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15.09.2020 | Die 1. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche Naturstein-Beschaffung von WEED und der Werkstatt Ökonomie wird aufgrund der aktuellen Lage auf den 15./16.09.2020 verschoben!

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W&E Infobrief

Global Europe konkret, Newsletter, Nr 5, Oktober 2008

07.10.2008: WEED Newsletter zur neuen EU-Handels- und Investitionspolitik

Global Europe konkret Newsletter: Nr. 5, Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit erhalten Sie die vierte Ausgabe des Newsletters "Global Europe konkret". Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns wie immer über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen

das Global Europe konkret-Team

PS: Der vollständige Newsletter mit funktionierenden Linken finden Sie nachfolgend unter zugehörigen Dateien ________________________________________

Inhaltsübersicht

1. Meldungen

  • Neues EU-Strategiepapier zu Rohstoffen geplant
  • Erneutes Scheitern der WTO Doha-Runde
  • EU: Prioritäten des handelspolitischen
  • EU-Ausschusses (133er) 2. Halbjahr 2008

  • EU/England: Wechsel des EU-Handelskommissars

2. Aus den Regionen

•EU-Indien- Strittige Punkte erstmal ausgeklammert

• EU-Südkorea - Die Angst der Türkei vor Südkorea

• EU-ASEAN - Streit um Verhandlungsarchitektur

• Kooperation EU-China- Mandelson wieder in China

• EU-AKP-Staaten (EPAs) - Nur 13 von 15 karibischen Staaten wollen unterzeichnen

• EU-Zentralamerika- Verhandlungen kommen zu den Kernthemen

• EU-Mercosur - Keine neuen Entwicklungen

• EU-Andenstaaten - Droht der Bruch des Andenpaktes?

• EU-Golfkooperationsrat - Frustration wächst

• EU-Mittelmeerpartnerschaft - Union für das Mittelmeer offiziell ins Leben gerufen

• EU-Sonstige- Freihandelsvertrag mit Kanada?

3. Publikationen

4. Terminhinweise

5. Impressum (inkl. Bestell-/Abbestell-Info)



1. Meldungen


Neues Strategiepapier zu Rohstoffen geplant


Die Generaldirektion Handel der EU arbeitet unveröffentlichten Berichten zufolge an einem Strategiepapier zu Rohstoffen und Rohmaterialien. Wie in dem kursierenden Papier von DG Trade argumentiert wird, müssen momentan 70 bis 80 Prozent der primären Materialien, die in der EU weiterverarbeitet werden, importiert werden. Gerade Staaten, die ihre Rohstoffmärkte absichern und heimischen Produzenten Vorteile verschaffen, stehen in der Kritik der EU, da diese die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gefährden. Daher soll ein neuer Rahmen für eine neue Rohstoffstrategie erarbeitet werden, die sechs Aktionen beinhalten könnte; Erstens Verhandlungen auf multilateraler und bilateraler Ebene. Zweitens eine effektive Abschaffung von Restriktionen mit Hilfe der Umsetzung von WTORegularien. Drittens eine konsequente Strategie, die unterschiedliche Handelsinstrumente vereinigt, um Märkte zu öffnen. Viertens weiche Maßnahmen, wie Verhandlungen und die Dialogsuche mit restriktiven Ländern, sowie Dialog mit Staaten, die die Einschätzungen der EU teilen. Fünftens das Erlangen und Teilen von Informationen. Sechstens die Veröffentlichung eines progressiven Rückblicks am Ende eines jeden Jahres um die Implementierung der Strategie nachvollziehen zu können.

www2.weed-online.org/uploads/elements_of_an_eu_trade_policy_on_raw_materials.doc

Juli 2008: Erneutes Scheitern der WTO Doha-Runde - geht’s trotzdem weiter?

