"WEED Hintergrund" zu EuGH-Urteilen u. FAIRgabe

01.07.2008: Neuer WEED Hintergrund zu FAIRgabe

FAIRgabe will eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe erreichen. Es ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im so genannten ‚Rüffert‘-Fall schwer getroffen. Darin wurde die Verpflichtung zur Einhaltung örtlicher Tarifverträge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für EU-rechtswidrig erklärt. Was das Rüffert-Urteil - sowie die sonstige EuGH-Rechtsprechung - nun für die Bemühungen um ein Ende des Lohndumpings durch die öffentliche Hand bedeutet und welche Chancen es noch für die Verankerung anderer ökologischer und entwicklungspolitischer Anliegen (Fairer Handel, ILO-Kernarbeitsnormen) in der öffentlichen Beschaffung gibt, erklären Ghazaleh Nassibi & Tine Laufer in einem WEED-Hintergrund.