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Expertenbericht bestätigt Mängel bei Ilisu-Projekt

05.03.2008: Stellungnahme von WEED zur heutigen Veröffentlichung der Expertenberichte zum Ilisu-Staudamm

Im Auftrag der Exportkreditversicherungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz untersuchten Experten für die Bereiche Kulturgüterschutz, Umsiedlung und Umwelt die Auflagen, mit denen die Exportkreditversicherungen das hoch umstrittene Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei mit internationalen Standards in Einklang zu bringen versuchen. Die Experten bestätigen den katastrophalen Zustand, in dem sich das Ilisu-Projekt befindet. "[Der Bericht] zeigt auf, dass nur wenige der vereinbarten und z. T. dringend durchzuführenden Maßnahmen erfüllt bzw. dass die mit den Maßnahmen angestrebten Ziele bisher noch nicht erreicht wurden", heißt es z. B. in einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Expertenbericht über Umsiedlungsaspekte.

Nichtregierungsorganisationen hatten im Herbst 2007 bekannt gemacht, dass mit ersten Enteignungen begonnen worden war und die Auflagen dabei komplett ignoriert wurden. Nun sollen die Entschädigungen angehoben und künftig die Bevölkerung an der Entwicklung von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Lebensgrundlagen beteiligt werden. Die Frage, wie realistisch es ist, für die 55.000 Menschen, die einen Teil oder ihre gesamte Lebensgrundlage verlieren sollen, neue Einkommensmöglichkeiten in der Region zu schaffen, wird ausgeklammert. Erst gestern hatten ca. 1.500 Betroffene in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, in Deutschland Asyl zu beantragen, sollte der Staudamm tatsächlich gebaut werden.

In den Bereichen Kultur und Umwelt zeigt der Expertenbericht noch einmal deutlich, dass grundlegende Studien und Erkenntnisse fehlen. So gibt es weder einen Projektplan zu den Ausgrabungs- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kulturgüter, noch Umweltmanagementpläne für einzelne Bauphasen und -aktivitäten.

Obwohl die Auflagen bereits im Oktober 2006 ausgehandelt und die Bau- und Kreditverträge im August 2007 unterzeichnet wurden, fehlte es der türkischen Regierung bisher offensichtlich an der Bereitschaft, die Auflagen ernst zu nehmen. Vorbereitende Baumaßnahmen sind dagegen bereits im Gange, von der Errichtung von Stützpunkten der Sicherheitskräfte zur Absicherung der Baustelle bis zu Vermessungsarbeiten an geplanten Umsiedlungsorten.

"Das bisherige Vorgehen der türkischen Regierung bestätigt das alte Schema beim Bau von Staudämmen: Während die Kraftwerksbauten vorangetrieben werden, bleiben soziale Maßnahmen leere Versprechen", kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED den Expertenbericht. "Auch wenn die Bundesregierung betont, dass mit den jetzt von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen die Probleme gelöst würden, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Projekt nicht internationalen Standards entspricht." Ohne das Vorliegen der jetzt auch von den Experten angemahnten Studien hätte die Bundesregierung über eine Bürgschaftszusage nicht einmal beschließen dürfen, da die Auswirkungen des Projekts überhaupt nicht einschätzbar sind.

WEED wird gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen eine ausführliche Analyse der Empfehlungen der Experten vornehmen und die Entwicklung vor Ort genau beobachten. Der Expertenbericht ist auf der website des Ilisu-Konsortiums veröffentlicht unter www.ilisu-wasserkraftwerk.com Die Stellungnahme der Bundesregierung ist zu finden unter www.agaportal.de/pages/aga/ilisu/presseinfo/2008-03-05_ilisu.html.