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Unterrichtsmaterial: Faires Spielzeug & Spielzeugproduktion

28.03.2017 | Das Material zum Thema faires Spielzeug wurde für die Klassenstufen 3, 4 und 5 entwickelt und soll SchülerInnen globale Zusammenhänge unseres Lebensstils sowie unserer Wirtschaftsweise näher bringen und Alternativen aufzeigen.

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Weltweiter Aufruf zum Stopp von EPAs

30.03.2006: Erklärung der internationalen StopEPA-Kampagne anläßlich einer Konferenz vom 27.-30. März 2006 in Harare

Vom 27.-30. März 2006 trafen sich auf Einladung des Africa Trade Network untengenannte Organisationen aus Afrika und Europa in Harare, Simbabwe. Sie berieten über die Entwicklungen seit dem Start der Internationalen StopEPA-Kampagne im Jahr 2004 und diskutierten Strategien für die nächste Phase.

Vor zwei Jahren haben zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik und Europa die Kampagne zum Stopp der "Economic Partnership Agreements", (EPAs, "Regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen") gestartet, welche sich zum Ziel setzt, die derzeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten verhandelten EPAs in ihrer gegenwärtigen Konzeption zu verhindern.

Die StopEPA-Kampagne wurde ins Leben gerufen, weil EPAs in ihrer gegenwärtigen Form im wesentlichen Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Parteien sind: zwischen Europa mit seiner übermächtigen Wirtschaft und politischen Macht einerseits, und den schwachen und abhängigen Ökonomien der AKP-Staaten andererseits. Zudem ist der Verhandlungsprozess unausgewogen und steht unter einem enormen Zeitdruck. Dadurch kann die Europäische Union die eigenen Interessen durchsetzen und die Agenda bestimmen, sowie den Fortgang der Verhandlungen nach den eigenen Bedürfnissen und Zwecken diktieren.

Zwei Jahre nach dem Start der StopEPA-Kampagne werden von Regierungen, zwischen-staatlichen Institutionen, ParlamentarierInnen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und verschiedenen sozialen Bewegungen in den AKP-Staaten, Europa und dem Rest der Welt zunehmend die Gefahren anerkannt, die von EPAs für die Wirtschaft und die Gesellschaften der AKP-Staaten ausgehen. Dies hat jedoch bisher nicht zu wirklichen Veränderungen der Ausgestaltung der EPAs und des Verhandlungsprozesses geführt.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die öffentlich politische Stellungnahmen im Widerspruch zum Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission geäußert haben, haben noch keine Maßnahmen getroffen, um die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission zu verändern. Starke inoffizielle Vorbehalte anderer Mitgliedsregierungen gegenüber EPAs bleiben weiterhin inoffiziell.

Die Europäische Kommission ihrerseits will mit einer neuen entwicklungsfreundlichen Rhetorik die EPAs verkaufen und damit das Festhalten am ursprünglichen Mandat rechtfertigen. Dies hat falsche Hoffnungen auf eine Erhöhung der europäischen Entwicklungshilfe bei den AKP-Staaten geweckt. Außerdem hat die Europäische Union auf verschiedene Weise Druck ausgeübt, u. a. durch Auflagen bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern, um den Widerstand der AKP-Gruppen zu überwinden, sich den Interessen der Europäischen Union zu beugen.

Vonseiten der Regierungen der AKP-Staaten werden individuelle und gemeinsame öffentliche Stellungnahmen, welche die EPAs in der jetzigen Form ablehnen, nicht in politische Maßnahmen und Verhandlungspositionen umgesetzt. Die Abhängigkeit von Entwicklungshilfen und die Sorge um die Aufrechterhaltung der Handelspräferenzen scheinen Regierungen in unverhältnismäßig hohem Masse beeinflusst zu haben, die Bedingungen der Europäischen Kommission und die von ihr gesetzten Verhandlungsparameter zu akzeptieren. In einigen Fällen haben die Sekretariate der Regionalgruppen und die Programme, die die Verhandlungen auf Seiten der AKP-Gruppen unterstützen sollten, die politischen Maßgaben der nationalen Regierungen der Region außer Acht gelassen und eher die Perspektiven der Europäischen Union übernommen.

Ein unmittelbares Ergebnis dieser Entwicklungen sind die negativen Folgen der bisherigen EPA-Verhandlungen auf die autonomen regionalen Integrationsinitiativen der AKP-Staaten. Kontinuierliche regionale Integrationsbemühungen und -prozesse wurden zweckentfremdet und umgeleitet, viele historisch gewachsene politische innerafrikanische Konstellationen wurden durch die EPA-Gruppierungen gespalten.

Zusätzlich zur oben geschilderten Situation hat der gegenwärtige Stillstand in den WTO-Verhandlungen zu einem erhöhten Druck auf die bilateralen und regionalen Freihandelsverhandlungen geführt.

All diese Entwicklungen bestätigen die Positionen und Bedenken der StopEPA-Kampagne und machen ihre Forderungen noch dringlicher.

Wir sind durch die globale Mobilisierung, die diese Kampagne hervorgerufen hat, ermutigt und begrüßen die wachsende Zahl der verschiedenen Gruppen und Netzwerke von Akteuren, die sich daran beteiligen oder sich die Anliegen der StopEPA-Kampagne zueigen machen.

Auch wenn das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf die EPA-Verhandlungen zunimmt, stimmt uns die mangelnde Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern in den AKP-Staaten und die mangelnde Offenheit und Transparenz des Verhandlungsprozesses bedenklich.

