Uneingelöste Versprechen der Konditionalitätenreformen der Weltbank

25.06.2007: Ein Kommentar von Daniela Setton (WEED), erschienen in Südwind, Nr. 6, Juni 2007.

Seit den Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahre steht die Konditionalitätenpolitik der Weltbank unter heftiger Kritik. Die am neoliberalen ‚Washington Konsens’ orientierten wirtschaftspolitischen Reformprogramme, die Empfängerländer unter der Ägide von IWF und Weltbank durchführen mussten, haben die ökonomische Situation der Empfängerländer verschlechtert, deren Schuldenberg vergrößert und dramatische soziale Folgen für die Bevölkerung gehabt.

Der angekündigte Politikwechsel

Die Bank versprach Besserungen und verkündigte Ende der 1990er Jahre mit der Einführung der Armutsstrategiepapiere einen Paradigmenwechsel. Die Armutsbekämpfung sollte ins Zentrum der Politik der Weltbank rücken. Anstelle von one-size-fits-all Vorschriften aus Washington sollten die Empfängerländer auf Armutsbekämpfung hin orientierte Reformen durchführen, die zuvor aus dem Länderkontext heraus und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollten. Das Geber-Nehmer Verhältnis sollte mit dem Konzept von Eigenverantwortung der Empfängerländer (country ownership) auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Jahr 2004 dann wurden die umstrittenen Strukturanpassungsprogramme reformiert und in Development Policy Lending umgetauft. Die Zahl der Konditionalitäten sollte sinken und Entwicklungsländer sollten mehr Spielraum für die Wahl alternativer Entwicklungsstrategien erhalten. Die Bank nahm schließlich 2005 eine grundlegende Überprüfung ihrer Konditionalitätenpolitik vor und verpflichtete sich auf die Umsetzung sog. Good Practice Principles, darunter Eigenverantwortung der Empfängerländer und Transparenz.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Bank gezeigt hat, dass Papier geduldig ist. Mehrere unabhängige Analysen der Konditionalitätenpraxis der Weltbank - darunter auch eine im Auftrag der norwegischen Regierung - zeigen auf, dass der angekündigte Politikwechsel bisher weitestgehend Makulatur ist.

Wachsende Anzahl von Konditionalitäten

So ist die Zahl der Konditionalitäten pro Kredit in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern sogar angestiegen. Eine Analyse von 20 Weltbankprogrammen hat ergeben, dass diese im Zeitraum von 2002 bis 2005 von 48 auf durchschnittlich 67 angestiegen sind. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Konditionalitäten trotz aller Partnerschafts- und Ownership-Rhetorik nach wie vor als zentrales Instrument der politischen Einflussnahme auf Empfängerländer fungieren. Der Präsident von Mali, Amandou Toumani Touré, brachte das Geber-Nehmer-Verhältnis auf einem Entwicklungshilfeforum in Washington 2005 folgendermaßen auf den Punkt: "Dies ist keine Partnerschaft. Dies ist ein Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern." Bei einer von der Weltbank durchgeführten Umfrage unter Regierungen von Empfängerländern gaben 50% der Regierungsvertreter an, dass die Weltbank Reformen von ihnen verlange, die nicht Teil ihrer eigenen Länderprogramme sind.

Fortführung des Washington Konsens

Die Weltbank drängt arme Länder mit ihrer Entwicklungshilfe noch immer zu umstrittenen wirtschaftspolitischen Reformen, bei denen entweder kein positiver Beitrag zur Armutsbekämpfung zu erwarten ist oder die gerade für ärmere und verwundbare Bevölkerungsgruppen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zur Folge haben. Eine 2006 durchgeführte Analyse ergab, dass 10 von 19 untersuchten Weltbankkrediten Konditionalitäten im Bereich der Privatisierung, Handelsreformen oder Preisliberalisierung enthielten. Zwar ist damit die absolute Zahl der Konditionalitäten mit direkten Vorgaben zu Liberalisierung oder Privatisierung gesunken. Doch erstens haben viele Länder ihre Märkte unter dem Druck von IWF und Weltbank bereits weitgehend liberalisiert. Aufgrund der vielen gescheiterten Privatisierungen ist die Bank zudem vorsichtiger geworden. Dafür steigen Konditionalitäten rapide an, die mit der Vorbereitung von Privatisierungen im Zusammenhang stehen, wie z.B. die Kommerzialisierung öffentlicher Unternehmen. Zweitens sind die Konditionalitäten der Weltbank durch eine wachsende Anzahl von auf ‚gute Regierungsführung’ und Institutionen zielende Governance-Konditionalitäten partiell neu ausgerichtet worden. Inzwischen enthalten 43% aller Konditionalitäten Vorgaben für Reformen des öffentlichen Sektors. Diese sind jedoch nicht auf Armutsbekämpfung oder die Förderung von Transparenz gegenüber der Bevölkerung ausgerichtet, sondern in erster Linie auf die Stärkung von Marktreformen und die Verbesserung des ‚Investitionsklimas’ für Unternehmen.

Im letzten Jahr haben mit Großbritannien und Norwegen sogar wichtige Geberregierungen die Konditionalitätenpolitik der Weltbank offen kritisiert. Europaweit rufen Nichtregierungsorganisationen ihre Regierungen dazu auf, der Weltbank anzudrohen, ihre Einzahlungen so lange zurückzuhalten, bis endlich grundlegende Veränderungen in ihrer Kreditvergabe und ihrer Projektpraxis stattgefunden haben. Es wird also Zeit, dass die Bank ihre Versprechungen endlich einlöst.

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