Startseite Kontakt
Veranstaltungen / Aktionen

Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

Mehr erfahren

Abendverantstaltung zu fairer IT an der TH Ulm

28.11.2019 | Technische Hochschule Ulm, ab 17:30 Uhr

Mehr erfahren



W&E Infobrief

EPAs im Kreuzfeuer der Kritik

23.06.2005: Kontroverse über neue EU-AKP-Freihandelsabkommen

  
 

www.stopepa.de

Der Bericht der von Tony Blair initiierten Afrika-Kommission (s. W&E 04/2005) und ein Positionspapier der britischen Regierung haben frischen Wind in die Diskussion über neue Handelabkommen zwischen der EU und den 77 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) gebracht. Im Kreise der EU-Mitgliedstaaten mehrt sich Kritik am unnachgiebigen Liberalisierungskurs der EU-Kommission. Doch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat mit einer eigenen Positionsbestimmung zur Entwicklungsverträglichkeit regionaler Freihandelsabkommen erst begonnen, berichtet Klaus Schilder.


Um die Wirtschaftsbeziehungen mit den AKP-Staaten neu zu ordnen, sieht das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen den Abschluß von sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) bis Ende 2007 vor. Die EU fordert von den regionalen Verhandlungsgruppen, 90% des gemeinsamen Handels innerhalb einer Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren zu liberalisieren. Zusätzlich zum freien Warenhandel zielen EPAs auf den Ausbau des Marktzugangs für Dienstleistungen sowie auf Liberalisierungen in den Bereichen Investitionen, Handelserleichterung, öffentliche Beschaffung und geistige Eigentumsrechte.

Kaum Verhandlungsfortschritte: Zwischen Oktober 2003 und September 2004 hat die EU EPA-Verhandlungen mit den folgenden sechs AKP-Regionen aufgenommen:

  • mit der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEMAC),
  • der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS),
  • einer Gruppe Ost- und Südafrikanischer Staaten (ESA),
  • mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), sowie
  • mit den pazifischen und
  • den karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM).

Bislang verzeichnen diese Verhandlungen kaum substantielle Fortschritte. Zu weit liegen die Vorstellungen der EU und der AKP-Staaten über Inhalt und Umfang noch auseinander. Nach der Klärung der Verhandlungsmodalitäten stehen die Auswahl der Verhandlungsthemen sowie Fragen der Kapazitätsförderung im Zentrum der Gespräche.

Solidarität oder Eigennutz? Die Diskussion um den entwicklungspolitischen Sinn regionaler Freihandelsabkommen zwischen dem Wirtschaftsriesen EU und den zu den ärmsten Ländern der Welt zählenden AKP-Staaten wird innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zunehmend kritisch geführt. Auslöser war ein im März 2005 veröffentlichtes Positionspapier der britischen Regierung. Es fordert eine entwicklungspolitische Ausgestaltung künftiger EPAs, die den nicht-merkantilen Charakter in den Vordergrund stellt und den AKP-Staaten die Entscheidung über den Umfang ihrer Marktöffnung selbst überläßt.

Entwicklungspolitische Organisationen in Süd und Nord kritisieren schon seit langem die fehlende Entwicklungsorientierung der EPAs. Sie befürchten, daß EPAs in der geplanten Form vorrangig zusätzliche Absatzmärkte für europäische Exportprodukte im Süden öffnen sollen und damit soziale Ungleichheiten gefördert und die Lebensgrundlage ärmerer Bevölkerungsteile gefährdet werden.

