Novelliertes Vergabegesetz in Berlin verabschiedet

02.04.2020: Heute wurde das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Drucksache 18/2538 in der Fassung vom 06.03.2020) im Dringlichkeitsverfahren beschlossen.

WEED und das FAIRgabe-Bündnis begrüßen grundsätzlich die Entscheidung, das Gesetz in der aktuellen Corona-bedingten Situation schnell zu verabschieden. Denn dadurch werden dringend notwendige öko-soziale Standards des öffentlichen Einkaufs und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro festgeschrieben. Auch in den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten darf auf öko-soziale Standards nicht verzichtet werden. Der Senat sollte jedoch sicherstellen, dass die im Dringlichkeitsverfahren ausgesetzten Verhandlungen über weitere Verbesserungen zeitnah nachgeholt werden.

Zusammen mit dem FAIRgabe-Bündnis Berlin setzt sich WEED weiter dafür ein, dass die Rechtsgrundlagen im Sinne einer nachhaltigen Vergabe weiterentwickelt und die geplanten sowie weitere strukturelle Maßnahmen zur praktischen Umsetzung in Berlin eingeführt werden.