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W&E Infobrief

Europaparlament stimmt über TiSA ab

18.01.2016: Heute stimmt der Handelsausschuss über das Dienstleistungsabkommen TiSA ab. WEED, PowerShift und das Forum Umwelt und Entwicklung haben dazu einen offenen Brief mit Empfehlungen verfasst.

  

Empfehlungen zur Abstimmung über die TiSA-Resolution des INTA-Ausschusses am 18. Januar 2016

Sehr geehrte Mitglieder des INTA-Ausschusses,

auch wenn den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TiSA derzeit nicht so viel Aufmerksamkeit zuteilwird wie denen rund um TTIP, bestehen hier aus Sicht der Zivilgesellschaft ähnliche Gefahren. Im Gegensatz zu TTIP werden die Verhandlungspapiere und -positionen der Kommission zu TiSA wesentlich intransparenter gehandhabt. Dank Wikileaks ist es dennoch möglich, einige Einblicke in die Verhandlungstexte und EU-Positionen und die damit verbundenen Probleme zu gewinnen. Aufgrund dieser Einblicke hegen wir starke Vorbehalte bezüglich der aktuellen Ausrichtung der Verhandlungen und ihren vorgeblichen positiven Auswirkungen. So zeigen etwa die TiSA-Entwürfe und der Initialvorschlag der EU, dass die Regulierungshoheit in sozialen und öffentlichen Diensten nicht umfassend gewahrt ist. Auch steht das sogenannte Neutralitätsprinzip im Bereich Energiedienstleistungen in Widerspruch zum erklärten Engagement der EU in Sachen Klimaschutz. Ein Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft fordert deshalb die Verhängung eines Moratoriums über die TiSA-Verhandlungen.

Wir ermutigen Sie dazu, am 18. Januar für die Annahme der Resolution zu stimmen. Diese könnte EU-Unterhändlers und EU-Mitgliedsstaaten klar signalisieren, dass wichtige Grundprinzipien nicht einfach "wegverhandelt" werden können. Allerdings sind manche Prinzipien der geplanten aggressiven Marktöffnung in bestimmten Änderungsanträgen verankert.

Wir empfehlen Ihnen dringend, jene Änderungsanträge zu unterstützen, die folgende Punkte einfordern:

Den vollen Schutz von Regulierungshoheit, des Allgemeinwohls und der öffentlichen Dienste. Dies beinhaltet:

  • die Ablehnung aller Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln ("stand still" und "ratchet clause");
  • die Sicherung sogenannter "nicht-tarifärer Hemmnisse", die den Verbraucherschutz betreffen oder notwendig zur Herstellung des Allgemeinwohls sind;
  • den Widerstand gegen "Notwendigkeitstests" und externe Rahmenregelungen für innerstaatliche Regulierungsmaßnahmen, die dem Schutz des Allgemeinwohls dienen.

Siehe hierzu Änderungsanträge 7, 27, 12, 14, 56, 57, 58 und 59 sowie Kompromissänderungsantrag 522.

Der Kompromissänderungsantrag 27 schützt bestimmte Bereiche nicht vor einer Liberalisierung ohne Möglichkeit des Widerrufs, insbesondere durch die Stillstand- und Sperrklinkenklausel gemäß dem Grundsatz der Inländerbehandlung.

Die Vorrangstellung von Grundrechten gegenüber dem Freihandel. So müssen beispielsweise:

  • Arbeits- und Sozialstandards, Übereinkommen sowie Gesetze jederzeit angewendet und verbessert und
  • die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorrangig behandelt werden
  • Handels- und Investitionsregeln immer den europäischen Bestimmungen zu Persönlichkeits- und Digitalrechten untergeordnet sein.

Siehe hierzu Kompromissänderungsanträge 15, 20, 34, 36, 38 und 41.

  • Die Gewährleistung, dass Reformen im Finanzsektor möglich bleiben, inklusive dem Recht auf Verbot riskanter und spekulativer Finanzprodukte.

Siehe hierzu Änderungsanträge 48 und 49.

  • Transparenz und Rechenschaft innerhalb der TiSA-Verhandlungen; der Öffentlichkeit muss während des Verhandlungsprozess Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten gewährt werden.

Siehe hierzu Änderungsanträge 23, 65, 66, 67, 69 sowie die Anträge 571, 576, und 577

Wir bedauern die Aufnahme aggressiver Marktöffnungsprinzipien in vielen der Änderungsanträge und raten Ihnen dringend dazu, die Kompromissänderungsanträge 29, 44, 50 und 62 abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Fuchs (PowerShift e.V.)

Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V.)