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Süße Freihandelsträume - Böses Erwachen für Afrika

19.04.2007: Pressemitteilung zur weltweiten Aktion gegen ungerechte Freihandelsabkommen zwischen EU und Entwicklungsländern

  

Weltweit protestieren heute Arbeiter, Kleinbauern, Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (den AKP-Staaten) vor den deutschen Botschaften gegen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin fordern "Brot für die Welt", Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und weitere Organisationen Bundeskanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin sowie den EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit einem Weckruf dazu auf, ungerechte Handelsabkommen zu verhindern. Mit einem riesigen Wecker reißen die Aktivisten sie symbolisch aus ihren Freihandelsträumen.

Die Freihandelsabkommen setzen auf eine weitere starke Marktöffnung der armen Länder. Dies gefährdet die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirkt sich negativ auf die Umwelt aus und bedroht die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten. "Unsere Partner im Süden befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Armut in ihren Ländern verschärfen wird. Arme Bevölkerungsgruppen werden mit solchen Vereinbarungen noch mehr an den Rand des Wirtschaftsgeschehens gedrängt", erläutert Alexandra Burmann für "Brot für die Welt" und den Evangelischen Entwicklungsdienst. Canon Grace Kaiso vom Nationalen Kirchenrat in Uganda fügt hinzu: "Europa drängt uns eine Politik auf, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft die Existenzgrundlage entzieht. Das kann nicht der richtige Weg sein, Entwicklung nachhaltig zu fördern."

"Die EU fordert von den ärmsten Ländern eine radikale Marktöffnung und weitreichende Liberalisierungszugeständnisse, z.B. in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum oder Dienstleistungen. Dies untergräbt jedoch die politischen Handlungsspielräume der Regierungen zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsprozesse. Der Traum vom Freihandel kann so schnell in einem bösen Erwachen enden", so Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. "Die deutsche Ratspräsidentschaft darf den Freihandel mit Afrika nicht zum Selbstzweck machen", fordert Klaus Schilder von WEED. "Anstatt unter Zeitdruck Abkommen abzuschließen, die für Afrikas Entwicklung nachteilig sind, sollte die EU die bisherigen Präferenzen fortführen und nachhaltige Alternativen entwickeln. Und ohne Zusagen zur zusätzlichen Finanzierung der Anpassungskosten bleibt der EU-Vorschlag ohnehin ein Wunschtraum".

Über 200 Organisationen in der EU und Afrika unterstützen das informelle Bündnis EPA2007, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes und WEED. Die Forderungen sind in einem Offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dokumentiert .

Um 10:30 bis 11:15 informiert EPA2007 auf einer Pressekonferenz über den EPA-Verhandlungsstand. Ort: Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes, Saal 4, Reichtagsufer 14, 10117 Berlin.

Um 11:30 bis 12:30 findet ein Foto-Event der EPA-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Weitere Informationen bei:

  • Alexandra Burmann, "Brot für die Welt" und Evangelischer Entwicklungsdienst: 0160-7205852.
  • Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED): 0177-4341642.

Bildmaterial der Aktionen in Berlin und anderen europäischen Städten ist erhältlich über Benjamin Nourney: 0160-7725090.

Zugehörige Dateien:
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