlament wird in Kürze über ein entsprechendes Gesetz entscheiden.

erkläre ich, dass ich als Kandidat/in zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 die Einführung einer Devisentransaktionssteuer auf alle europäischen Währungsgeschäfte zur Erzielung von Einnahmen für eine nachhaltige globale Entwicklung und zur Stabilisierung des Finanzsystems unterstützen werde.

Name:

Land:

Unterschrift:

English Version

Declaration in support of Currency Transaction Taxation

  • to raise funds to benefit the world's poorest people,
  • to prevent the severe economic damage caused by predatory speculation and
  • to increase democratic control over financial markets.

Noting that:

  • The worldwide buying and selling of currencies totals more than $1 thousand billion a day
  • A very small levy on the trade in currencies (a Tobin tax - named after the Nobel laureate who originated the concept) would raise substantial revenues to meet the UN Millenium Development Goals and contribute significantly to the elimination of poverty.
  • The rate of the Currency Transaction tax (CTT) can be substantially increased if a currency is subject to speculative attack, in order to prevent financial shocks and serious economic damage as was experienced by Mexico (1994), South East Asia (1997), Russia (1998), Brazil (1999) and Argentina (2001).
  • This initiative enjoys the backing of a number of Governments across the world: in France the Parliament passed CTT legislation in 2001 on the basis that the Euro becomes subject to Currency Transaction Taxation in due course, in Belgium CTT legislation is about to be voted upon in Parliament.

I, therefore, declare that as a candidate in the June 2004 election to become a member of the European Parliament, I support the implementation of Currency Transaction Taxation on all European currency transactions to raise the urgently needed funds for sustainable international development and to make the financial system more stable by giving governments greater control over their economies.

Name of MEP candidate:

Country of MEP candidate:

Signature:

French version

Déclaration de soutien pour une taxation

  • sur les transactions financières afin de collecter des fonds au bénéfice des populations les plus défavorisées,
  • d'empêcher les dégâts économiques importants causés par la spéculation sauvage et
  • d'augmenter le contrôle démocratique sur les marchés financiers.

Considérant que:

  • Les achats et ventes de devises au niveau mondial dépassent 1000 milliards d'Euro par jour;
  • Un modeste prélèvement sur l'échange de devises (la taxe Tobin, nommée d'après le lauréat du prix Nobel ayant développé ce concept) collectera des revenus nécessaires permettant de réaliser les objectifs du millénaire des Nations Unies et de contribuer de façon significative à l'élimination de la pauvreté;
  • Le taux de la taxe Tobin peut être accru de façon significative en cas d'attaque spéculative contre une devise, afin d'éviter des chocs financiers et des dégâts économiques importants tels que vécus au Mexique (1994), au Sud-Est Asiatique (1997), en Russie (1998), au Brésil (1999), en Argentine (2001);
  • Cette initiative bénéficie du soutien de plusieurs gouvernements de par le monde, en France le Parlement a voté une législation "taxe Tobin" en 2001 à la condition que l'Euro devienne une devise assujettie à cette taxe, en Belgique, une proposition de loi est sur le point d'être votée au Parlement.

Je déclare, en tant que candidat aux élections européennes de juin 2004, soutenir la mise en oeuvre d'une taxe Tobin à prélever sur toutes les transactions en devises européennes afin de collecter les fonds nécessaires pour un développement international durable, d'enrayer les crises financières et donner aux gouvernements un contrôle plus important de leurs économies.

Nom du candidat :

Pays du candidat :

Signature :

Personen:
>Peter Wahl