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Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

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W&E Infobrief

Der Zusammenhang zwischen Finanzmärkten, nationalen Arbeitsmärkten und Sozialsystemen

Arbeitsmärkte

Über den Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Realinvestitionen (neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden durch neue produktive Investitionen geschaffen) besteht eine Wirkungskette zwischen Arbeits- und Finanzmärkten:

  • Seit Ende der siebziger Jahre sind die langfristigen Realzinsen weltweit erheblich gestiegen. Ihre Erhöhung macht bei sinkender Rentabilität produktiver Investitionen, also Investitionen zur Produktionserweiterung bzw. Schaffung von neuen oder zusätzlichen Dienstleistungen, Portfolioinvestitionen im Vergleich zu Realinvestitionen attraktiver.
  • Unternehmensstrategien, die sich am Konzept des Shareholder Value ausrichten, haben zur Folge, dass der gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgrad hinter seinem Potenzial zurückbleibt.
  • Durch die Internationalisierung der Finanzmärkte hat sich der Zeithorizont von Investoren verkürzt, und die Renditen werden nun bevorzugt aus kurzfristigen Veränderungen der Wertpapierpreise gewonnen. Dies hat zur Folge, dass Geldbesitzer wie Unternehmen ihre Gewinne zunehmend in Finanzanlagen investieren, deren Einkommens- und Beschäftigungseffekt gering ist.

Diese Entwicklungen führen zur Einschränkung von Realkapitalinvestitionen. Über diesen Zusammenhang sind die internationalen Finanzmärkte, wenn auch nicht die einzige, so doch eine wichtige Ursache der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Um diesen Trend zu stoppen, müssen neue produktive Investitionen attraktiver gemacht werden. Dies geht nur wenn das Realzinsniveau für Portfolioinvestitionen sinkt, die Realkapitalverzinsung gesteigert wird, oder die Renditen auf den Finanzmärkten sinken, wie zum Beispiel durch Besteuerung oder administrative Beschränkungen.

Finanzierungskrise des Sozialstaates

Die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates können nicht mehr losgelöst von der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte gesehen werden:

  • Nach der Neoliberalen Logik werden den OECD-Staaten Steuersätze gesenkt, um über Gewinnsteigerungen die Investitionstätigkeit der Unternehmen anzustoßen. Somit wurde ein Steuersenkungswettbewerb losgetreten der dazu führt, dass Steuereinnahmen des Staates zunehmend von den abhängig Beschäftigten aufgebracht werden.
  • Entgegen der weit verbreiteten Auffassung sind die Staatsschulden der Industrieländer jedoch nicht auf die Kosten des Sozialstaates zurückzuführen: Die Kosten für das staatliche Gesundheitswesen der BRD z.B. liegen seit 30 Jahren stabil um 5,3% des BSP.
  • Indem Staaten über die nationalen und internationalen Finanzmärkte Kredite aufnehmen, werden sie zu Schuldnern der Geldvermögensbesitzer. Zinszahlungen werden durchweg aus den Steuereinnahmen der staatlichen Haushalte bezahlt, und würden so vor allem die abhängig Beschäftigten belasten, die für 60% der Steuereinnahmen aufkommen. So wird Staatsverschuldung zu einem weiteren Kanal zur Umverteilung von unten nach oben.
  • Der Lösungsansatz des Staats, seine Finanzprobleme über die Ausgabenseite zu lösen, indem Einsparungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherung vorgenommen werden, trifft die Sozial Schwächeren überproportional.

Die Reform des deutschen Rentensystems und der öffentlich diskutierte Umbau des Gesundheitssystems weisen auf eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme hin.

  • Die Verbindung von Einkommen der wirtschaftlich Aktiven und der Rentenzahlung, der Generationenvertrag, wird aufgrund der demographischen Veränderung hin zu einer älteren Gesellschaft zu Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Diese, so wird argumentiert, könne sich die deutsche Wirtschaft im Kontext einer verschärften internationalen Standortkonkurrenz nicht länger leisten. Deshalb soll nach Plänen der Bundesregierung eine private Zusatzversorgung nach dem Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden.
  • Zur Lebensstandardsicherung reicht somit in Zukunft bei geringverdienenden Arbeitnehmern die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr aus. Dies hat zur Folge, dass die Bereitstellung einer lebensstandardsichernden Rente der privaten Finanzwirtschaft überlassen wird. Pensionsfonds werden dann nach angelsächsischen Vorbild an die internationalen Kapitalmärkte gehen, um das Kapital gewinnbringend anzulegen. Dies setzt Pensionsfonds aber auch den Stabilitätsrisiken der internationalen Finanzmärkte aus. Es besteht die Gefahr, dass sie bei einer großen internationalen Finanzkrise ihren Auszahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, wie es sich z.B. in Großbritannien bereits ereignete. Die Rentenfinanzierung aus dem Kapitaldeckungsverfahren beinhaltet also besondere Risiken für die Anleger, in diesem Fall die Rentner.
  • Pensionsfonds erhöhen die Instabilität der Finanzmärkte, denn die anlagesuchende Geldmenge wird sich um ein Vielfaches erhöhen. Die Vermögenswerte, z.B. in Form von Wertpapieren, müssen dann von den zukünftigen Rentnern in Geld umgewandelt werden, aus denen dann die Renten gezahlt werden können. Dazu muss das angesparte Kapital, wie zum Beispiel Aktien, von der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung angekauft werden, um es wieder in Geld umzuwandeln. Im Extremfall (wenn es keine kaufkräftige junge Bevölkerung gibt) sitzen die Rentner dann auf den Aktien, die keiner kaufen will und somit nichts mehr wert sind.
  • Pensionsfonds werden sich beim Auftreten von Risiken als erste aus einem Entwicklungs- und Schwellenland zurückziehen. Dies wird - da keiner Verluste machen will - in der Herde geschehen und kann zu erheblichen Verwerfungen auf den nationalen Kapitalmärkten führen.
  • Eine verstärkte Ökonomisierung der Leistungserstellung und zunehmend privat finanzierte Zusatzvorsorge zerstört die Grundlagen des deutschen Wohlfahrtsstaates.

Zuletzt geändert: 26.06.2003