In einem Bericht an den Bundestag über das informelle Ministertreffen der WTO im Juli 2008 bedauert die Bundesregierung den Misserfolg der Verhandlungen und argumentiert, dass die exportstarke deutsche Wirtschaft vom im Genf anvisierten Kompromisspaket profitiert hätte. Das Scheitern bedeute jedoch nicht das Ende der Doha-Verhandlungsrunde, so die Regierung, die weiterhin das multilaterale Handelssystems stärken und protektionistischen Tendenzen entgegentreten will. Martin Khor vom "Third World Network" schreibt in einem Update nach der Sommerpause, dass sich trotz des Juli-Scheiterns im September 2008 erneut Vertreter der G7-Länder informell getroffen haben, um über weitere Rettungsversuche der Doha-Verhandlungen zu sprechen. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl und verbleibender Widersprüche nicht nur in den Agrarverhandlungen bleibt ein baldiger Abschluss der WTO-Runde weiterhin kaum vorstellbar. Der Beitrag von Martin Khor enthält zudem interessante Informationen zu den Hintergründen des Scheiterns der Gespräche im Juli und zum altbekannten, ärgerlichen Ausschluss der allermeisten WTO-Mitgliedstaaten aus den Green Room-Prozessen.

Zum Weiterlesen:

  • Bericht der Bundesregierung über das Ministertreffen der WHO in Genf vom 21. bis 30. Juli 2008
  • Martin Khors Artikel über die Doha-Verhandlungen im Juli und über erneute G7-Gespräche im September 2008

EU: Prioritäten des 133er Ausschusses 2. Halbjahr 2008

In einem Dokument der EU Generaldirektion Handel werden die handelspolitischen Schwerpunkte des 133er Ausschusses für das 2. Halbjahr 2008 beschrieben.

Zum weiterlesen:

  • EU DG Trade - Handelspolitische Prioritäten

EU/England: Wechsel des EU-Handelskommissars - Mandelson zurück nach London

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 3. Oktober überraschend den bisherigen EUHandelskommissar Peter Mandelson ins Londoner Kabinett zurückgerufen. Die Ernennung des umstrittenen EU-Kommissars begründete Brown u.a. mit dem Ernst der Finanzkrise. Die Baronin Catherine Margaret Ashton wurde trotz relativ geringer handelspolitischer Erfahrung als Mandelsons Nachfolgerin nominiert. Diplomaten aus Genf zufolge ist der Wechsel des EU-Handelskommissars ein weiteres Hemmnis für einen baldigen Abschluss der Doha-Verhandlungen.

Zum Weiterlesen :

  • Mandelson zurück im Kabinett
  • Catherine Ashton wird neue EU-Handelskommissarin



2. Aus den Regionen

EU - Indien:

Vom 8. bis 9. September fand die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Indien in Brüssel statt. Bei diesem Treffen beharrte Indien weiterhin auf einem asymmetrischen Rahmen eines möglichen Vertrages. Für die Themen geistigen Eigentums, Wettbewerb und Technische Handelsbarrieren konnten Einigungen erzielt werden; in den Bereichen Zollsenkungen sowie Dienstleistungen und Investitionen wurden Fortschritte vermeldet. Die politisch strittigen Themen sind weiterhin die öffentliche Beschaffung, wo Indien kein Mandat für eine Öffnung besitzt sowie nachhaltige Entwicklung. Andere mögliche Streitpunkte wurden aufgrund der indischen Verhandlungsressourcen erst gar nicht verhandelt. Diese Themen umfassen Gesundheits- und Pflanzenschutz-Bestimmungen, Herkunftsregelungen, Erleichterung im Bereich des Zollwesens und Schutzmaßnahmen. Die nächste Verhandlungsrunde findet in der letzten Novemberwoche in Delhi statt. Zuvor wurde am 29. September eine politische Bestandsaufnahme des Prozesses auf dem EU-Indien-Gipfel in Marseille vorgenommen. Unterdessen veröffentlichten indische Organisationen ein Statement, in dem sie sich klar für einen Stopp der derzeitigen Verhandlungen aussprechen.

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-Indien
  • EU-Website zu EU-Indien
  • Indische Organisationen fordern Stopp der EU-Indien-Freihandels-Verhandlungen



EU - Südkorea:

