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W&E Infobrief

Global Europe konkret Newsletter: Nr. 1, Oktober 2007

05.11.2007: WEED Newsletter zur neuen EU-Handels- und Investitionspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

WEED präsentiert heute die erste Ausgabe des vierteljährlich erscheinenden Newsletters "Global Europe konkret". Wir möchten Sie in Zukunft regelmäßig über die Umsetzung der neuen EU-Handelsstrategie "Global Europe" informieren und die konkreten Verhandlungsprozesse mit Schwellen- und Entwicklungsländern aus entwicklungspolitischer Sicht bewerten.

Zudem werden wir aktuelle Informationen zur europäischen Handels- und Investitionspolitik aufbereiten, neue handelspolitische Publikationen vorstellen und Veranstaltungshinweise geben.

Sie können den Global Europe konkret Newsletter unter www.weed-online.org/globaleurope abonnieren. Falls Sie den Newsletter nicht weiter beziehen möchten, senden Sie bitte eine kurze Email an globaleurope@weed-online.org. Wir werden Sie dann umgehend aus dem Verteiler löschen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,

das Global Europe konkret - Team

Inhaltsübersicht


1. Einführung Global Europe
2. Meldungen
3. Aus den Regionen
4. Neue Publikationen
5. Terminhinweise
6. Impressum



1. Einführung Global Europe


Am 4. Oktober 2006 hat der Handelskommissar der Europäischen Union, Peter Mandelson, mit seiner Mitteilung "Global Europe: Competing in the world" die neue Handelsstrategie der EU vorgestellt.

Die Global Europe Strategie bildet den Rahmen für interne und externe Bemühungen der EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei liest sich die Einstellung der EU zur internationalen Handels- und Investitionspolitik - in unverhüllt deutlicher Sprache - wie eine Wunschliste deutscher und europäischer Konzerne. Der Fokus liegt dabei auf bilateralen Freihandelsabkommen, die - zusätzlich zu den multilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO - die Vormachtstellung der EU auf dem Weltmarkt festigen sollen. Die EU verfolgt dabei aggressive wirtschaftspolitische Ziele, die weit über die WTO-Abkommen und die derzeit laufenden Verhandlungen hinausgehen. Die wichtigsten WTO-plus Ziele der Global Europe Strategie sind:

  • Abbau von tarifären (Zölle) sowie nicht-tarifären Handelshemmnissen (Gesetze usw.) in den Vertragsstaaten
  • Ungehinderter Zugang der EU Staaten zu Energie und Rohstoffen
  • Verschärfter Schutz geistiger Eigentumsrechte
  • Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte
  • Liberalisierung der Investitionsregime in den Vertragsstaaten
  • Die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte für Anbieter aus der EU

Als wichtigste Verhandlungspartner sieht die EU Strategie dabei die sich dynamisch entwickelnden Weltregionen und Schwellenländer, insbesondere die ‚Herausforderer-Länder’ China und Indien an, aber auch die ASEAN Staaten, Korea, die Golfstaaten und den MERCOSUR.

Die konkrete Umsetzung der Global Europe Strategie wurde gerade unter der deutschen EU Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 zügig vorangetrieben. Es wurden Mandate für bilaterale Verhandlungen mit Indien, ASEAN, Korea und den Andenstaaten (CAN) vorbereitet, sowie versucht die bereits laufenden bilateralen Prozesse wie die Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen mit den AKP Staaten - die sog. Economic Partnership Agreemtents (EPAs), den Euro-Mediterranen Prozess und die EU - Mercosur Verhandlungen zu beschleunigen (siehe 3.).

Zugunsten eines harten ökonomischen Kurses, ausgerichtet an den Interessen der transnationalen Konzerne, hat die EU Kommission verbindlichen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Sicherung sozialer Standards oder zum Umwelt- und Klimaschutz eine Absage erteilt. Deshalb ist die Global Europe Strategie aus der Perspektive einer entwicklungspolitisch sinnvollen, nachhaltigen Investitions- und Handelspolitik entschieden abzulehnen.

