Wolfowitz im Amt - NRO beziehen Stellung

01.06.2005: NRO benennen Herausforderungen für die Amtszeit von Wolfowitz

1. Juni 2005

Sehr geehrter Herr Wolfowitz,

wie Sie wissen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt mit Bestürzung auf Ihre Nominierung und Bestätigung zum Präsidenten der Weltbankgruppe reagiert. Wir schreiben Ihnen anlässlich ihres formalen Amtsantritts um zu verdeutlichen, vor welchen zentralen Herausforderungen die Weltbank und die sie kontrollierenden Regierungen unserer Auffassung nach stehen. Wir schreiben Ihnen auch in der Hoffnung, dass Sie diesen Herausforderungen in angemessener Weise begegnen.

Bereits das Auswahlverfahren, das zu Ihrer Ernennung führte, macht die erste Herausforderung deutlich: Demokratie und Rechenschaftspflicht. Das sechzig Jahre alte ungeschriebene Gesetz, nachdem es allein dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zusteht, den Chef der Weltbankgruppe zu wählen, ist veraltet und mit den grundlegendsten Normen demokratischer Prozesse nicht vereinbar. Die Weltbank mag durch ihren Namen multilateral erscheinen. Faktisch ist sie jedoch zu einem Instrument der Durchsetzung eines Entwicklungs- und Wirtschaftsmodells geworden, das den Interessen von einigen wenigen Regierungen und Unternehmen dient. Den Schuldnerländer, also der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer, ist beinahe jede Macht genommen worden, um innerhalb der Bank und damit auch für sie selbst einen Kurswechsel herbei zu führen, geschweige denn mögliche Alternativen zu erforschen.

Wir gehen davon aus, dass die Weltbank in den kommenden fünf Jahren ein Komitee zur Prüfung ihrer Stimmrechtsverteilung und des Auswahlprozesses für den Präsidenten der Weltbank einsetzt, das womöglich sogar vernünftige Vorschläge macht. Aber angesichts der vergangenen Erfahrungen mit solchen Prozessen bei der Weltbank erwarten wir nur geringe faktische Veränderungen. Die Glaubwürdigkeit von IWF und Weltbank, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bekunden und diese auch von den Schuldnerländern verlangen, ist angesichts der täglichen undurchsichtigen und undemokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen geschwächt.

Wir gehen davon aus, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Präsidentschaft erklären werden, sich auf Dialoge und Konsultationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen. Angesichts der Erfahrungen der letzten 10 Jahre ist es jedoch wahrscheinlich, dass Millionen von Dollar an öffentlichen Mitteln für Konsultationen, Berichte und Empfehlungen ausgegeben werden, die die Weltbank letztlich ignoriert. Dies war unter anderem bei der Weltstaudammkommission (World Commission on Dams), der SAPRIN-Initative ("Structural Adjustment Participatory Review Initiative") und dem Extractive Industries Review der Fall. Die Ergebnisse dieser Initiativen, die klare Empfehlungen zur Verbesserung der Politik der Weltbank und für mehr Transparenz und Demokratie formulierten, wurden von der Bank weitgehend nicht anerkannt. Auch das kürzlich in die Kontroverse gekommene "Joint Facilitation Committee" der Bank hat weder die Beziehungen zur Zivilgesellschaft verbessert, noch die Bank offener für Forderungen aus der Zivilgesellschaft gemacht. Stattdessen wurden die Stimmen derjenigen ignoriert, die von Politik und Praxis der Bank betroffen sind.

Wir gehen davon aus, dass die Bank weiterhin mit Aufwendungen von mehreren Millionen Dollar für ihre Öffentlichkeitsarbeit Imagepflege betreiben wird. Dadurch hat sie sich bisher geschickt von ihren unpopulärsten Politiken und Programmen abgrenzen können und zugleich den Status Quo aufrechterhalten. In den letzten zehn Jahren verfälschte die Bank die Bedeutung von Begriffen wie: "Armutsverminderung" - ihr neuer Name für Strukturanpassungsprogramme; "Good Governance" - ihre neue Begründung für aufgezwungene Konditionalitäten an Schuldnerländer; sowie "Schuldenerlass" - ihr irreführender Euphemismus zur Sicherstellung, dass Regierungen weiterhin in der Schuldenspirale von Kreditaufnahme-Rückzahlung-Umschuldung gefangen bleiben.

Die PR-Abteilung der Weltbank steht derzeit vor der Aufgabe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der neue Präsident unabhängig von der Bush- Administration und deren kontroverser Politik agiert. Wir befürchten, dass "Demokratie" eines der neuen Schlagwörter der Bank wird und damit die Grundlage für neue Konditionalitäten insbesondere für den Mittleren Osten liefert. Wir befürchten auch, dass dies den Menschen nicht mehr Raum für die Wahl eigener Wirtschaftsysteme und Entwicklungsmodelle geben wird, sondern vielmehr als Deckmantel für Regeln herhalten wird, die Auslandsinvestitionen und Marktliberalisierung an vorderste Stelle setzen und diejenigen Regierungen schwächen und diskreditieren, die den Belangen ihrer Bürgerinnen und Bürger Priorität vor Konzerninteressen einräumen.

