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W&E Infobrief

Online Petition an den Bundestag für eine Finanztransaktionssteuer 50.000 Unterschriften bis 4. Dezember nötig

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen, darunter Brot für die Welt, Attac, DGB, Oxfam und WEED organisiert eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ziel der Steuer ist es, die Finanzindustrie an den Kosten für die Krise zu beteiligen. (Details s. WEED-Homepage: www.weed-online.org/themen/2969757.html )

Nachdem sich die Kanzlerin beim G20 Gipfel in Pittsburgh und auch der Bundespräsident für eine solche Steuer eingesetzt haben, ist es wichtig, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Aber ohne Druck von unten wird es bei Worten bleiben. Deshalb die Petition. Wir brauchen 50.000 Unterschriften bis zum 4.12.09 um eine öffentliche Anhörung im Bundestag und damit viel Aufmerksamkeit zu erreichen.

Die Seite des Bundestages für die Unterzeichnung erreichen Sie unter der Adresse: epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Bevor Sie unterschreiben können, müssen Sie sich registrieren, falls Sie nicht schon früher eine Petition unterschrieben haben. Am besten ist, sie sehen sich vorher eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Verfahren an: www.steuer-gegen-armut.org. Insgesamt dauert das Ganze etwa 5 Minuten. ACHTUNG: Auf der Website des Petitionsausschusses steht zwar, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen jedoch nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 4.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung.

Die Chancen, etwas zu erreichen stehen gut. Deshalb bitten wir Sie sehr herzlich, sich die kleine Mühe zu machen und die Petition zu unterzeichnen.

Sie können dies Mail auch gern an Freunde und Bekannte weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Wahl