Zum Weiterlesen:



2. Meldungen



‚Global Europe’ in den Parlamenten

Am 20. Oktober 2006 stellte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag eine Anfrage zur Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union (Drucksache16/3073). Die Anfrage wurde von der Bundesregierung am 7. November 2006 beantwortet (Drucksache 16/3258).

Die Fraktion Die LINKE hat zudem im Januar 2007 eine Expertise für das MdB Büro Ulla Lötzer und die Bundestagsfraktion mit dem Titel ‚Global Europe’- die neue Strategie der EU zur externen Wettbewerbsfähigkeiterstellt.

Am 18. April 2007 legte der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments einen vom Christdemokraten Daniel Caspary verfassten Bericht über Europa im Zeitalter der Globalisierung - externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (A6-0149/2007) vor.

Das Europäische Parlament hat sich zudem in einer Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung - externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (P6_TA(2007)0196) geäußert.



3. Aus den Regionen


EU - Indien : Der Fokus der EU Global Europe Strategie liegt auf den Schwellenländern, deren Märkten ein enormes Potential zugemessen wird. So plant die EU ein Freihandelsabkommen mit Indien, offizielle Verhandlungen begannen im Juni 2007. Das Ziel ist die Abschaffung von Importzöllen und jeglichen nicht-tariflichen Handelshemmnissen. Auch wird verstärkt Wert auf den Schutz der Geistigen Eigentumsrechte (IPR), im Klartext also der Schutz vor Produktpiraterie und die Stärkung der Patentrechte im Interesse europäischer Konzerne, gelegt. Von Indien hingegen wird erwartet, dass es Zugeständnisse der EU im Bereich der Freizügigkeit von temporärer Arbeitsmigration (GATS mode 4) fordern wird.

Die Gespräche zwischen der EU und Indien beginnen Form anzunehmen, Vertragsentwürfe zu den Bereichen Liberalisierung des Güter- und Dienstleistungsmarktes sind in Arbeit. Die nächste Runde der Verhandlungen zwischen der Union und Indien ist für Mitte Dezember 2007 in Brüssel geplant. Die Verhandlungen sollen bis 2009 abgeschlossen werden.

Zum Weiterlesen:


EU - Südkorea : Südkorea wird neben Brasilien und Indien von der EU als einer der Schlüsselmärkte der Zukunft betrachtet, schon heute ist Südkorea der viertgrößte nicht-europäische Handelspartner der EU. Die EU erhofft sich durch das geplante FTA einen Exportzuwachs nach Korea von 48%. Dass die Freihandelsabkommen der EU die Lebensgrundlage der Menschen in den Partnerländern existenziell beschneiden, zeigt sich an der Forderung der EU, Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte radikal zu verringern, was eine enorme Bedrohung für den südkoreanischen Agrarsektor bedeutet. Die Abhängigkeit Südkoreas von der EU ist bereits jetzt enorm, da die EU der zweitwichtigsten Handelspartner Südkoreas ist.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea begannen im April 2007 und verliefen bis jetzt zügig, im September 2007 gingen die Gespräche in die dritte Runde. Die südkoreanische Regierung wünscht sich einen Abschluss noch bis Ende 2007, da aufgrund der Wahlen im Dezember ein Regierungswechsel im Frühling 2008 möglich erscheint. Da die EU jedoch darauf besteht, dass ein künftiges Abkommen mit Korea die selben Zugeständnisse enthält, die Korea im kürzlich mit den USA geschlossenen FTA zuließ, könnte sich der weitere Verhandlungsverlauf jedoch als schwerfällig erweisen. Die nächste Verhandlungsrunde findet Ende November 2007 in Brüssel statt.