Wir bestätigen erneut die Positionen und Forderungen der StopEPA-Kampagne. Wir lehnen EPAs in der gegenwärtigen Form ab. Denn sie werden

den Zugang Europas zu den AKP-Märkten für Waren, Dienstleistungen und Investitionen erweitern; die AKP-Produzentinnen und Produzenten dem unfairen europäischen Wettbewerb auf den heimischen und regionalen Märkten aussetzen und die Vorherrschaft und Konzentration der europäischen Firmen, Waren und Dienstleistungen erhöhen; dabei zu noch mehr Arbeitslosigkeit, zum Verlust der Lebensgrundlagen, zu Ernährungsunsicherheit und sozialer und geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit und Ungleichheit führen sowie politische und soziale Menschenrechte untergraben; die bestehenden, jedoch schwachen Prozesse regionaler Integration zwischen den AKP- Staaten gefährden; und die sozio-ökonomischen Verschlechterungen und politische Instabilität, die in den meisten AKP-Staaten herrschen, verstärken und verlängern.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer gründlichen Überprüfung und Überarbeitung der neoliberalen Ausrichtung der Außenhandelspolitik der Europäischen Union, besonders im Hinblick auf Entwicklungsländer und fordern, dass EU-AKP-Handelsbeziehungen auf folgenden Prinzipien basieren:

dem Prinzip der Nicht-Reziprozität, das im Allgemeinen Präferenzsystem und im Rahmen der "Sonder- und Vorzugsbehandlung" für Entwicklungsländer im Regelwerk der WTO festgelegt ist; dem Schutz der heimischen und regionalen Märkte der AKP-Produzentinnen und Produzenten; der Zurücknahme des Druckes auf weitere Liberalisierungen, z.B. im Handels- und Investitionsbereich; der Schaffung der nötigen politischen Steuerungsfähigkeit und der Unterstützung der AKP-Staaten in der Verfolgung ihrer eigenen Entwicklungsstrategien.

Zur Erreichung der Ziele und Forderungen der StopEPA-Kampagne stellen wir folgende Forderungen:

An die Regierungen der AKP-Staaten:

Die primäre Verantwortung für die Förderung der Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den AKP-Staaten und deren Verteidigung gegen die verheerenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union liegt bei den Regierungen der AKP-Staaten selbst, sowohl individuell als auch kollektiv, auf nationaler, regionaler und AKP-Ebene. Daher fordern wir die AKP-Regierungen auf:

  • die Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die EPAs ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass Hoffnungen auf steigende Hilfe und Bedenken gefährdeter Präferenzen nicht dazu führen, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zukunft der Bevölkerung dafür zu opfern;
  • ihren politischen Stellungnahmen zu EPAs gerecht zu werden und diese in aktive Politik im EPA-Prozess umzusetzen;
  • ihre politische Autorität gegenüber den regionalen Sekretariaten geltend zu machen und somit zu gewährleisten, dass diese beschlossene politische Positionen in den Verhandlungen nicht untergraben.

An die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union:

Die Europäische Union hat die Verantwortung, ihre festgesetzten Entwicklungsziele in aktive Politik umzusetzen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb auf:

  • gegenüber der Europäischen Kommission ihre Autorität in Bezug auf die AKP-EU-Zusammenarbeit wahrzunehmen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten zu gewährleisten;
  • das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die EPA-Verhandlungen zu ändern und deshalb
  • sicherzustellen, dass der für die zweite Jahreshälfte 2006 vorgesehene EPA-Überprüfungsprozess alle Bereiche umfasst, transparent ist, die Grundsatzfragen stellt und nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt rückt.

Schließlich rufen wir die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Kirchen in den AKP-Staaten und Europa auf, die StopEPA-Kampagne zu unterstützen und mit ihren Regierungen die europäische Entwicklungspolitik in Bezug auf die AKP-Staaten kritisch zu befragen.

Harare, 30. März 2006

  1. Mwelekeo wa NGO (MWENGO), Simbabwe
  2. Third World Network-Africa, Ghana
  3. ACDIC, Kamerun
  4. Alternative Information and Development Centre, Südafrika
  5. AIPAD TRUST, Simbabwe
  6. Alternatives to Neo-Liberalism in Southern Africa (ANSA), Simbabwe
  7. Civil Society Trade Network of Zambia, Sambia
  8. CECIDE, Guinea
  9. Christian Relief and Development Association (CRDA), Äthiopien
  10. Economic Justice Network der FOCCISA, Südafrika u. a.
  11. ENDA, Senegal
  12. GENTA, Südafrika
  13. GRAPAD, Benin
  14. InterAfrica Group, Äthiopien
  15. Labour and Economic Development Research Institute (LEDRIZ), Simbabwe
  16. Malawi Economic Justice Network, Malawi
  17. Southern African People’s Solidarity Network (SAPSN), Simbabwe u. a.
  18. SEATINI, Simbabwe u. a.
  19. TradesCentre, Simbabwe
  20. Zimbabwe Coalition on Debt and Development (ZIMCOD), Simbabwe
  21. Action Aid, Südafrika u. a.
  22. ACORD, Äthiopien u. a.
  23. Both Ends, Niederlande
  24. Christian Aid, UK
  25. ICCO, Niederlande
  26. KASA/Werkstatt Oekonomie, Deutschland
  27. One World Action (VIA Project), Namibia
  28. Oxfam International, UK u. a.
  29. Traidcraft, UK
  30. 11.11.11, Belgien
Zugehörige Dateien:
Harare-Erklaerung-final.pdfDownload (113 kb)