In keinem anderen Bereich wird die Herausforderung für die PR-Abteilung der Bank jedoch größer sein als im Umgang mit der Rolle der Weltbank im Irak. Wir gehen von einer neuen politischen Bedeutung der Bank im Irak und anderorts im Mittleren Osten aus, um den Zugang von Unternehmen zu Öl und anderen Ressourcen sowie zu Kapitalanlagen, Märkten und günstigen Arbeitskräften zu verbessern. Man wird die Forderung an Sie herantragen, aus Gründen der Befangenheit eine Beteiligung an den Ermittlungen abzulehnen, die von Weltbank und UNO zur Vergabe von Geldern aus dem Entwicklungsfonds des Irak (DSF) an Halliburton durchgeführt werden. Wir hoffen sehr, dass Sie dieser Forderung nachkommen werden, da Sie als Repräsentant der US-Regierung selbst an der Vergabe dieser Gelder beteiligt gewesen sind. Ethische Bedenken könnten in dieser Angelegenheit auch durch die Festlegung der Weltbank genährt werden, irakische Lebensmittelsubventionen abzuschaffen - in einem Land, in dem sich die Rate der akuten Unterernährung bei Kindern seit der Invasion im April 2003 annähernd verdoppelt hat. Sie könnten Ihre Kritikerinnen und Kritiker positiv überraschen, wenn die Bank ihre Auffassung zu den Lebensmittelsubventionen im Irak unverzüglich revidiert.

Wir gehen davon aus, dass Sie über die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenerlasses in den ärmsten Ländern sprechen werden. Wahrscheinlich werden Sie sogar öffentlich dafür eintreten, dass US-Präsident Bush mit anderen reichen Industrieländern kooperiert, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Wir glauben, dass Sie solchen Aufrufen mehr Nachdruck verleihen könnten, wenn Sie das selbe Argument einbringen, mit dem Sie sich bereits gegenüber Frankreich, Russland und Deutschland für einen Erlass von offenen Forderungen gegenüber dem Irak eingesetzt haben - nämlich, dass von undemokratischen Regimes aufgenommene Kredite, die zum Schaden der Bevölkerung eingesetzt wurden, annulliert werden sollen. Viele der unterzeichnenden Organisationen argumentieren ähnlich, wenn es um die gleichermaßen illegitimen bzw. verabscheuungswürdigen Schulden (‚odious debts’) geht, die vom Apartheidregime Südafrikas, von Mobutu in Zaire, von Marcos auf den Philippinen, von der militärischen Junta in Argentinien und von vielen anderen angehäuft wurden. Bisher sind wir damit bei der Weltbank auf keine positive Resonanz gestoßen.

Sie haben angekündigt, kurze Zeit nach ihrer Amtsübernahme nach Afrika zu reisen. Wir gehen davon aus, dass Sie sich dort mit Staatspräsidenten und Premierministern treffen und die Notwendigkeit des Engagements und der Hilfe für den Kontinent betonen werden. Wir befürchten, dass der Zugang zu den afrikanischen Ölreserven dabei Vorrang vor Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung haben wird, und die Programme der Weltbank auch während Ihrer Amtszeit zu keiner wesentlichen Verbesserung der Situation Afrikas führen. Trotz unzähliger, von der Weltbank in den letzten dreißig Jahren durchgeführter Initiativen zur Armutsbekämpfung in der Region, ist das afrikanische Pro- Kopf- Einkommen unter das Niveau von 1975 gesunken. Sie werden auf diesem Kontinent nur dann Glaubwürdigkeit erhalten, wenn Sie den Menschen, ihrem Wissen und den jeweiligen nationalen Prioritäten Respekt erweisen.

Wir stellen fest, dass die lateinamerikanischen Staaten sich in diesem historischen Moment entschieden gegen den aufgezwungenen "Washington Consensus" wehren. Auch zahlreiche asiatische Nationen stärken ihre finanzielle Unabhängigkeit, um sich dem Diktat von IWF und Weltbank zu entziehen.

Welche Position Sie letztlich zu den verschiedenen Themen auch einnehmen, wir werden die Politik und die Rhetorik der Weltbank überwachen und ihre Verschleierungen und Manipulationen aufdecken. Wir werden andere dazu auffordern, dasselbe zu tun: Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, sowie die Medien, die oft Worten mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben als Taten und handfesten Belegen. Für die Weltbank steht viel auf dem Spiel: ihr Ansehen ist so niedrig wie nie zuvor und ihre Politik bleibt weiterhin eine der Hauptursachen für Armut, Gewalt und Ungerechtigkeit. Es liegt in Ihrer Hand, einen Prozess zu beginnen, der diesen Trend umkehrt. The world is watching.

Unterzeichnet von:

(aus Deutschland) Asienhaus - Asia House Germany (Essen) DEAB - Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (Stuttgart) Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V (Rostock) Erlassjahr - Jubilee Germany (Düsseldorf) Gesellschaft für Solidariche Entwicklungszusammenarbeit (Rostock) INKOTA-netzwerk e.V. (Berlin) Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern (Nürnberg) Landeskirchliches Werk für Mission und Ökumene (Schwerin) Urgewald (Sassenberg) Vamos e.V. (Münster) Vereinte Evangelische Mission - Ökumenische Werkstatt Bethel (Wuppertal) WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (Berlin)

Die vollständige UnterzeichnerInnenliste findet sich unter 50years.org/cms/action/may2005/signup

weitere Informationen unter 50years.org

Für Rückfragen: Daniela Setton (WEED) 0179/7102094