Daß wirtschaftlicher Eigennutz als Motiv nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine EPA-Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 4. März 2005 sehr deutlich: "Es kann davon ausgegangen werden, daß die wirtschaftliche Stärkung der AKP-Staaten ... auch zu einer intensiveren Nachfrage dieser Staaten nach deutschen Exportgütern und -dienstleistungen führen wird." Doch selbst der zuständige EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat sich kürzlich vor dem Europa-Parlament dafür ausgesprochen, daß sich "EPAs verändern müssen, damit ihre Entwicklungsorientierung gestärkt wird". Der Verzicht der EU auf Verhandlungen über die umstrittenen Singapur-Themen Investitionen, Handelserleichterung und öffentliches Beschaffungswesen - übrigens sowohl von der britischen Regierung als auch von afrikanischer Seite gefordert - wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Stolperstein der Integration: Untersuchungen zeigen, daß die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Einer Studie des Institute of Development Studies (IDS) zufolge könnten asymmetrische EPAs den AKP-Staaten zwar die Möglichkeit eröffnen, importsensible Produkte mit einem Spitzenzoll über 20 Prozent zu schützen. Da innerhalb eines Regionalverbunds aber Nachbarländer unterschiedliche Produkte schützen würden, dürfte die wirtschaftliche Integration durch daraus resultierende Importumlenkungen und Schmuggel deutlich erschwert werden. Da zudem die so geschützten Produkte wahrscheinlich nicht den Großteil des Importvolumens ausmachen, werden die AKP-Staaten zu weiteren Zollsenkungen in Bereichen gezwungen sein, die für die Mehrheit der Zolleinnahmen verantwortlich sind (vgl. Hinweis). EPAs würden so zu einem Stolperstein regionaler Integration.

Alternativen entwickeln: Grund genug für die Zivilgesellschaft Afrikas, eine ergebnisoffene Diskussion über handelspolitische Alternativen einzufordern. Anläßlich der Tagung der afrikanischen Handelsminister vom 5.-9. Juni 2005 in Kairo erklärte das African Trade Network: "EPAs sind ... Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Partnern, die die Regionen Afrikas in unausgewogener Weise an Europa binden und die Rechte afrikanischer Produzenten, der Wirtschaft und regionaler Integrationsbestrebungen unterlaufen würden."

Zwar läßt die EU-Kommission keinen Zweifel daran, daß WTO-kompatible EPAs für sie praktisch alternativlos sind, sieht man von den im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems existierenden Lösungen einmal ab. Dem Cotonou-Abkommen zufolge ist die EU aber verpflichtet, AKP-Staaten, die kein EPA abschließen möchten, im Jahr 2006 handelspolitische Alternativen zu bieten. Damit für diese Staaten eine echte Wahlmöglichkeit besteht, müssen sinnvolle Alternativen ohne weitere Verzögerung gemeinsam mit den AKP-Staaten entwickelt werden, bevor EPAs zu einem fait accompli werden. Neben einer möglichen Reform des WTO-Art. XXIV werden derzeit insbesondere nicht-reziproke und an den Entwicklungsbedürfnissen der Länder orientierte Handelsregeln diskutiert.

Weltweit setzt sich die von über 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützte StopEPA-Kampagne dafür ein, den von der EU vorangetriebenen Freihandelsabkommen in ihrer gegenwärtigen Form tragfähige Alternativen entgegenzustellen, die dem Anspruch an eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten gerecht werden. In Deutschland präsentierte die StopEPA-Kampagne auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover erstmalig ihre Forderungen (s. auch die beiliegende Aktionspostkarte der deutschen StopEPA-Kampagne - www.stopepa.de).

BMZ auf Positionssuche: Die öffentliche Kontroverse innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten über die Entwicklungsverträglichkeit künftiger EPAs hat das BMZ kalt erwischt, denn noch fehlt eine eigene Positionierung. Mit der Gründung eines sog. "EPA-Thementeams" im März hat das Ministerium einen längst überfälligen Konsultationsprozeß gestartet, an dem die Vorfeldorganisationen, Vertreter aus Wissenschaft, der politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft teilnehmen. Zur Weiterentwicklung einer BMZ-Position diskutiert das Team nun die entwicklungspolitischen Herausforderungen künftiger EPAs. Abschreiben bei den Briten ist dabei ausdrücklich erlaubt.


Dr. Klaus Schilder ist Projektreferent im Arbeitsschwerpunkt EU-Nord-Süd-Politik bei weed.


Hinweise:


Dieser Artikel erschien im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Nr. 06-07/2005, s. auch unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.