Zum Weiterlesen:


EU - ASEAN: Doch nicht nur von den Schwellenländern werden weitgehende Zugeständnisse gefordert. So will die EU beispielsweise Vietnam, das am geringsten entwickelte Land der ASEAN Staaten, im Verlauf der im Mai 2007 begonnenen Freihandelsverhandlungen mit der ASEAN-Gruppe dazu drängen, Gesetze abzubauen, die laut EU transnationale Konzerne gegenüber vietnamesischen Betrieben benachteiligen würden. Ein zukünftiges EU-ASEAN FTA dürfte neoliberale Wirtschaftspolitik in Südostasien insbesondere in den Bereichen Investitionen, Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechten vertiefen, um ein für die europäische Wirtschaft günstiges Umfeld zu erzeugen. Die ASEAN-Staaten ihrerseits hoffen auf verbesserten Marktzugang in Europa.

Der Verlauf der EU-ASEAN Verhandlungen ist bislang eher schleppend und befindet sich noch in der Vorbereitungsphase. Anfang 2008 sollen konkrete Verhandlungsrunden beginnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU bilaterale Abkommen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedern abschließen wird, um politische Kontakte mit Birma zu vermeiden. Aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation in Birma bemerkte die EU-Parlamentarierin Corien Wortmann Kool Folgendes: "I want to make clear that the EU-ASEAN Free Trade Agreement that we are building is with only seven member nations of ASEAN. Laos and Cambodia have their own trade deals with the EU while we plan to put an embargo on Myanmar." (vollständiges Interview: EU recognise Vietnam having market economy if…. Die EU beabsichtigt daher voraussichtlich Verhandlungen nur mit sieben der zehn ASEAN-Staaten.

Zum Weiterlesen:


Kooperation EU - China: Da China seit den 80er Jahren einen wirtschaftlichen Wachstumsschub von beispiellosem Ausmaß erlebt, rückt es immer stärker in den Fokus europäischer Außenwirtschaftspolitik. Die Konkurrenz durch China stellt aus Perspektive der EU Global Europe Strategie eine wachsende wirtschaftliche Bedrohung dar, sie gilt als "...die größte Einzelherausforderung an die Fähigkeiten Europas (...), die Globalisierung für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen". Die EU reagiert u.a. mit Druck auf China, allen seinen WTO-Verpflichtungen konsequenter nachzukommen. Dies bezieht sich vor allem auf die strikte Durchsetzung des Patentrechtes und die Verfolgung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte (IPR). Des Weiteren möchte die EU erreichen, dass China die von der EU als unfair bezeichneten Subventions- und Schutzmaßnahmen für strategisch wichtige Industriezweige einstellt.

Die Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China sind im Januar 2007 gestartet worden. Neben der konsequenten Umsetzung chinesischer WTO-Verpflichtungen soll damit dem "unfreiwilligen Technologietransfer" ein Ende bereitet und größere Rechtssicherheit für europäische Investoren durchgesetzt werden.

Zum Weiterlesen:


EU - AKP-Staaten: EPAs (Economic Partnership Agreements):
Im Oktober 2003 fiel der Startschuss im Rahmen der Cotonou-Verhandlungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerstaaten (AKPs) über neue Freiabkommen, den sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs). Die EU setzt damit ihre ehrgeizigen Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit vier afrikanischen Regionen, der Karibik und dem Pazifik fort, die aufgrund des Widerstandes der AKPs bei der WTO Konferenz in Cancún gescheitert waren. Bei den EPAs handelt es sich vor allem um Neuerungen im Bereich Investitionen, des Wettbewerbs, des öffentliches Beschaffungswesen und administrativer Handelserleichterungen (Singapur Themen).
Die EU wünscht bilateral WTO-plus Ergebnisse, denen viele Entwicklungsländer multilateral nie zustimmen würden. So erwartet die EU von den AKP-Regionen eine weitgehende Öffnung im Zuge regionaler Investitions-Rahmenabkommen, die sich auf Nichtdiskriminierung, Offenheit, Transparenz sowie Bestimmungen zum Investitionsschutz stützen. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung fordert die EU von den AKP-Regionen nicht nur Verhandlungen über Transparenz in diesem Sektor, sondern darüber hinaus die fortschreitende Liberalisierung der Beschaffungsmärkte auf der Basis der Nicht-Diskriminierung europäischer Anbieter. Damit ist klar: Es geht der EU letztlich um die Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen.