Vom 27. bis 29. August tagten die südkoreanische und europäische Handelsdelegation, um strittige Punkte für ein Südkorea-EU-Freihandelsabkommen zu besprechen. Im Vorfeld wurden vor allem die Uneinigkeiten in den sensiblen Themen wie lokale Medien und Automobilhandel - besonders eventuelle Zugeständnisse bei Zöllen und gemeinsamen technischen Standards - gesehen. Dass die Verhandlungen zu keinem Fortschritt kamen lag vor allem an der EU, die ihre Importzölle für koreanische Autos nicht innerhalb der nächsten drei Jahre fallen lassen. Die EU bot nur einen zehnprozentigen Zollsatz an. Die Verhandlungen wurden auf Mitte September vertagt. Im Oktober kommt es dann zu einem Treffen auf der höchsten Ebene, wo vielleicht schon der Durchbruch für ein Freihandelsabkommen gelingen könnte. Sorgen über das Abkommen werden aus der Türkei gemeldet. Da die Türken seit 1996 ein Zollunionsabkommen mit der EU haben, befürchten sie nun, dass auch ihr Markt indirekt für südkoreanische Produkte geöffnet wird. Das Abkommen über eine gemeinsame Zollunion gibt jedem EU-Vertragspartner die Möglichkeit, einseitigen Zugang zu den türkischen Märkten zu erlangen. Daher haben die Türken auch ein Freihandelsabkommen bei den Südkoreanern angefragt, bis jetzt aber noch keine Antwort erhalten. In der Türkei wäre vor allem die Produktion von Automobilen, Textilien und Farbfernsehern betroffen. Die Türken hatten schon ähnliche Probleme durch die Freihandelsverträge zwischen EU-Mexiko und EU-Chile, wobei die Chilenen ein bilaterales Abkommen mit der Türkei ablehnten.

Zum Weiterlesen: :

  • EU, South Korea deal worries Turkey).
  • Bilaterals EU-Korea
  • Offizielle Seite der EU



EU - ASEAN:

Während der südostasiatische Staatenbund zuletzt mehrere Freihandelsabkommen unter anderem mit Indien, Australien und Neuseeland sowie China unterzeichnet hat oder zumindest weitgehende Einigungen erzielen konnte, gibt es von der europäischen Seite kaum Neuigkeiten zu vermelden. Anfang September wurde der Entwurf eines Sustainability Impact Assessment im Auftrag der EU-Kommission veröffentlicht, welches die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommen untersucht. Darin heißt es, dass von einem möglichen FTA vor allem folgende Sektoren in den ASEAN-Staaten profitieren werden: Textilien, Bekleidung und Lederprodukte (in allen ASEAN-Staaten, außer Thailand), elektronisches Equipment (Indonesien, Malaysia, Singapur und Thailand) sowie Kraftfahrzeugbau und Fahrzeugteile (Philippinen und Thailand). Verlieren werden vor allem die Sektoren Kraftfahrzeugbau und Fahrzeugteile (Indonesien, Singapur, Vietnam und Laos, Brunei, Burma) und Maschinenbau (Kambodscha, Malaysia, Philippinen, Singapur und Vietnam). Auch im Bereich der Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes werden größere Veränderungen für die ASEAN-Staaten prognostiziert, allerdings nicht genauer ausformuliert. Als Problem wird auch die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich in den ländlichen Regionen vor allem Indonesiens und den Philippinen wahrgenommen, auf die allerdings die Studie keinerlei Antworten hat. Das philippinische Kampagnen Netzwerk zu dem EUASEAN FTA kritisiert in einem unveröffentlichten Kommentar anlässlich der Veröffentlichung des "Trade Sustainability Impact Assessment", dass weder die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe, noch die EU Binnenmarkt- und Exportsubventionen als asymmetrische Wettbewerbsverzerrung von der EU wahrgenommen werden. Stattdessen wird die ASEAN als gleichwertigen Handelspartner beschrieben.

Ansonsten scheinen sich Streitigkeiten in der Verhandlungsarchitektur zu verfestigen. Vor allem die Ablehnung einer Beteiligung Burmas an dem FTA stößt in Südostasien zum Teil auf wenig Verständnis. Daher gibt es immer wieder Ansätze, entweder nur mit einigen Staaten - ASEAN6 oder ASEAN7, je nach Plan werden Burma, Laos, Kambodscha und Brunei ausgeschlossen - oder aber bilateral zu verhandeln. Dieser Plan findet durchaus auch ein offenes Ohr im deutschen Wirtschaftsministerium, denn aufgrund der politischen Probleme, dem ökonomischen Konkurrenzdruck und der fehlenden südostasiatischen Zollunion sind einzelne FTAs mit Singapur, Thailand, Indonesien, den Philippinen, Malaysia und Vietnam durchaus im EU-Interesse. Aufgrund der weitgehenden Liberalisierung der Märkte in Singapur und den großen Zugeständnissen Vietnams beim Beitritt zur WTO, könnten sich einige Verhandlungen für die EU als wesentlich produktiver und weniger zeitintensiver erweisen.

