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Pressemitteilung: Das Recht auf soziale Sicherheit für alle verwirklichen

12.10.2007: Internationaler und deutscher Social Watch Report 2007 in Bonn vorgelegt. Nichtregierungsorganisationen kritisieren private Rentenversicherer.

"Das Recht auf soziale Sicherheit gehört seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 zum festen Bestandteil des Menschenrechtskatalogs. Dennoch wird es heute auf der ganzen Welt täglich verletzt", erklärt Roberto Bissio (Montevideo), Direktor des internationalen Netzwerkes Social Watch, aus Anlass der Vorstellung der internationalen und der deutschen Ausgabe des Social Watch Report 2007 in Bonn. Für Bissio ist eine der Hauptursachen dieser Menschenrechtsverletzungen das globale "Wettrennen nach unten", bei dem "Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für transnationale Unternehmen gekürzt werden, um Investitionen ins Land zu holen". Steuerparadiese und Offshore-Bankinstitute, die zur Steuerhinterziehung verleiten, sind mitverantwortlich dafür, dass Staaten nicht genügend Geld für Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechtes auf Sicherheit haben, betont Bissio unter Berufung auf den diesjährigen Social Watch Report.

Der Bericht zeigt auf, wie wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen das Recht auf Sicherheit bedrohen. Hierzu gehört die globale Tendenz, Umlagesysteme zur Altersversicherung durch kapitalgedeckte Systeme mithilfe privatwirtschaftlicher Rentenversicherer zu ersetzen. "Die Politik der Rentenversicherungen bedroht immer stärker eine Verwirklichung des Rechtes auf soziale Sicherheit. Längst sind sie zu mächtigen Investmentfonds aufgestiegen, die kein Risiko scheuen. Ihr Einstieg bei Hedge- und Private-Equity-Fonds ist angesichts der überaus riskanten Kreditaufnahmepolitik dieser Fonds ein gefährliches Spiel mit dem Geld von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf die Rentenversicherungen angewiesen sind", stellt Klaus Heidel (Heidelberg) fest, der Sprecher von Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel ist.

Vor allem für die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Entwicklungsländern sind private Rentenversicherungen kein Weg zur Altersvorsorge, da sie über keinerlei Ersparnisse verfügen. Auch andere umlagegestützte Sozialversicherungssysteme erreichen die Menschen nicht, da sie nur in der informellen Ökonomie Arbeit finden, dort aber keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet werden. "Bestehende Systeme müssen konzeptionell weiterentwickelt werden, damit alle Menschen ausreichend Unterstützung erhalten. Erforderlich sind staatliche Transfersysteme für Sach- und Geldleistungen, um eine Grundsicherung zu gewährleisten. Auch hierzu brauchen arme Länder deutlich mehr finanzielle Unterstützung - auch durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", fordert Richard Brand (Bonn) von der Gemeinsame Arbeitsstelle Armutsbekämpfung von "Brot für die Welt" und Evangelischer Entwicklungsdienst.

Auch in Deutschland wird das Recht auf soziale Sicherheit für ältere Menschen zunehmend unterlaufen. "Die gesetzliche Erhöhung des Rentenalters und die Rentenkürzungen treffen Geringqualifizierte, Geringbeschäftigte und Erwerbslose am stärksten. Die Rente ist nicht nur nicht sicher, sie wird immer unsicherer. Dies wird verstärkt durch das mit der Riesterrente eingeführte Kapitaldeckungsprinzip, das de facto den Einstieg ins Pensionsfondsgeschäft bedeutet und die Alterversorgung der Logik und den Risiken der Finanzmärkte überlässt", stellt Dr. Christa Wichterich (Bonn) von WOMNET fest und fordert: "Neue Konzepte müssen her, um das Recht auf soziale Sicherheit zu gewährleisten."

Der vom globalen Social Watch Netzwerk herausgegebene internationale Social Watch Report und dessen deutsche Ausgabe werden in diesem Jahr erstmals gemeinsam vorgestellt. Der internationale Bericht erscheint seit 1997, der Social Watch Deutschland Report seit 2001. Beide Berichte beschäftigen sich unter dem Thema "Würde und Menschenrechte wahren" mit dem "Recht auf soziale Sicherheit für alle".

Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel ist ein Forum von 28 entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen, kirchlichen Institutionen, politischen Stiftungen und Gewerkschaften. Es wurde im Vorfeld des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen 1995) gegründet. Sein Ziel ist die kritische Beobachtung der Umsetzung von sozial- und entwicklungspolitischen Beschlüssen großer Weltkonferenzen.

Kontakt und weitere Informationen:

Social Watch International

Klaus Heidel Sprecher Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel, Werkstatt Ökonomie, Heidelberg, Tel.: 06 221 - 433 36 13, Mobil: 01 70 - 522 30 11

Jens Martens Global Policy Forum Europe, Bonn, Tel.: 02 28 - 96 50 511,

Richard Brand Evangelischer Entwicklungsdienst/Brot für die Welt, Bonn, Tel.: 0228- 8101 2307, Mobil: 01 70 - 433 68 56,