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W&E Infobrief

Sicherheitsrisiko Weltbank - Wie die Energie- und Rohstoffpolitik der Weltbank Konflikte schürt

30.06.2007: Der globale Wettbewerb um Rohstoffe und Energie nimmt zu - und davon bleibt auch die Entwicklungspolitik nicht unberührt. So wird auch die Weltbank von den USA und der EU wieder zunehmend genutzt, um ihre eigene Energie- und Rohstoffzufuhr abzusichern.

Nach wie vor haben vor allem die USA und einige wichtige europäische Länder das Sagen in der Weltbank, der wichtigsten multilateralen Entwicklungs- und Finanzierungsorganisation. Und die Weltbank ist in für den Westen geostrategisch bedeutende Öl- Gasprojekte involviert. Ein Paradebeispiel ist die Baku-Ceyhan Pipeline, die auf einer Länge von rund 1800 Kilometern Rohöl von den Ölfeldern am Kaspischen Meer (Kasachstan und Aserbaidschan) nach Ceyhan (Türkei) im Mittelmeer liefert. Die für Privatunternehmen zuständige Weltbanktochter International Finance Cooperation (IFC) hat für das Projekt 2003 eine Finanzspritze in Höhe von 155 Millionen US-Dollar vergeben. Unter Umgehung von Armenien transportiert die Pipeline Öl in Richtung Westen, am russischen Einfluss vorbei, und soll zu mehr Unabhängigkeit vom Öl aus der Region des Persischen Golfs beitragen.

Auch Westafrika ist für die USA als zentraler Zulieferer von Öl und Gas zunehmend von Interesse. Die Bank unterstützt den Bau der Westafrikanischen Gas-Pipeline, die auf einer Länge von 678 Kilometern Erdgas von Nigeria nach Benin, Togo und Ghana transportieren soll. Die Weltbank ist mit insgesamt 125 Millionen US-Dollar am circa 600 Millionen US-Dollar teuren Pipelinebau involviert.

Beim globalen Wettlauf um den Zugang zu Rohstoffen geht es auch entscheidend um den Einfluss und die Kontrolle in den an Rohstoffen reichen Regionen oder wichtigen Transitländern. Die Rolle der Weltbank ist hier also auch jenseits der direkten Förderung von Energie- und Rohstoffprojekten als "Entwicklungshelfer" zentral.

Entwicklungsgelder für die Expansion der Ölindustrie

Seit einigen Jahren fährt die Weltbank ihre Förderung für die Öl- und Gasindustrie wieder hoch. Eine Analyse des Bank Information Centers in Washington hat zum Beispiel gezeigt, dass die Weltbankgruppe ihre Finanzierung für die Entwicklung fossiler Energien (Öl und Gas) von 2005 bis 2006 um 93 Prozent (von 450,8 auf 869 Millionen US-Dollar) erhöht hat. Allein die IFC hat einen Zuwachs ihrer Investitionen in die Ölwirtschaft um 77 Prozent zu verzeichnen. Das Gesamtportfolio für die Rohstoffförderung belief sich 2006 auf 1,096 Milliarden US-Dollar, was einen Zuwachs von 45 Prozent im Verhältnis zum Vorjahr ausmacht (755,3 Millionen US-Dollar). Die Weltbank hat 2006 4,4 Milliarden US-Dollar in Energieprojekte und Rohstoffförderung investiert. Auf die Förderung der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien, die zudem für die Bekämpfung von Armut wesentlich besser geeignet sind, entfielen aber nur 153 Millionen US-Dollar oder vier Prozent davon.

Die Finanzmittel der Weltbank sind oftmals weniger entscheidend für die Realisierung eines Öl- oder Gasprojekts als die Signalgeberfunktion, die mit einer Beteiligung der wichtigsten internationalen Entwicklungsinstitution verbunden ist. Große Konzerne wie BP, die aufgrund ihrer schmutzigen Geschäfte massiv unter Kritik stehen, können sich so einen zweifelhaften Persilschein für ihre Entwicklungs- und Umweltverträglichkeit ausstellen lassen.