Zum weiterlesen:

  • WEED-Hintergrund zu den EU-ASEAN-Verhandlungen: Michael Reckordt (2008): Verhandlungen
  • auf Augenhöhe oder Schlag ins Gesicht? - Analyse eines möglichen EU-ASEAN Freihandelsvertrages

  • Bilaterals EU-ASEAN
  • offizielle Seite der EU



Kooperation EU - China:

Ende September verweilte Peter Mandelson wieder einmal in China, um auf einer Rundreise mit diversen Akteuren der Wirtschaft und der Politik zusammenzutreffen. Thematisch ging es vor allem um die Wirtschaftskrise im Bankensektor sowie den Schutz des geistigen Eigentums. In einem Statement der EU wird vor allem die Abschottung der chinesischen Marktes im Bereich von Gütern und Dienstleistungen kritisiert sowie die fehlende effektive Umsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Mandelson betont: "In diesem schwierigen ökonomischen und politischen Klima, ist es Transparenz, Offenheit und Kooperation, die uns helfen den Sturm zu überstehen (EU-Informationsseite zu China). Bei einem ersten Treffen am 25.9.08 einigten sich der EU-Handelskommissar und der chinesische Handelsminister Chen Denming beim 23. Treffen des gemeinsamen EU-China Wirtschafts- und Handelsausschuss darauf, in Zukunft die bilateralen Verbindungen im Handel mit Textilien und Stahl zu vertiefen und den Transfer von Technologie und den Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) zu verbessern. Im Bereich der IPRs arbeiten beide Seiten gemeinsam an einem Durchsetzungs- und Aktionsplan. Gerüchten zufolge soll schon am 01.12.2008 auf dem EU-China Summit erste Verträge zwischen den beiden Handelsblöcken unterzeichnet werden. Vor allem die Teile des Abkommens, die relativ leicht verhandelbar waren, soll in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgehalten werden, während strittige Themen später weiterverhandelt werden sollen.

Zum Weiterlesen:

  • offizielle Seite der EU


EU - AKP-Staaten: EPAs (Economic Partnership Agreements):

