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Online-Fachgespräch am 30.11.2021 "Automobilindustrie in der Pflicht: Sorgfaltspflichten zwischen politischen Anforderungen und unternehmerischer Praxis"

12.10.2021 | INKOTA, WEED, PowerShift, Brot für Alle und Fastenopfer laden ein zur Diskussion mit Vertreter*innen aus Industrie, Politik und Zivilgesellschaft über die anstehenden Herausforderungen und gesetzgeberischen Prozesse wie die Sorgfaltspflichtenregulierungen und die Batterienregulierung auf EU-Ebene

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Webinar "E-Mobilität auf dem Prüfstand - Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser am Beispiel von Lithium"

29.09.2021 | Was steckt in den Batterien, mit denen E-Autos, E-Fahrräder und E-Roller angetrieben werden? Am Beispiel des metallischen Rohstoffs Lithium gibt das Webseminar einen Einblick in die globalen Wertschöpfungsketten der E-Mobilität.

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W&E Infobrief

Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

27.11.2013: Die Liberalisierung der Finanzmärkte droht durch die TTIP weiter voranzuschreiten - allen Erfahrungen mit der Finanzkrise zum Trotz.

   Infoblatt TTIP
 

Infoblatt TTIP

Mit der Finanzkrise sind die besondere Qualität und zugleich das Gefahrenpotential von Finanzdienstleistungen offenbar geworden. Einzelne Finanzprodukte haben selbst Großbanken und dann ganze Volkswirtschaften in den ökonomischen Abgrund gerissen. Dazu gehörten auch US-Finanzprodukte, die uneingeschränkt z. B. an deutsche Banken verkauft werden konnten und oftmals in ausländische Zweckgesellschaften weitergereicht wurden. Das belegt, wie stark der transatlantische Markt längst liberalisiert ist.

TTIP als Lobbyprojekt der Finanzwirtschaft

Dennoch laufen momentan einige wichtige bilaterale und multilaterale Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen, vor allem im Rahmen des geplanten neuen EU-US Handels- und Investmentabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP). Im Juli 2013 bekam die Europäische Kommission von den EU-Staaten das Mandat, die TTIP-Verhandlungen zu beginnen. Das Europäische Parlament kann nicht über das Verhandlungsmandat mitentscheiden, unterstützte aber im Mai mit großer Mehrheit mit die Verhandlungen.

Aufgrund aggressiver Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft in der EU und den USA sind Finanzdienstleistungen zum zentralen Interesse der EU-Verhandlungsführer/ innen geworden. Dies, obwohl die Verhandlungen zu diesem Punkt das wesentliche Hindernis bei den schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und Kanada bzw. Indien sind.

Die TTIP könnte potentiell alle Arten von Finanzdienstleistungen erfassen, zumindest listet ein durchgesickerter Entwurf der EU eine lange Liste von Einrichtungen und Aktivitäten auf: Banken und Kreditvergabe bzw. Zahlungsabwicklung aller Art, (Rück-)Versicherungen inkl. deren Vertrieb, Leasing, Zahlungsdienste aller Art wie Kreditkarten, Bürgschaften bzw. Garantien, Handel mit Wertpapieren, Derivaten und Finanzgeschäften auf allen Arten von Märkten, Währungsgeschäfte, Fondsverwaltung, Abwicklung (Clearing), Bereitstellung und Analyse von Finanzdaten und Beratungen aller Art wie z.B. bei Firmenfinanzierung oder -käufen.

Zugehörige Dateien:
Infoblatt Finanzdienstleistungen TTIP.pdfDownload (163 kb)

Personen:
>Markus Henn