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Konferenz: "FAIRBESSER BERLIN! Sozial verantwortliche Beschaffung umsetzen"

06.11.2019 | Konferenz zum Abschluss der Kampagne "Berlin handel! Fair!" am 6. November 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

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WEED-Vortrag zu Konfliktrohstoffen bei diesjähriger Infora-Tagung

26.09.2019 | Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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W&E Infobrief

Hintergrund - Global Europe konkret

Das Weed-Projekt Global Europe konkret informiert über die neue handelspolitische Strategie der EU und deren konkrete Umsetzung in bilateralen Freihandelsabkommen - und bewertet diese aus entwicklungspolitischer Sicht. Für aktuelle Informationen unter anderem zu den Verhandlungsprozessen der Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern wurde der Global Europe konkret Newsletter ins Leben gerufen (rechts auf dieser Seite zu abnonnieren).

Viele Wege führen nach Rom, das weiß auch die EU. In der Außenhandelspolitik verfolgt sie beharrlich das Ziel, Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer für ihre Produkte, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Sollte dies auf dem Weg der WTO-Verhandlungen nicht gelingen, weil zu viele Hindernisse im Weg stehen, dann nimmt man eben eine andere Route über bilaterale Abkommen. Wie ein Raser auf der Autobahn weicht die EU-Handelspolitik politischen Hindernissen und Widerständen aus, indem sie die multilateralen und bilateralen Spuren beliebig wechselt, um ans Ziel "Freihandel" zu gelangen. Es zeigt sich deutlich, in welche Richtung die Fahrt gehen soll, wenn man die im Oktober 2006 vorgestellte neue handelspolitische Strategie der EU betrachtet. Der Titel "Global Europe. Competing in the world" ist Programm. Dabei bleiben die Entwicklungsinteressen und -bedürfnisse der Armen im Süden buchstäblich auf der Strecke.

Die Global Europe Strategie bildet den Rahmen für interne und externe Maßnahmen zur Verstärkung der globale Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dabei lesen sich die Ziele der europäischen Handels- und Investitionspolitik - in unverhüllt deutlicher Sprache - wie eine Wunschliste deutscher und europäischer Konzerne für neue aggressive Handels- und Investitionsverträge. Der Fokus der Strategie liegt auf bilateralen Abkommen, die neben den multilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter ausbauen sollen. Nachdem die Doha-Runde praktisch am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert ist, strebt die EU im Rahmen der Global Europe Strategie umfassende Freihandelsabkommen u.a. mit Indien, den ASEAN Staaten, Südkorea, dem MERCOSUR und den Andenstaaten an. Des Weiteren bemüht sich die EU durch EPAs (Economic Partnership Agreements) um ehrgeizige Freihandelsverträge mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerstaaten (AKPs).

Inhaltlich weisen bilaterale Freihandelsabkommen weit über die derzeitigen WTO-Verhandlungen hinaus. Die Global Europe Strategie ist der unverholene Versuch, bilateral WTO-plus Ergebnisse durchzusetzten, denen viele Entwicklungsländer multilateral nie zustimmen würden. Dazu gehören vor allem der Abbau von Importzöllen sowie nicht-tariffärer Handelshemmnisse, die Liberalisierung von Investitionen und Wettbewerb, offensive Dienstleistungsinteressen, der Schutz geistigen Eigentums sowie nicht zuletzt die Sicherung eines ungehinderten Zugangs der Mitgliedsstaaten zu Energie und Rohstoffen, was sich insbesondere in den Verhandlungen mit Russland, Afrika, dem MERCOSUR und den Golfstaaten manifestiert.

In den EPA-Verhandlungen zwingt die EU die AKP-Regionen zu einer weitgehenden Öffnung ihrer Märkte im Zuge regionaler Investitionsabkommen, die sich auf Nichtdiskriminierung, Offenheit, Transparenz und den Schutz von Investorrechten stützen. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesen fordert die EU von den AKP-Regionen nicht nur Verhandlungen über Transparenz in diesem Sektor, sondern darüber hinaus die fortschreitende Liberalisierung der Beschaffungsmärkte auf der Basis der Nicht-Diskriminierung europäischer Anbieter. Damit ist klar: Es geht der EU letztlich um die Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen.

Um sich im globalen Wettbewerb mit den zukünftigen Wirtschaftsgiganten China und Indien messen zu können, drängt die EU in diesen Verhandlungen auf die Verschärfung des Schutzes geistigen Eigentums, also den Schutz vor Produktpiraterie und die Stärkung der Patentrechte. Doch nicht nur von den Schwellenländern werden weitgehende Zugeständnisse gefordert. So will die EU beispielsweise Vietnam, das ärmste Land der ASEAN-Staatengruppe, dazu bringen, Gesetze abzuändern, die europäische Konzerne gegenüber vietnamesischen Betrieben benachteiligen würden. Im Verhandlungsprozess mit Südkorea wird von der EU gefordert, Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte radikal zu verringern, was eine erhebliche Bedrohung für den südkoreanischen Agrarsektor bedeutet.

Bilaterale und regionale WTO-plus Abkommen bergen erhebliche entwicklungspolitische Gefahren. Die neue Generation der EU-Freihandelsabkommen bedroht die Lebensgrundlage der Menschen in den Partnerländern existenziell. Und handelspolitische Spielräume, die den Regierungen des Südens auf dieser Ebene verloren gehen, werden Entwicklungsländer in der WTO nur schwer verteidigen können. Welches Land könnte den auch einem multilateralen Investitionsabkommen die Zustimmung verweigern, wenn es die darin enthaltenen Bestimmungen - zumindest im Kern - bilateral bereits ratifiziert hat?

Für emanzipatorische Kräfte muss dies ein Alarmsignal sein, das zu verstärktem Widerstand mahnt: Die WTO ist nur ein Instrument - neben den neuen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen - der neoliberalen Agenda der Industrieländer, mit dem Entwicklungsländer konfrontiert sind. Alle drei Ebene greifen wie Zahnräder ineinander. Was jetzt Not tut, ist Sand im Getriebe, um die gesamte Handelspolitik der großen Industrieländer neu zu orientieren: hin zu Armutsbekämpfung und Entwicklung, hin zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Mehr Informationen zur Global Europe Strategie finden sie in einer Kurzbewertung, Hintergrund-Informationen zur neuen Geographie des internationalen Handels zudem in der EED & WEED Studie "Freie Fahrt für freien Handel?".

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