Am meisten Aufregung rund um die EPAs gab es in den vergangenen Monaten in der Karibik. Im Rahmen der bevorstehenden Unterzeichnung des Abkommens, das ursprünglich für den 23. Juli geplant war, gelang es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, oppositionellen Parteien und Intellektuellen sehr viel Aufmerksamkeit für ihre Warnungen zu den EPAs zu bekommen. So zeigten sie auf, dass die karibischen Staaten auf Grund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und des geringen Handelsvolumens keine wirtschaftlichen Vorteile zu erwarten haben. Zudem kritisierten sie, dass solch ein Abkommen durch die "Most Favoured Nation" Klausel, die Gleichbehandlung der EU einfordert und so weiterreichende Abkommen mit Süd-Partnern verhindere. Auch der massive Druck der EU, die fehlende Festschreibung von weitreichenden EZ-Geldern im Abkommen sowie die Belastung der Solidarität innerhalb der AKP-Staaten wurden thematisiert. Trotz dieser Proteste erklärten sich jedoch 13 der 15 CARIFORUM Staaten auf einer Konferenz am 10. September zur Unterzeichnung bereit. Haiti möchte noch Unklarheiten auf höchster Ebene klären. Einzig Guyanas Präsident Jagdeo lehnt eine Unterzeichnung des Abkommens ab. Grund dafür sind öffentliche Konsultationen, die die Regierung kurz vor der Konferenz abgehalten haben und bei denen sich die beteiligte Bevölkerung klar gegen ein EPA mit der EU ausgesprochen hat. Daher möchte Guyana nun lediglich ein "goods only" Abkommen mit der EU abschließen, um weiterhin WTO-Konformität zu wahren. Dieser Vorstoß wird von den europäischen Verhandlern jedoch harsch abgelehnt. Sie behaupten, dadurch würde gegen WTO-Recht verstoßen. Ein Argument, dem mittlerweile von etlichen ExpertInnen, unter ihnen auch Dr. Lorand Bartels, Rechtsprofessor an der Cambridge University, klar widersprochen wurde. Zudem scheint die EU hier zweierlei Maß anzuwenden, da der EU-Handelskommissar Peter Mandelson in einem Brief an die pazifischen Verhandlungspartner Bereitschaft gezeigt hat, Sonderregelungen zu genehmigen (Ganzer Artikel).
Als Grund für die große Bereitschaft der karibischen Staaten, das Abkommen zu unterzeichnen, kann wohl wieder einmal Druck von Seiten der EU genannt werden. So drohte Carlos Pettinato von der europäischen Kommission, dass die im Dezember 2007 ausgehandelte Deadline zur Unterzeichnung eingehalten werden müsse, da andernfalls die bevorzugte Behandlung der karibischen Staaten auslaufen würde, wodurch diese Staaten für ihre EU-Exporte massive Zollerhöhungen zu erleiden hätten (Ganzer Artikel).
In Afrika werden die Verhandlungen zu regulären EPAs indes weitergeführt. Inwieweit Erfolge dieser Gespräche zu erwarten sind, lässt sich auf Grund der ablehnenden Haltung vieler afrikanischer Staaten aber auch der ersten Anzeichen der negativen Auswirkungen (z.B. in Kamerun) nicht sagen. Die Kritik der afrikanischen Zivilgesellschaft bleibt jedoch weiterhin aufrecht. So zeigte das African Trade Network in einer Deklaration die Gefahren möglicher EPAs deutlich auf. Es rief afrikanische Regierungen dazu auf standhaft zu bleiben und die europäische Zivilgesellschaft dazu, ihre Kampagne zu unterstützen (Ganzer Artikel).
Die KritikerInnen der EPAs haben in den letzten Wochen zudem prominenten Zuwachs bekommen. Joseph Stiglitz, globalisierungskritischer Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger, kritisierte in Ghana die geplanten Abkommen und forderte stattdessen EPAs, die die lokale Wirtschaft und die Entwicklung der betroffenen Staaten fördere (Ganzer Artikel). Auch der Bericht der französischen Abgeordneten Christiane Taubira sorgt für weiteren Wind in der Anti-EPA-Bewegung. Der Bericht, der von Nicolas Sarkozy in Auftrag gegeben wurde, zeigt klar die zu erwartenden negativen Auswirkungen der EPAs auf und fordert eine Neuformulierung des Verhandlungsmandats der EU Kommission. Der Versuch, eine weitere Rechtfertigungsmöglichkeit zu bekommen, ist somit gescheitert (siehe Artikel von Nicolas Mombrial).

Aktionen und Termine:

  • Am 23. September forderte die internationale StopEPA-Kampagne im Rahmen des Internationalen
  • StopEPA-Tags mit Protestaktionen und in Lobbygesprächen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel auf, den - als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bezeichneten

  • geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der
  • Karibik und des pazifischen Raums (AKP) ihre Zustimmung zu verweigern (Pressemitteilung).

  • Am 2.-3. Oktober fand in Ghana ein Gipfel der AKP Staaten statt.

Zum Weiterlesen:

  • Havelock R. Brewster: the anti-development dimension of the European community’s economic
  • partnership agreement for the Caribbean.


EU - Zentralamerika:


