Handel mit "Risiken und Nebenwirkungen"

01.06.2010: Deutsche und Kolumbianer kritisieren das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien.

Am 18. Mai paraphierten die Staats- und Regierungschefs aus Peru, Kolumbien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen, das weitreichende Veränderungen im Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie im Investitions-, Finanz- und öffentlichen Vergaberecht vorsieht. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind bei den Verhandlungen über das Abkommen weitestgehend unter den Tisch gefallen. Das Thema Menschenrechte wurde nur halbherzig behandelt. Kritiker des Abkommens werden mit einer unverbindlichen Menschenrechtsklausel abgespeist.

Um die verheerende Menschenrechtsituation in Kolumbien und die befürchteten negativen Auswirkungen des Abkommens stärker in die politische Debatte zu bringen, organisierte WEED zusammen mit dem FDCL, Oxfam Deutschland und kolko e.V. am 20. und 21. Mai mehrere Veranstaltungen, Lobbytermine sowie Treffen mit Gewerkschaften und NGOs. Deutschen VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und die aus Kolumbien angereisten PartnerInnen Laura Rangel vom Netzwerk RECALCA und Raúl Arroyave vom Gewerkschaftsdachverband CUT sprachen sich dabei klar gegen die Ratifizierung des Vertrags aus. Ein derart weitreichendes und schonungsloses Freihandelsabkommen sei nicht hinnehmbar.

	Fachgespräch - Nicola Jaeger (WEED), Margit Köppen (IG-Metall), Martin Beckmann (VerDi), Thorsten Schulz (FDCL), Thomas Fritz (FDCL), Thomas Isensee (GEW) und weitere TeilnehmerInnen

Das Freihandelsabkommen soll Anfang 2011 im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Wahrscheinlich ist auch eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten notwendig, da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt und bestimmte Themenbereiche in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fallen. Die kolumbianischen Gäste nutzten deshalb die Gelegenheit, in Lobbygesprächen mit Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN ihre Bedenken direkt bei den politischen EntscheidungsträgerInnen anzubringen.

Während sich die Grünen und die Linkspartei klar gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens aussprechen, gehen die Standpunkte innerhalb der SPD auseinander. Die FDP befürwortet ein Abkommen. Die Situation in Kolumbien habe sich bereits entscheidend verbessert, heißt es bei der FDP-Bundestagsfraktion. Der Vertrag könne zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien beitragen. Ähnliche Töne kommen auch aus der CDU-Fraktion.

Dabei gewährt die EU Kolumbien bereits mit dem allgemeinen Präferenzabkommen (GSP+) weitgehende Zollbefreiung bei der Einfuhr von 7.200 Waren bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung diverser Umwelt- und Menschenrechtsstandards. In punkto Menschen- und Arbeitsrechte hat sich die Situation in Kolumbien dadurch aber in keiner Weise verbessert: Nach wie vor werden jedes Jahr duzende Gewerkschafter ermordet, tausende Menschen extralegal hingerichtet und hunderttausende gewaltvoll vertrieben. Die unrühmliche und oftmals unterstützende Rolle der kolumbianischen Regierung bei diesen Verbrechen veranlasste die EU bislang jedoch nicht, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Gegenteilig legitimiert sie jetzt durch das Freihandelsabkommen die Politik des Präsidenten Alvaro Uribe ein weiteres Mal.

Die Haltung der EU wurde von ReferentInnen der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend, an der neben den Gästen aus Kolumbien die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) teilnahmen, scharf kritisiert. Hänsel bezeichnete es als "gravierend, dass die EU nicht mit Norwegen, den USA und Kanada mitzieht" und eine Ratifizierung des Abkommens aussetzt. Auch Arroyave zeigte sich empört, "dass ein Freihandelsabkommen gerade in der EU, die sich in der Welt gerne als Bewahrerin der Menschenrechte präsentiert, zum Abschluss gebracht wird". Die Menschenrechtsklausel im Vertrag, die eine einseitige Aufkündigung des Abkommens möglich macht, sei zahnlos und zu unverbindlich, um internationale Arbeits- und Menschenrechtstandards in Kolumbien zu gewährleisten. Rangel hielt ihrerseits fest: "Wenn man sich die Menschenrechtslage jetzt anschaut, dürfte gar nicht erst verhandelt werden."

Podiumsdikussion - Ströbele, Hänsel, Malte Daniljuk (Moderation), Arroyave, Rangel

Aber auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens werden gravierend sein. Alleine 400 000 Familien sind durch die Öffnung des kolumbianischen Marktes für europäisches Milchpulver in ihrer Existenz bedroht. Die im Vertrag vorgesehene Zollbefreiung dient somit letztlich nur europäischen Großkonzernen und kolumbianischen Agrarunternehmen, während Kleinproduzenten vom Markt gedrängt werden. Zudem wird dadurch die Rolle Kolumbiens als Agrarexporteur und Rohstofflieferant manifestiert. Arroyave warnte, "dass eine Entwicklung hochwertigerer Wirtschaftbereiche aufgrund der europäischen Konkurrenz so nicht möglich sein" wird.

Neben der Ausdehnung der Handelsliberalisierung werden mit dem Abkommen auch die Investitionsrechte für ausländische Unternehmen und Finanzakteure gestärkt. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie (SIA) prognostiziert infolge der Investitionssteigerungen eine Ausdehnung des Palmölanbaus und der Bergbauindustrie; zwei Wirtschaftssektoren, die in der Vergangenheit vielfach zu sozialen Konflikten geführt haben. Der Wohnraum einheimischer Bevölkerung ist dadurch ebenso bedroht wie die biologische Vielfalt in artenreichen Gebieten. Rangel kam in ihrer Schlussbemerkung so zu dem Fazit, dass mit diesem Abkommen "wieder einmal die gewinnen werden, die immer gewinnen und die verlieren, die immer verlieren."

Doch die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Vertrag kann noch gekippt werden. Die Stimmen der Zivilgesellschaft müssen sich auch während des Ratifizierungsprozesses bemerkbar machen!