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W&E Infobrief

Kurzbericht: Die EU zwischen Armutsbekämpfung und Interessenpolitik

09.06.2005: Konferenz zur Zukunft der Europäischen Entwicklungspolitik

  
 

v.l.n.r.: A. Wijkman, F. Moreau, P. Eisenblätter, M. v. Reisen, J. Mackie

Im November 2000 wurde unter dem Titel The European Union’s Development Policy von Rat und Kommission erstmals eine eigene Strategie für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union beschlossen und in den folgenden Jahren umgesetzt. Diese Strategie und die mit ihr verbundene Politik werden gegenwärtig in Folge einer grundlegend veränderten internationalen Situation intensiv diskutiert. Die wesentlichen Stichworte dieser Reformdiskussion sind: die Terroranschläge vom 11. September 2001 und das veränderte Verhältnis von Sicherheit und Entwicklung, die mit den Millenium Development Goals (MDGs) verbundenen Anforderungen an die Armutsbekämpfung, die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder, die Absicht, Entwicklungspolitik stärker als bisher mit den eigenen politischen Interessen der EU zu verbinden sowie die Debatte um den EU-Hauhalt für die Jahre 2007 bis 2013. Von den im Jahr 2004 weltweit aufgebrachten 70 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe entfielen etwa 50% auf die EU, die damit den größten Anteil aufbringt.

Vor diesem Hintergrund haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, WEED und terre des hommes internationale Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einer Tagung eingeladen, um die zukünftige Entwicklung der EU-Entwicklungspolitik zu diskutieren. Zusammen mit den rund 80 anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern analysierten Politiker und Experten aus Institutionen der EU sowie von in Brüssel tätigen Organisationen in einer ersten Gesprächsrunde die Erfolge und Defizite der bisherigen Politik, um dann herauszuarbeiten, welchen Anforderungen sich die Entwicklungspolitik der Union stellen muss, wenn sie die gestellten Ziele erfüllen und auch in Zukunft neben der Außen- und Sicherheitspolitik als ein eigenständiges und unverzichtbares Politikfeld bestehen will. Der schwedische Europaabgeordnete Anders Wijkman machte dabei deutlich, dass die seit 2000 erzielten Ergebnisse durchaus positiv wären, es aber in Zukunft viel mehr als bisher darauf ankommen müsse, nach Effizienz und sichtbaren Resultaten zu fragen. In diesem Zusammenhang begrüßte er ausdrücklich den am 24. Mai 2005 von der EU gefassten Beschluss, die Entwicklungshilfe in den Mitgliedsländern bis zum Jahr 2015 auf 0,7% des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Er wies aber zugleich darauf hin, dass nicht in erster Linie Umfang und Quantität unserer Hilfe sondern deren Qualität und messbare Ergebnisse im Mittelpunkte stehen müssten. Die EU müsse dabei die selbstgestellten Ziele entschiedener verfolgen und die berühmten drei "C" - coordination, coherence and complementarity - endlich Realität werden lassen.

Die zweite Diskussionsrunde hatte das Ziel, den entwicklungspolitischen Reformprozess der EU aus deutscher Sicht zu diskutieren. Dr. Friedrich Kitschelt legte als Vertreter des BMZ die deutsche Position dar. Danach ist die deutsche Regierung der Meinung, dass die im Jahr 2000 beschlossene Strategie relativ erfolgreich war, und dass es nun darauf ankomme, sie auf den aktuellen Stand der internationalen Entwicklung zu bringen - Einbeziehung der MDGs, der Ergebnisse der Konferenz von Monterrey sowie der Doha-Beschlüsse - und konsequenter an ihrer konsequenten Umsetzung zu arbeiten. Damit ist vor allem die Europäische Kommission selbst gemeint, deren Generaldirektion für Außenbeziehungen, im Unterschied zur Generaldirektion Entwicklung, den eigenen Politikansatz weitgehend missachtet habe. Er wies außerdem darauf hin, dass den jährlichen Entwicklungszahlungen von 70 Milliarden US-Dollar auf der Seite der Entwicklungsländer nach Berechnungen der OECD im Gefolge von Marktprotektionismus und Subventionen entgangene Handelseinnahmen von 350 Milliarden US-Dollar gegenüberstünden. Gerade in diesem Bereich müsse sehr viel mehr getan werden. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft machte Maria Winnubst, Vertreterin von Misereor in Brüssel, darauf aufmerksam, dass immer mehr entwicklungspolitische NROs von einer Kooperation mit der Europäischen Kommission Abstand nähmen. Deren exzessive Kontrollkultur mache die Kooperation einfach zu teuer und zu aufwendig. Es komme nach ihrer Meinung darauf an, in diesem Spannungsfeld von Kontrolle und Transparenz eine für beide Seiten akzeptable Verfahrensweise zu finden.

Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung ist in Vorbereitung.

Text: Ralf Hexel (FES)

Veranstalter: terre des hommes, Weed und Friedrich-Ebert-Stiftung

Über diese Tagung steht auch ein Audio-Bericht im MP3-Format zur Verfügung!

Zugehörige Dateien:
Bericht-EU-Konferenz.mp3Download (1581 kb)
Programm-EU-Konferenz.pdfDownload (211 kb)