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Neutralisierung von Offshorezentren - Kapitalverkehrskontrollen - Regulierung von Derivatehandel und Hedge Funds

Neutralisierung von Offshore-Finanzzentren

Das Erfolgsrezept von Offshore-Finanzzentren liegt in niedrigen Steuersätzen, Verschwiegenheit (also Intransparenz) und Nicht-Regulierung. Offshore-Finanzzentren müssen - genau wie jeder andere Finanzplatz auch - in die international vereinbarten Finanzregulierungen einbezogen werden. Es darf keine Schlupflöcher internationaler Regulierung mehr geben, die Kapital- und Vermögensbesitzern ermöglichen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, oder die es institutionellen Investoren wie Hedge Funds erlauben, ihre spekulativen Geschäfte ohne jegliche Aufsicht durchzuführen. Die meisten Steueroasen liegen in Industrieländern oder sind abhängige Territorien (z.B. die britischen Kronkolonien Guernsey, Jersey, Isle of Man, Cayman Islands und die niederländischen Antillen). Andere sind Entwicklungsländer wie Mauritius, Panama, Belize.

Entwicklungs- und Schwellenländer sind von den negativen Effekten der Offshorezentren besonders betroffen:

  • sie sind dem Steuersenkungswettbewerb in noch größerem Maße ausgesetzt als die Industrieländer,
  • sie leiden unter der wachsenden finanziellen Instabilität, die nicht zuletzt durch die Praktiken der in Offshorezentren registrierten Hedge Funds und anderer Finanzinstitute verursacht wird,
  • Offshorezentren und Steueroasen sind sichere Häfen für die Einkünfte aus illegal erworbenen Geschäften, wie z.B. veruntreute Gelder, Gelder aus Drogen- und illegalem Waffenhandel.


Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen

Bis Anfang der siebziger Jahre war die Beschränkung, Lenkung und Besteuerung von internationalen Kapitalbewegungen selbstverständlich. Seitdem wurden Kontrollen im Zuge der Liberalisierungswelle in Industrieländern wie auch in Entwicklungs- und Schwellenländern (unter anderem auf Druck von IWF und Weltbank) abgebaut.

Dadurch werden diese weitgehend ungeschützt dem Zu- und Abfluss von Kapital ausgesetzt. Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen wie z.B. die in den achtziger Jahren eingeführte Bardepotpflicht in Chile und die Beschränkung des Kapitalexports in Malaysia nach dem Ausbruch der Finanzkrise 1997 können effektive Maßnahmen gegen Finanzkrisen sein.


Regulierung des Derivatehandels

Der Derivatehandel ist der am schnellsten wachsende Teil der internationalen Finanzmärkte. Derivate haben zwei Funktionen: Absicherung und Spekulation.

Derivate die der Spekulation dienen und kein real stattfindendes Geschäft absichern, sollten verboten werden. Dazu gehören z.B. Index-Futures oder -Optionen, die auf die Entwicklung eines Aktienindexes setzen. Der Derivatehandel sollte ausserdem auf regulierte Terminbörsen beschränkt werden (derzeit werden vier Fünftel der Geschäfte frei gehandelt und unterliegen kaum oder gar keiner Aufsicht).


Regulierung hochspekulativer Hedge Funds

Hedge Funds weichen in unregulierte Offshore-Zentren aus, um dort - unbehelligt von den Regeln der Bankenaufsicht - ihren spekulativen Geschäften nachzugehen. Ihre Rolle als "Vorhut oder mobile Einsatztruppe der internationalen Spekulation, der die Fußtruppen folgen" (Huffschmid 2002) ist besonders wichtig. Mit kleinen Einsätzen können so große Massen von Kapital in Bewegung gesetzt werden. Das Problem ist, dass riskante Anlagestrategien zu dramatischen Verlusten führen können, die nicht nur die Anleger betreffen, sondern auch die kreditgebenden Institutionen mit sich reißen. Hedge Funds können daher die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden.

Nur eine direkte Regulierung der Hedge Funds kann deren Gefahrenpotenzial eindämmen. Hedge Funds müssen ihre Geschäfte offenlegen. Die Empfehlungen des Financial Stability Forums zu mehr Transparenz oder zu Einhaltung eines "Verhaltenskodex" sind angesichts der Tatsache, dass ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in ihrer Intransparenz der Aktivitäten liegt, geradezu naiv.

Bundesfinanzminister Eichel kommentierte in der Financial Times Deutschland vom 7.2.2002 "Trotz Reformerfolgen bleiben Offshore-Zentren und Hedge Funds ein Stabilitätsrisiko für das globale Finanzsystem - das Problem darf deshalb auch künftig nicht vernachlässigt werden". Bislang waren Hedge Funds in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern verboten. Mit dem am 6. März 2003 in Frankfurt vorgestellten Finanzmarktförderplan 2006, werden Hedge Funds jedoch bald auch in Deutschland erlaubt sein, auch der Einsatz von Kreditmitteln und die Durchführung von besonders risikoreichen Leerverkäufen werden dann unbeschränkt zugelassen.