Der Abschluss der EPA Verhandlungen wurde auf den Dezember 2007 angesetzt, jedoch zeichnet sich ab, dass diese von Seiten der AKP-Staaten auf keinen Fall eingehalten werden kann. So äußerte sich Ablasse Ouedraogo, Berater für Handelsabkommen der Wirtschaftlichen Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Anfang Oktober "West Africa isn’t ready to sign such an agreement by 31 December" (ganzer Artikel: West Africa to miss trade partnership deadline).

In Bezug auf die Pazifischen Staaten scheint die Lage für die EU besser auszusehen, jedenfalls konnte man sich hier auf eine Interim Einigung festlegen, bis die Verhandlungen vollständig abgeschlossen sind, was dann Ende 2008 der Fall sein soll (ganzer Artikel EU Pacific countries to seek interim deal).

Zum Weiterlesen:

  • offizielle Seite der EU
  • Fact Sheets der StopEPA-Kampagne:
    1. Was sind EPAs? 2. Freihandel 3. Landwirtschaft 4. Dienstleistungen 5. Investitionen 6. Geistiges Eigentum 7. Weltmarktintegration 8. Europäische Konzerne 9. Menschenrechte. StopEPA-Kampagne und Attac Deutschland (Hrsg.), September 2007

Zivilgesellschaftliches Engagement:


EU - MERCOSUR:
Mit dem gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR), dem neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay, Paraguay sowie Venezuela und als assozierte Mitglieder zudem Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Chile angehören, erstrebt die EU ein Assoziations- und Handelsabkommen. Der europäische Ex-Handelskommissar Pascal Lamy formulierte seine Ambitionen in den Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR folgendermaßen: "Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und zweitens eine interregionale Dimension".

Die im Jahr 2000 begonnenen Verhandlungen mit dem MERCOSUR wurden nach 16 Gesprächsrunden im Jahr 2005 ausgesetzt, um auf die Ergebnisse der WTO Doha-Runde zu warten. Da diese gegenwärtig am Widerstand der Entwicklungsländer um die Liberalisierung des Agrarhandels und der weiteren Marktöffnung im Industriegüterbereich scheitert, bemüht sich die EU zur Zeit, die bilateralen Gespräche mit den MERCOSUR Staaten erneut auf den Weg zu bringen.

Zum Weiterlesen:


EU - Andenstaaten:
Schon 2003 beschlossen die Anden-Staaten (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Venezuela und Peru), einem weit reichenden Assoziierungsabkommen mit der EU zuzustimmen. Dieses Abkommen soll alle Facetten der Beziehungen zwischen der EU und den Andenstaaten regeln, dazu gehören der politische Dialog, die Zusammenarbeit und die Liberalisierung im Handels- und Investitionsbereich. Mit der Aushandlung eines konkreten Vertrages wurde dann im September 2007 begonnen.

