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Appell "Für ein faires NRW"

18.03.2015: WEED und Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW veröffentlichen heute zusammen mit mehr als 100 ErstunterzeichnerInnen Appell an die Landesregierung NRW

  

WEED e.V. und das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW haben einen gemeinsamen Appell "Für ein faires NRW" an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zuständige MinisterInnen der Landesregierung und an die Abgeordneten des Landtags NRW übermittelt. Gemeinsam mit zahlreichen ErstunterzeichnerInnen aus Unternehmen, Politik, Verwaltung und Organisationen fordert das Bündnis die Landesregierung dazu auf, die sozial verantwortliche Auftragsvergabe durch die anstehende Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes zu stärken und nicht wie angekündigt zu schwächen.

Fabrikeinstürze in den Nähfabriken Bangladeschs, vergiftete ArbeiterInnen in der Blumenproduktion, Arbeitszwang in Computerfabriken, hungernde Kaffeebauern: Viele der alltäglichen Konsumgüter müssen ArbeiterInnen in den Ländern des Südens unter unmenschlichen Bedingungen herstellen. Konsumiert werden diese Produkte nicht nur von deutschen BürgerInnen, sondern auch von der öffentlichen Hand in NRW: Jährlich beschaffen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit Steuergeldern im Wert von rund 50 Milliarden Euro. Damit verfügen sie über eine enorme Einkaufsmacht, um unwürdigen Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken.

Mit dem 2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) hat das Land NRW eine Grundlage dafür geschaffen, diese Einkaufsmacht strategisch einzusetzen und sich verantwortlich für Herstellungsbedingungen zu zeigen: Die Landesregierung hat die Kommunen, das Land und andere öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, nur solche Produkte einzukaufen, die unter Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt werden.

"Das Gesetz ist ein Meilenstein, der die Einhaltung von Arbeitsrechten endlich zu einem wichtigen Kriterium im öffentlichen Einkauf erhebt", so Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero, die den Appell im Rahmen des Bündnis für öko-soziale Beschaffung in NRW initiiert hat. "Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Landesregierung von der unbestätigten Kritik von Unternehmensverbänden und Opposition antreiben lässt und Wirtschaftsminister Duin aus unserer Sicht unnötige Kurskorrekturen und eine Entschlackung des Gesetzes ankündigt", so Annelie Evermann von WEED e.V.

Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW und Koordinatorin des Bündnisses für öko-soziale Beschaffung in NRW fordert daher: "Die verbindlichen Vorgaben des Gesetzes dürfen nicht zurückgenommen werden! Stattdessen sollten die Umsetzung und Kontrolle der Bestimmungen bezüglich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verbessert werden - nicht zuletzt auch, um eine Gleichbehandlung der Unternehmen in öffentlichen Vergabeprozessen zu gewährleisten".

Dass dies nicht nur einzelne Nichtregierungsorganisationen fordern, zeigen die zahlreichen ErstunterzeichnerInnen des Appells. Peter Berg, Justiziar des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft ver.di, die den Appell mit unterstützt, zeigt sich darüber erfreut: "Wir freuen uns über die zahlreichen UnterstützerInnen des Appells, die sich gemeinsam mit uns ein Nordrhein-Westfalen wünschen, das sich auch gegenüber den ArbeiterInnen in den Produktionsländern und im Wettbewerb um öffentliche Aufträge fair zeigt!"

Den Appell finden Sie online unter: Für ein faires NRW (aktualisierter Stand 1. April 2015)

Zugehörige Dateien:
PM_TVgG NRW Appell_19-3-2015.pdfDownload (34 kb)
NRW-Appell_1-4-2015.pdfDownload (60 kb)

Personen:
>Annelie Evermann