Die Weltbank unterstützt die Rohstoffförderung und Energieprojekte auch durch ihre programm- und politikbezogene Kreditvergabe und technische Hilfe. Kredite an Regierungen treiben die Privatisierung öffentlicher Energieversorger und weit reichende Reformen der Energie- und Bergbausektoren voran, um die Märkte für ausländische Investoren zu öffnen. Zugleich stellen die Kredit-, Risikominimierungs- und Garantieinstrumente der Weltbank direkte Subventionen für die an den Projekten beteiligten Energie- und Bergbaukonzerne dar. Von den Investitionen der Weltbank in den Öl- und Gassektor haben in den letzten Jahren hauptsächlich große Ölkonzerne wie Shell, BP und ExxonMobil, Chevron und Anlagebauer wie Haliburton, Bechtel oder Siemens profitiert. So verwandeln sich ‚Entwicklungshilfegelder’ unter dem Label Armutsbekämpfung in Subventionen für milliardenschwere Konzerne.

Soziale und ökologische Rohstoffförderung?

Die Weltbank legitimiert ihr Engagement im Rohstoff- und Energiesektor vor allem mit entwicklungspolitischen und ökologischen Verbesserungen beim Projektdesign. Doch oft werden nicht einmal die eigenen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten. So hatten 15 Menschen- und Umweltgruppen bei einer detaillierten Analyse der Baku-Ceyhan Pipeline für den türkischen Teil gezeigt, dass alle für das Projekt relevanten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank gebrochen wurden - und dies in mindestens 153 Fällen.

Schon der Extractive Industries Review (EIR), der 2004 im Auftrag der Weltbank eine ökologische und soziale Bilanz der Bank in der Rohstoffförderung vorlegte, empfahl angesichts der fehlenden Entwicklungserfolge und im Zuge von Projekten eingetretenen sozialen und ökologischen Verwerfungen einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Energien. Die Bank lehnte dies ab, kündigte jedoch an, dass die Belange der betroffenen Bevölkerung, der Umweltschutz und die Rechenschaftspflicht von Regierungen und Unternehmen zukünftig eine größere Bedeutung haben sollten.

Doch davon ist bis heute wenig zu spüren. Auch das Tschad-Kamerun-Erdöl- und Pipeline-Projekt, mit dem die Bank zeigen wollte, dass die Ölförderung auch armen Menschen nützt, trug dramatisch zur Verschärfung des "Ressourcenfluchs" bei - dem Zusammenkommen von Ressourcenreichtum, Massenarmut, Korruption, ökonomischer Fehlentwicklung, schlechter Regierungsführung und gewalttätigen Konflikten.

Konfliktpotenzial wird ignoriert

Es wird auch von der Weltbank anerkannt, dass Rohstoffreichtum in armen Entwicklungsländern zu Krieg und Konflikten beiträgt. Dennoch scheut sie nicht davor zurück, korrupten und repressiven Regimen bei der Öl- und Gasförderung tatkräftig unter die Arme zu greifen oder in die Extraktion weiterer Rohstoffe zu investieren. So kommt es auch im Kontext von Weltbankprojekten immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen, gewalttätigen Konflikten, Militarisierung oder Unterdrückung der Bevölkerung. Als Wegbereiterin der Ressourcenausbeutung in Entwicklungsländern ist sie damit direkt an der Verschärfung oder Entstehung von zum Teil gewalttätigen Konflikten beteiligt.

So ist es zum Beispiel im Kontext des Tschad-Kamerun-Erdöl- und Pipeline-Projekts neben gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Problemen zu einer Verschärfung gewalttätiger Auseinandersetzungen gekommen. Auch beim Westafrikanischen Pipeline-Projekt sind die möglichen Folgeprobleme der Gasförderung, wie die Verschärfung der Konflikte über die Kontrolle von Ressourcen im Niger-Delta, völlig unzureichend berücksichtigt worden. Im Mai 2006 haben zwölf betroffene nigerianische Gemeinschaften bei der Beschwerdestelle der Weltbank (Inspection Panel) aufgrund der befürchteten ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen Einspruch eingelegt. Jüngst ist die Konstruktion der Pipeline auch aufgrund der Instabilitäten im Niger-Delta verzögert worden. Es wird Zeit, dass die Weltbank - die sich Armutsbekämpfung, Entwicklung und Umweltschutz auf die Fahnen schreibt - endlich aus der Förderung fossiler Energien und Rohstoffe aussteigt.

Ein Beitrag von Daniela Setton (WEED), erschienen in Inkota-Brief Nr. 140, Juni 2007.

Link zum Beitrag im Inkota-Brief

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