Interessant sind die Verhandlungen vor allem aufgrund der politischen Dimension, die durch die Beteiligung der linksgerichteten Regierungen der Länder Bolivien, Venezuela und Ecuadors entsteht. So legte die bolivianische Regierung bereits beim Präsidentengipfel der Andengemeinschaft 2006 ein Positionspapier vor, das deutlich macht, wie ein Abkommen mit der EU aus Sicht des lateinamerikanischen Landes gestaltet werden müsste. Die Vorschläge Boliviens stehen natürlich im deutlichen Gegensatz zu den neoliberalen Vorstellungen der EU. Bolivien setzt sich dafür ein, dass das Abkommen nicht dem Profit der transnationalen Konzernen dienen soll, sondern v.a. der Verbesserung der Lebensbedingungen der (indigenen) Bevölkerung der Andenstaaten. Zudem wird auf die ungleiche wirtschaftliche Ausgangslage der Verhandlungspartner hingewiesen und die lebensnotwendige Sonderstellung des Agrarsektor im Andenraum hervorgehoben. Durch das Statement der bolivianischen Regierung wird manifest, wie sehr sich die Bedürfnisse der Entwicklungsländer von den Vorhaben der neoliberalen Agenda der EU unterscheiden.

Zum Weiterlesen:


EU-Golfkooperationsrat:
Die Handelsbeziehungen zu den Golfstaaten (Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman) sind für die EU von entscheidender Bedeutung, da ein Großteil der europäischen Öl- und Treibstoffimporte aus der Region bezogen werden. Die EU erstrebt bei den Verhandlungen mit dem Golfkooperationsrat daher v.a. den ungehinderten Zugang zu Investitionsmöglichkeiten in den Golfstaaten, einschließlich des Energiesektors.

Die Gespräche zwischen EU und Golfkooperationsrat laufen mittlerweile seit 17 Jahren. Noch im Mai 2007 waren beide Seiten optimistisch, das der Vertragsabschluss kurz bevor stünde. Erfolgt ist dieser bis dato jedoch nicht. Neben den handelspolitischen Elementen spielen bei den Verhandlungen über Assoziierungsabkommen im Mittelmeerraum generell auch politische Themen wie Menschenrechte, Einwanderung oder der Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Rolle (ganzer Artikel: Nach 17 Jahren...).

Zum Weiterlesen:


EU-Mittelmeerpartnerschaft (Barcelona-Prozess):
Die Euro-Mediterrane Partnerschaft bildet seit 1995 den Rahmen der Mittelmeer-Politik der EU. Die Barcelona-Erklärung begründet die Zusammenarbeit in folgenden drei Bereichen; Politik und Sicherheit, ökonomischer und fiskalischer Bereich sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf einer ökonomischen und finanziellen Partnerschaft. Ziel ist es, eine euro-mediterrane Freihandelszone bis 2010 zu etablieren.
Zu diesem Zweck sind bereits bilaterale Assoziationsabkommen mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, der palästinensischen Behörde und Tunesien bereits in Kraft getreten, mit dem Golfkooperationsrat laufen die Verhandlungen.

Zum Weiterlesen:



4. Neue Publikationen


Global Europe - Die neue EU-Handelspolitik im Wahn der Wettbewerbsfähigkeit - Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.), Autor: Peter Fuchs (WEED), 46 Seiten, 2007. Das Arbeitspapier kann zudem kostenlos beim Forum Umwelt und Entwicklung bestellt werden.

Die neuen Ziele der EU-Handelspolitik - Ein WEED Kurzüberblick zur Global Europe Strategie der EU, Oktober 2006.



5. Terminhinweise


Die Asienstrategie Deutschlands und der EU - Kommen Umwelt und Entwicklung unter die Räder?
Abendveranstaltung am 15. November 2007 in Berlin, organisiert vom Evangelischen Entwicklungsdienst, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und der AG Handel des Forum Umwelt & Entwicklung.



6. Impressum


WEED informiert auf den Sonderseiten "Global Europe konkret" im Internet unter www.weed-online.org/globaleurope über die neue handels- und investitionspolitische Strategie ‚Global Europe’ der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen.

Redaktionsanschrift:

WEED; Torstr. 154; D-10115 Berlin; Tel.: +49 - (0)30 - 275 82 163; Fax: +49 - (0)30 - 275 96 928; e-mail globaleurope@weed-online.org.

Für Hinweise auf Neuerscheinungen und Publikationen sind wir dankbar.

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