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W&E Infobrief

WEED bei Landtagsanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

01.06.2011: WEED nimmt Stellung zu sozialen und ökologischen Vergabekriterien im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brandenburg.

Bei der ExpertInnenanhörung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburgischen Landtag begrüßte WEED die in Brandenburg mit zwei Gesetzentwürfen aufgenommene politische Debatte zur Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes unter Berücksichtigung fairer, sozialer und ökologischer Kriterien.

  
 

WEED-Expertin Veselina Vasileva bei der Anhörung

In der konkreten Ausgestaltung der Entwürfe, insbesondere dem der Landesregierung, sieht WEED jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. So nimmt der Gesetzesentwurf der Landesregierung durch die Übernahme des Wortlautes der Kann-Regelung des GWB § 97 Abs. 4 nur in sehr verkürzter Form auf die Aufnahme ökologischer Kriterien und ILO-Kernarbeitsnormen Bezug und steht damit hinter bereits existierenden weitergehenden Regelungen im Vergabehandbuch des Landes zurück. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält der Entwurf der Landesregierung auch keine Artikel, die sich auf ökologische Kriterien oder die ILO-Kernarbeitsnormen beziehen und lässt damit seit Jahren gültiges und verbindliches Landesrecht, z.B. das Abfallgesetz von 1997, außer Acht.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf droht die Brandenburgische Landesregierung, hinter ihre eigenen politischen Bekenntnisse im Koalitionspapier und im Eckpunktepapier zur Nachhaltigkeitsstrategie zurückzufallen. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die Widersprüche zu früheren weiterreichenden Regelungen zu korrigieren, sollte die Landesregierung verbindliche Regelungen sowohl zu den ökologischen als auch den sozialen Kriterien in ihren Entwurf aufnehmen.

Zur Stellungnahme von WEED

Zur Rede von Veselina Vasileva (Auszug aus dem Protokoll der 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 01.06.2011)

Zum Protokoll mit Stellungnahmen der Anzuhörenden

Dokumentation: Impressionen der Anhörung, Gesetzentwürfe und weitere Unterlagen

Zugehörige Dateien:
Rede-Anhörung Brandenburg.pdfDownload (42 kb)
Stellungnahme_WEED_VgG_BB.pdfDownload (124 kb)