Über die Kampagne für eine Reform der Hermes-Bürgschaften

15.05.1997: Kampagnenaufruf: Für eine Reform der Hermesbürgschaften

U-Boote für Indonesien ... Militärlastwagen für die Türkei ... Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei ... Drei-Schluchten - Staudamm in China ... Die Liste skandalöser, unsozialer und unökologischer Projekte, an denen die Bundesrepublik durch Hermesbürgschaften beteiligt ist, wird jedes Jahr länger!

Jährlich exportiert die Bundesrepublik Waren im Wert von mehr als 700 Mrd. DM. Davon gehen über 100 Mrd. DM in Entwicklungsländer. Exporte in Höhe von 35 Mrd. DM werden durch Hermesbürgschaften staatlich gefördert, ohne daß ökologische, entwicklungspolitische oder friedenspolitische Aspekte berücksichtigt werden.

Die von der Bundesrepublik unterschriebene Agenda 21 fordert, "daß Handels- und Umweltpolitik miteinander im Einklang stehen und daß sie den Prozeß in Richtung nachhaltige Entwicklung zusätzlich unterstützen". Die Hermesversicherung ist das wichtigste staatliche Exportförderungsinstrument; deshalb fordern wir, daß sie diese Prinzipien umsetzt!

Die Reform von Hermes könnte zum Vorbild für den gesamten Außenhandel werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Vorreiterrolle, die sie beim internationalen Umweltschutz beansprucht, unter Beweis zu stellen und eine weitreichende Reform der Hermes-Bürgschaftenvergabe einzuleiten. Eine zukunftsfähige Umgestaltung des Außenhandels ist nur möglich, wenn Regierung und Wirtschaftsverbände sich nicht länger hinter angeblichen Wettbewerbsnachtei-len auf dem Weltmarkt verschanzen. Die Debatte um den "Standort Deutschland" darf nicht länger für eine Politik benutzt werden, die im Widerspruch zur zukunfts-fähigen Entwicklung des ganzen Planeten steht. Als staatliches Förderinstrument sollte Hermes für den Export umwelt- und sozialverträglicher Technologien eingesetzt werden.

So geht es nicht weiter!

Ausfuhrbürgschaften werden deutschen Unternehmen auf Antrag gewährt. Damit sichern sich diese gegen die politischen und wirtschaftlichen Risiken ihrer Export-geschäfte ab, beispielsweise gegen die Zahlungsunfähigkeit des Käufers. Bei der Genehmigung dieser Anträge sind heute ausschließlich wirtschaftliche Interessen maßgeblich.

Hauptkritikpunkte der derzeitigen Vergabepraxis sind:

Eine Umweltprüfung, die diesen Namen verdient, findet nicht statt.
Entwicklungspolitische Aspekte werden kaum berücksichtigt. Dabei ist das Volumen der Hermes-verbürgten Exporte in Entwicklungsländer doppelt so groß wie die Entwicklungshilfe.
Rüstungsexporte werden selbst in Krisengebiete wie die Türkei und Indonesien gefördert. Mit Hermes-verbürgten Exporten konnte im Irak Giftgas produziert werden.
Menschenrechtsfragen werden außer acht gelassen.
Es gibt zu wenig wirksame Absicherung gegen Korruption.

Darüber hinaus ist das gesamte Verfahren durch Geheimhaltung gekennzeichnet. Mißstände werden - wenn überhaupt - nur zufällig und im Nachhinein bekannt. Sogar Parlamentarier/innen können die Entscheidungen nicht beeinflussen; sie erteilen statt dessen eine jährliche Blankozusage über die gesamte Deckungssumme. Die Hermes-Zusage beim weltweit umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm in China hat gezeigt, daß nicht einmal eine Parlamentsdebatte Einfluß auf die Bürgschaftsvergabe hat. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen - nur die Ministerien, die Industrie und die Banken sind bei der Vergabe von Deckungszusagen dabei.

Nutznießer dieser Praxis sind deutsche Unternehmen, die ihre Exporte in Hoch-Risiko-Länder mit staatlicher Unterstützung versichern lassen. Nutznießer in den Importländer sind in vielen Fällen korrupte Eliten, die unverantwortliche Groß-projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen und dafür massive Schul-denerhöhungen in Kauf nehmen. Leidtragende sind die von ökologischen Katastrophen, Zwangsumsiedlungen, Kriegen und Verschuldung Betroffenen.

Wir fordern:

Keine Hermesbürgschaften für Projekte, die ökologische und soziale Schäden anrichten
Keine Versicherung von Rüstungsgütern
Bevorzugte Förderung sozial und ökologisch nachhaltiger Exporte
Wirksame parlamentarische Kontrolle
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bürgschaftsvergabe

Zur Umsetzung dieser Ziele fordern wir:

Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit aller Anträge auf Grundlage der Weltbank-Richtlinien unter Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland und in den Empfängerländern. Von der Bürgschaftsvergabe prinzipiell auszuschließen sind Exporte mit schwerwiegenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Dazu zählen insbesondere Atomtechnologie, Industrievorhaben in sensiblen Ökosystemen, Großstaudämme und gefährliche Chemikalien.
Prinzipielles Verbot der Versicherung von Rüstung und rüstungsnahen Gütern. Exporte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können (Dual-use-Güter), dürfen nicht versichert werden, wenn ein militärischer Empfänger angegeben wird. Nutzt ein ziviler Empfänger ein Dual-use-Gut für militärische Zwecke, muß das zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führen.
Beachtung entwicklungspolitischer Kriterien bei Exporten in Entwicklungs-länder durch explizite Zustimmung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im Rahmen einer transparenten Prüfung. Die Lieferung darf den Zielen der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 und den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik (Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Schutz der Umwelt) nicht widersprechen. Altschulden aus vergangenen Hermes-Bürgschaften müssen für die ärmsten und besonders verschuldeten Länder gestrichen werden.
Wirksame Bekämpfung von Korruption durch das Erlöschen der Bürgschaften im Falle von Schmiergeldzahlungen durch den Exporteur.
Information der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung von Projekttyp, Projektort und Deckungssumme vor der Bürgschaftsvergabe. Einwände z.B. von Umwelt- und Entwicklungs-NRO auch aus den betroffenen Ländern sind vor den Entscheidungen anzuhören und zu berücksichtigen.
Wirksame parlamentarische Kontrolle durch die Information der Fachaus-schüsse und des Haushaltsausschusses über alle beantragten Bürgschaften. Einsprüche von Parlamentarier/innen müssen vor der Deckungszusage behandelt werden.
Aktiver Einsatz der Bundesregierung in OECD, EU, G7 und WTO für soziale und ökologische Standards. Die Bundesregierung soll ihre ablehnende Haltung gegenüber echten Reformen der Exportversicherungen aufgeben und sich statt dessen auf internationaler Ebene aktiv für entsprechende Standards einsetzen.

Die Unterzeichnenden mahnen die längst überfällige Reform der Exportförderungs- und Außenhandelspolitik an. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge zur grundlegenden sozialen und ökologischen Umgestaltung des Hermes-Instrumentariums zu erarbeiten und umzusetzen.

Letzte Aktualisierung: 2. Oktober 1998