Die Verhandlungen zwischen Zentralamerika und der EU über den Abschluss eines Assoziationsabkommens sind mittlerweile bei den Kernpunkten angekommen. Das zeigt auch der deutliche Fokus auf die Säule Wirtschaft und Handel bei der vierten Verhandlungsrunde, die vergangenen Juli in Brüssel stattfand. Zentrale Streitpunkte bleiben weiterhin die hohen Zölle der EU auf einige zentralamerikanische Hauptexportgüter, die Frage der Marktöffnung allgemein und die schleppende regionale Integration der mittelamerikanischen Staaten. Das Marktöffnungsangebot Zentralamerikas von 80% war der EU jedenfalls zu wenig, ebenso, wie Mittelamerika von der EU eine Öffnung verlangt, die über den Rahmen des "Allgemeinen Präferenzsystem Plus" hinausgeht. Bei Bananen und Zucker erwarten die Staaten der Landenge ein klares Entgegenkommen der EU. Doch die Übernahme des ihm Zuge der WTOVerhandlungen geäußerten EU-Angebots zu Bananen (die Zölle sollten von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro gesenkt werden) lehnte die EU strikt ab, da dieses Angebot nur im Zusammenhang mit dem Abschluss der Doha-Runde gelten würde. Es bleibt daher fraglich, ob es in dieser Frage Bewegung von der EU gibt, solange es dazu kein WTO-Abkommen gibt. Für die nächste Verhandlungsrunde, die im Oktober in Guatemala stattfinden wird, werden neue Angebote vorbereitet, es kann also damit gerechnet werden, dass die EU ihre Forderung nach einer Liberalisierung von 90% aller Produkte erreichen wird. In den anderen Bereichen, über die in der Säule Wirtschaft und Handel diskutiert wird, scheint es weiter Fortschritte zu geben. Doch zu den Themen Marktzugang, geistiges Eigentum, Streitschlichtung, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Dienstleistungen, Rules of Origin, sanitäre und technische Anforderungen, etc. gibt es sehr wenige Informationen über den konkreten Verhandlungsstand. Es muss daher mit bösen Überraschungen gerechnet werden. Die NGOs CIFCA, Grupo Sur und Oxfam International forderten indes ein Moratorium der Verhandlungen auf Grund deren Komplexität und der fehlenden gemeinsamen Position Zentralamerikas. Auch das Fehlen von Studien, die mögliche Auswirkungen des Assoziationsabkommens aufzeigen, wird angeprangert. Zudem wird der mangelnde Wille der EU aufgezeigt, die Asymmetrien der beiden Regionen gebührend anzuerkennen. Abschließend fordern sie, dass die Säulen politischer Dialog und Kooperation nicht für Freihandelsinteressen missbraucht werden (Weiterer Artikel).

Zum Weiterlesen:

  • WEED-Hintergrund zu den EU-Zentralamerika-Verhandlungen: Manuel Melzer (2008): Droht
  • ein böses Erwachen? Zu den aktuellen Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischenZentralamerika und der Europäischen Union

  • Bilaterals EU-Zentralamerika
  • Offizielle Seite der EU



EU - Mercosur:

In Folge der im Juli dieses Jahres gescheiterten WTO Verhandlungen dürfte in die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der EU wieder etwas Bewegung kommen. Nach Aussagen des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft sind Verhandlungsdokumente in Vorbereitung, ein Termin für das nächste Treffen stehe aber noch nicht fest. Die Entwicklungen bleiben also weiterhin abzuwarten.

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-Mercosur
  • Offizielle Seite der EU



EU - Andenstaaten (CAN):

Nach der Absage der vierten Verhandlungsrunde zwischen der EU und den Staaten des Andenpaktes (CAN) zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens nehmen die Turbulenzen kein Ende. So richteten sich die Präsidenten Kolumbiens und Perus am 9. September mit identischen Briefen an die EU Kommissionspräsidentschaft, in denen sie die biregionalen Verhandlungen auf Grund von unterschiedlichen Ansichten der CAN-Mitglieder für gescheitert erklärten und von der EU ein neues Verhandlungsmandat forderten, das bilaterale Abkommen ermöglicht. Diese Aktion war jedoch mit den anderen Partnerstaaten des Andenpakts (Bolivien und Ecuador) keineswegs abgestimmt und stürzt das ohnehin wackelige Bündnis noch tiefer in die Krise. In einem Communiqué des bolivischen Außenministeriums werden Kolumbien und Peru nun vorgeworfen, die andische Integration zu torpedieren und die biregionalen Verhandlungen nie ernsthaft betrieben zu haben (Ganzes Communiqué). Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, der zurzeit die Präsidentschaft des Andenpaktes inne hat, versucht unterdessen, Schadensbegrenzung zu betreiben. So rief er ein weiteres Treffen der Präsidenten der CAN für Oktober aus, in dem für die Konflikte gemeinsame Lösungen gefunden werden sollen. Doch schon vor den besagten Briefen standen die Verhandlungen unter keinem guten Stern. Die EU verlangte eindeutige Positionen der CAN zu Handel, nachhaltige Entwicklung, geistiges Eigentum und Biodiversität, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Bolivien und Ecuador waren vor allem auf Grund der neuen Rückführungsrichtlinie der EU kurz davor, die Verhandlungen abzubrechen. Das weitere Vorgehen der EU wird nun über die Zukunft des Andenpaktes entscheiden. Helmut Markov, deutscher Euroabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, fordert von der EU ein Abweichen von dem bisherigen Drängen auf ein Freihandelsabkommen. "The European Union should be creative and show interest in real problems and act in respect and support for regional integration processes” (Ganzer Artikel).

