16.11.2023 | Ein Dialog über Möglichkeiten der öffentlichen Hand, Verkehrs- und Ressourcenwende nachhaltiger zu gestalten.
11.11.2023 | Konferenz in Frankfurt am Main am 10. und 11.11.2023
Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
27.03.2017: Stellungnahme zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zur Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
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Der Gesetzesvorschlag sieht vor allem verstärkte Meldepflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute für "Drittstaat-Gesellschaften" vor. Dies soll der Identifizierung von Briefkastenfirmen dienen.
Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen wir den Entwurf eines solchen Gesetzes als Schritt in die richtige Richtung, sehen allerdings noch einige Schwächen.
So sind die neuen Meldepflichten lückenhaft im Hinblick auf Steuerpflichtige und Vermittler (Anwälte und Steuerberater sind z.B. nicht erfasst), aber insgesamt positiv. Auch weitere Details wie zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Erweiterung des Straftatbestands der schweren Steuerhinterziehung sowie die verlängerten Verfolgungs- und Zahlungsverjährungsfristen sind äußerst wünschenswert. Das Gesetz wird außerdem die Ermittlung und den Datenzugang verbessern.