Mit Risiken und Nebenwirkungen - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien im Angesicht politischer Morde, Vertreibung und fortlaufender Armut

20.05.2010: 20:30 Uhr Podiumsdiskussion von WEED, dem FDCL, kolko und Oxfam mit: Laura Rangel (RECALCA Kolumbien); Raul Arroyave (CUT Kolumbien), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen - angefragt), Heike Hänsel (Die LINKE); Pressegespräch um 12:00

Podiumsdiskussion mit:

Laura Rangel, RECALCA Kolumbien: Wirkungen und Nebenwirkungen des Freihandelsabkommen in Kolumbien - Von Gewinnern und Verlierern

Raul Arroyave, CUT Kolumbien: Resistente Erreger und wirksame Medizin - Transnationale Konzerne, Gewerkschaften und Arbeitsrechte in Kolumbien

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90 / Die Grünen (angefragt): Diagnose Verfahren und Ortung - Die Möglichkeiten deutscher Parlamentarier, auf den Ratifizierungsprozess Einfluss zu nehmen.

Heike Hänsel, Die LINKE: Placebos und Folgeerkrankungen - Wie der Freihandel in der politischen Landschaft Deutschland /EU diskutiert wird

David Hachfeld, Oxfam Deutschland: Moderation

Wann: Do. 20. Mai 2010 - 20:30 Uhr

Wo: Veranstaltungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10962 Berlin,
2. Hof, 1. Stock (über dem Mehringhof-Theater)

Hintergrund:

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kolumbien soll am 18.05.2010 nach dreijährigen Verhandlungen auf dem EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen in Madrid unterzeichnet werden. Die EU, wie auch die Eliten Kolumbiens verbuchen dies als großen Erfolg, der dem südamerikanischen Land immense wirtschaftliche Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten verschaffen werde. Diese Medizin wird auch wirken. Doch die tatsächlichen Gewinner werden die europäischen Großkonzerne und große lateinamerikanische Unternehmen des Exportsektors sein. Für die Bevölkerung hingegen wird es eine bittere Pille, denn die mit dem Abkommen einhergehende Liberalisierung und Privatisierung werden Vertreibung, Armut und den sozialen Ausschluss in Kolumbien weiter verschärfen.

In Kolumbien richtet sich ein breites Bündnis aus NGOs, Parteien und Gewerkschaften gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Im Vordergrund stehen dabei einerseits die permanenten Verletzungen der Menschenrechte durch die Regierung und andere im Bürgerkrieg beteiligte Gruppierungen. 2009 wurden 41 GewerkschafterInnen ermordet. MenschenrechtsaktivistInnen wurden und werden systematisch von Armee und Polizei verfolgt, verhaftet oder ermordet. Andererseits richtet sich die Kritik gegen multinationale Konzerne, die die natürlichen Ressourcen Kolumbiens rücksichtslos ausbeuten. Im Bergbau finden massive Arbeitsrechtsverletzungen statt. Konzerne greifen sich das Land, um bspw. Palmölplantagen anzulegen und vertreiben dafür die angestammte Bevölkerung. Auch als der US-Kongress, das kanadische Parlament und die norwegische Regierung die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit dem Verweis auf die katastrophalen Zustände in Kolumbien abgelehnt hatten, setzte die EU ihre Verhandlungen mit dem kolumbianischen Regime über ein Freihandelsabkommen fort. Eine Menschenrechtsklausel soll die Bedenken von NGOs und Gewerkschaften zerstreuen, wird aber an der tatsächlichen Wirkung des Vertrages kaum etwas ändern.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir über das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien informieren, um gemeinsam die Ratifizierung, sei es im Europäischen Parlament oder den einzelnen Parlamenten der Mitgliedstaaten, zu verhindern.

Veranstaltung von:

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Pressegespräch

Donnerstag, 20.05.2010, 12:00 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10962 Berlin

Auf einen Blick

• Europäische und kolumbianische NGOs und Gewerkschaften

• kritisieren die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien am 18.05.2010

• mobilisieren gegen die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Bundestag

• Interviewmöglichkeiten mit kolumbianischen und deutschen AktivistInnen und kolumbianischem Gewerkschafter

TeilnehmerInnen am Pressegespräch

Laura Rangel, RECALCA Kolumbien [RECALCA Kolumbien
Nicola Jaeger, WEED e.V.
Rail Arroyave, CUT Kolumbien
Thorsten Schulz, FDCL e.V.

Hintergrund

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kolumbien soll am 18.05.2010 nach dreijährigen Verhandlungen auf dem EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen in Madrid unterzeichnet werden.

Die tatsächlichen Gewinner werden die europäischen Großkonzerne und große lateinamerikanische Unternehmen des Exportsektors sein. Die mit dem Abkommen einhergehende Liberalisierung und Privatisierung wird Vertreibung, Armut und den sozialen Ausschluss in Kolumbien weiter verschärfen. In Kolumbien richtet sich ein breites Bündnis aus NGOs, Parteien und Gewerkschaften gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Im Vordergrund stehen dabei einerseits die permanenten Verletzungen der Menschenrechte durch die Regierung und andere im Bürgerkrieg beteiligte Gruppierungen. Andererseits richtet sich die Kritik gegen multinationale Konzerne, die die natürlichen Ressourcen Kolumbiens rücksichtslos ausbeuten. Eine Menschenrechtsklausel soll die Bedenken von NGOs und Gewerkschaften zerstreuen, wird aber an der tatsächlichen Wirkung des Vertrages kaum etwas ändern.

Daher formiert sich auch in Deutschland der Widerstand. Gewerkschaften (IG BAU, IG Metall, ver.di und der DGB), die Fraktionen der LINKEN und der Grünen sowie viele NGOs haben sich klar gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Doch auch in anderen Parteien gibt es Kritik. Nach einer ersten juristischen Einschätzung des Vertrages steht in Aussicht, dass es nicht um ein gemischtes Abkommen handelt und damit auch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen.

Über den Freihandelsvertrag und die Kritik daran, die Widerstände und die Mobilisierung dagegen, aber auch die juristischen Einschätzung und Bewertung des Nachhaltigkeitskapitels und der Menschenrechtsklausel geben vier AktivistInnen Auskunft.

Veranstaltung von:

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