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-CAN
  • Offizielle Seite der EU

Die EU und der Golfkooperationsrat können sich nun schon seit fast 6 Jahren nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen, denn obwohl die meisten Handelsfragen geklärt sind, gibt es Streitpunkte in den politischen Fragen wie demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Zwar hat sich das Handelsvolumen in den letzten fünf Jahren verdoppelt, sodass Geschäftsleute auf beiden Seiten auf die rasche Verabschiedung eines gemeinsamen Freihandelsvertrages drängen, die Staaten des Golfkooperationsrates,allen voran Saudi Arabien, fordern allerdings konsequent die politischen und wirtschaftlichen Fragen nicht zusammen zu verhandeln. Auch die Verhandlungen in Brüssel am 23 und 24 Juli änderten daran nicht viel. Auch wenn laut EU einige Fragen geklärt worden sein sollen, bleiben die Ausgliederung von Geschäftsbereichen im Energiebereich, Handel mit alkoholhaltigen Getränken und diverse Exportabgaben strittig. Trotz der Forschritte wurde im Juli kein neues Datum für weitere Verhandlungen terminiert. Für die Verzögerung wird vor allem die EU verantwortlich gemacht. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer der sechs Golfnationen, Abdul Rahim Maqi, betonte im September noch einmal die Bedeutung der Freihandelszone und verlange von dem Abkommen, dass es alle Produkte und Dienstleistungen sowie den Schutz von geistigem Eigentum umfassen müsse. Anfang September legte der ehemalige Untersekretär des saudiarabischen Finanz- und Handelsministeriums nach. Quwaiz, der lange Zeit an den Verhandlungen beteiligt war, sagte, die Europäer seien nicht daran interessiert, einen Freihandelsvertrag zu unterzeichnen, weil sie immer wieder Menschenrechte und politische Themen auf die Tagesordnung setzen. Selbst als die arabischen Staaten im November 2007 den damaligen Themen der EU zugestimmt hätten, wären neue Themen von der EU eingebracht worden. Daher kommt Quwaiz zu der Annahme, dass es für die Golfstaaten besser wäre mit der EU im Rahmen der WTO zu verhandeln. Statt mit der EU in Gänze sollte lieber mit einzelnen Staaten im Sinne der Golfregion verhandelt werden (Ganzer Artikel).

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-Golfkooperationsrat
  • Offizielle Seite der EU



EU-Mittelmeerpartnerschaft (Barcelona-Prozess):

Am 13. Juli 2008 wurde das Lieblingsprojekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nun auch offiziell verwirklicht. Die Union für das Mittelmeer wurde in Paris von den betroffenen Regierungsoberhäuptern feierlich ins Leben gerufen. Ob die neue Institution, die dem so genannten Barcelona Prozess nachfolgt, tatsächlich für Erfolge in den diplomatischen, politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen der EU und den südlichen Mittelmeerstaaten sorgen wird, bleibt fraglich. Zu groß erscheinen die Differenzen zwischen einigen Staaten der neugeschaffenen Union zu sein. Als zentrale Streitpunkte sind nur der Israelisch-Palästinensische Konflikt, die angespannten Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und der Griechisch-Türkische Streit um Zypern zu nennen. Auf wirtschaftlicher Seite ist die Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone bis 2010 sehr unwahrscheinlich. Die protektionistische Agrarpolitik und der restriktive Umgang mit Immigration der EU stellen für diesen Prozess die Haupthindernisse dar. Die EU arbeitet daher an bilateralen Assoziationsabkommen die vor allem Zollreduktionen für Industriegüter beinhalten. Neben dem Agadir Abkommen von 2006, in dessen Folge Jordanien, Marokko, Tunesien und Ägypten diese bilaterale Vereinbarungen mit der EU trafen, verhandelt die EU zurzeit intensiv mit Syrien, das durch solch ein Abkommen wieder ein Stück aus der internationalen diplomatischen Isolation hervortreten könnte. Mit Israel wurde ein Abkommen im Agrarbereich und in der Fischerei getroffen.

