Geschäftsinteressen vor Menschenrechte - Das EU-Kolumbien-Freihandelsabkommen

10.02.2011: Briefingpaper: Was bringt das Abkommen? Und wem?

Aus dem Inhalt:

• Vom Assoziations- zum Freihandelsabkommen
  
• Gefährliche Ausgangslage: Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
  
• Das Freihandelsabkommen und seine Folgen: Liberalisierung des Güterhandels, Dienstleistungen und Investitionen, Geistige Eigentumsrechte
  
• Zahnlose Sozial- und Umweltstandards nutzen niemandem
  
• Ratifizierung stoppen:
  

Es liegt auf der Hand: Das Freihandelsabkommen wird vor allem europäischen und kolumbianischen (Groß-)Unternehmen sowie der kolumbianischen Agrarindustrie nutzen. Zudem besteht die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen die regionale Integration der Andenländer unterminieren und die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen sowie die Privatisierung öffentlicher Güter beschleunigen wird. Die soziale Kluft könnte vergrößert und die Möglichkeiten einer eigenständigen Entwicklung würden massiv behindert werden. Das Abkommen weist insgesamt erhebliche soziale und ökologische Risiken und einen Mangel an effektiven Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen internationale Normen auf. Es ignoriert die prekäre Lage der Menschenrechte in Kolumbien ebenso wie die Forderung nach einer Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bei Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen stößt das Freihandelsabkommen daher auf breite Ablehnung. Im November 2009 gaben über 200 Organisationen aus den Andenländern und Europa eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Aussetzung der Verhandlungen fordern.
Dass dies nicht ganz aussichtslos ist, zeigen Beispiele aus den USA, Norwegen und Belgien, wo ähnliche Verträge insbesondere wegen der prekären Menschenrechtssituation in Kolumbien verhindert werden konnten.