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Pressemitteilung: Daumenschrauben für Afrika jetzt lösen!

28.02.2007: StopEPA-Kampagne fordert gerechte EU-Handelsabkommen mit den AKP-Staaten

     
 


 

Eine Gruppe afrikanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen, darunter Third World Network Afrika, 11.11.11, Oxfam International sowie der Koordinierungskreis der Deutschen StopEPA-Kampagne fordert anlässlich des morgigen Brüsseler Treffens der Handelsminister aus der EU, Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) die EU-Kommission und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich für gerechte und entwicklungsverträgliche Handelsabkommen einzusetzen. Das Ministertreffen ist entscheidend, um die entwicklungspolitischen Forderungen der AKP-Staaten in den Verhandlungen über sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu berücksichtigen. Diese wurden in einem afrikanischen EPA-Überprüfungsbericht formuliert, der am 19. Januar 2007 in Addis Abeba von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs angenommenen wurde.

Der Überprüfungsbericht stellt insbesondere fest, dass keine der vier afrikanischen Verhandlungsgruppen ausreichend vorbereitet ist, um bis zum Jahresende Handelsabkommen abschließen zu können. Die EU droht dessen ungeachtet der AKP-Gruppe mit höheren Importzöllen, falls die Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen würden. Im Cotonou-Abkommen hat sich die EU allerdings dazu verpflichtet, unabhängig von der Unterzeichnung neuer Abkommen einen gleichwertigen Zugang zum europäischen Markt zu gewährleisten.

"Angesichts der fehlenden Einigung in entwicklungspolitischen Grundfragen und der mangelnden Verhandlungskapazitäten der AKP-Staaten ist der derzeitige politische Druck der EU unverantwortlich”, erklärt Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. "Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Verhandlungen ausreichend Zeit zu gewähren, um gerechte Handelsverträge zu schließen, die nachhaltig Entwicklung fördern und Armut bekämpfen.”

"Die EU muss jetzt ein Interim-Regime beschließen, dass den AKP-Staaten bis zum Abschluss der Verhandlungen ihren bisherigen Marktzugang sichert", fordert Klaus Schilder von WEED. "Nur so kann verhindert werden, dass die Importe aus den AKP-Staaten Anfang des kommenden Jahres einbrechen. Die Kosten des Interim-Regimes sind gering gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die entstehen, wenn die Existenzgrundlage vieler AKP-Exporteure gefährdet wird."

"Die AKP-Staaten dürfen nicht zur völligen Freigabe ihrer Märkte gegenüber der EU gezwungen werden", so Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika weiter. "Anstatt die Daumenschrauben weiter anzuziehen, sollte die EU Vorschlägen zustimmen, die die Möglichkeit selbstbestimmter Entwicklung unterstützen und die politischen Spielräume sichern."

In einem offenen Brief fordern die afrikanischen und europäischen Nichtregierungsorganisationen zudem:

  • auf neue Verhandlungsthemen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffung zu verzichten
  • keinen Druck hinsichtlich WTO-plus Verpflichtungen, insbesondere bei geistigen Eigentumsrechten und im Dienstleistungshandel auszuüben
  • sicherzustellen, dass die AKP-Länder ausreichend über die Auswirkungen der EPAs informiert sind, um entwicklungsverträgliche Entscheidungen treffen zu können.

Der Text des offenen Briefes findet sich auch unter www.epa2007.de. Weitere Informationen bei Mitgliedsorganisationen der deutschen StopEPA-Kampagne:

Zugehörige Dateien:
Open_letter_JMTC_March2007.pdfDownload (36 kb)