Zum Weiterlesen:

  • Offizielle Seite der EU


EU-Sonstige:


Kanada - Freihandelsvertrag angedacht

Am 2. Juli trafen sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und sein französischer Amtskollege Francois Fillon, um unter anderem über ein gemeinsames Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zu sprechen. Die Ergebnisse wurden öffentlich wenig beachtet. Erst am 18. September titelte die kanadische Zeitung Globe and Mail, dass Kanada und die EU ein Abkommen planen, welches Handelshemmnisse abbauen soll. Im Rahmen dessen soll die verstärkte Integration beider Ökonomien verhandelt werden. Auf einem gemeinsamen Treffen am 17. Oktober sollen die Pläne konkreter besprochen werden. Damit wären die Kanadier die erste Industrienation, die offene Handelsverbindungen mit der EU hätten. Dies soll im Gegensatz zur NAFTA für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Investitionen gelten, sowie die freie Bewegung von ausgebildeten Personen und offene Märkte im Bereich der öffentlichen Beschaffung sicherstellen, so die Zeitung weiter (Ganzer Artikel). Hinter verschlossenen Türen scheint aber zumindest für die EU ein FTA mit Kanada kein Thema zu sein. Erstens ist Kanadas Anteil am EU-Handel mit 2 Prozent relativ unbedeutend. Zweitens ist der Handel zwischen den beiden Akteuren schon liberalisiert, es gäbe also kaum Vorzüge durch ein FTA. Drittens würde man damit Japan vor den Kopf stoßen. Viertens gibt es von der EU noch keine Agenda mit anderen OECD-Nationen zu verhandeln. Fünftens stehen in Kanada Wahlen an und daher ist der Verhandlungspartner unsicher. Auf der anderen Seite gibt es durch aus auch Think Tanks in Brüssel, die ein EU-Kanada-FTA begrüßen würden (vgl. hier).




3. Publikationen


Von WEED gibt es aktuell aus dem September zwei neue Publikationen zum Thema Global Europe:

Michael Reckordt (2008): Verhandlungen auf Augenhöhe oder Schlag ins Gesicht? - Analyse eines möglichen EU-ASEAN Freihandelsvertrages. Berlin: WEED

Manuel Melzer (2008): Droht ein böses Erwachen? Zu den aktuellen Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union. Berlin: WEED



4. Terminhinweise


6.-17. Oktober 2008: "EPAs bedrohen Recht auf Nahrung von sambischen Milchbauern", Speakerstour mit Agrarexpertin Angela Mulenga und dem Milchbauern John Mwemba (beide aus Sambia). Informationen bei a.paasch@fian.de, 0221-7020072

12.-16. Oktober: Asia-Europe People’s Forum in Beijing

10. November, 10-16 h: Expertenworkshop "Assessing the impact of EPAs on Africa's smallholders".www.germanwatch.org

21.-22. November: Tagung von WEED, attac, DGB, Oxfam, Germanwatch, EED, Forum Umwelt & Entwicklung & anderen zu "Global Europe" in Berlin; Infos: Camille.Bullot@weed-online.org; www.weed-online.org


Impressum Sie können den "Global Europe konkret" Newsletter unter www.weed-online.org/globaleurope/ abonnieren. Falls Sie den Newsletter nicht weiter beziehen möchten, senden Sie bitte einfach eine kurze Email mit dem Betreff ‚Abbestellung‘ an globaleurope@weed-online.org. Wir werden Sie dann umgehendaus dem Verteiler löschen!

WEED informiert auf den Sonderseiten "Global Europe konkret" im Internet unter www.weed-online.org/globaleurope über die neue handels- und investitionspolitische Strategie ‚Global Europe’ der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen.

Redaktion: Manuel Melzer, Michael Reckordt, Camille Bullot, Peter Fuchs, c/o WEED; Eldenaer Str. 60; 10247 Berlin; Tel.: +49 - (0)30 - 275 82 163; Fax: +49 - (0)30 - 275 96 928; e-mail globaleurope@weed-online.org. Für Hinweise auf Termine, Neuerscheinungen und Publikationen sind wir dankbar.

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Vertretungsberechtigter Vorstand: Dr. Markus Krajewski (Vorsitzender), Doris Peschke (Schatzmeisterin); Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: VR 13218; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 153224353 gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz; Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV; V.i.S.d.P.: Peter Fuchs (Anschrift wie oben).

Gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ.

Zugehörige Dateien:
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Halt EU-India FTA Negotiations.docDownload (140 kb)
Elements of an EU Trade Policy on Raw Materials.docDownload (66 kb)